Wahlen in Münchberg ungültig?: Wahlkabine wurde den ganzen Sonntag über von Sparkassen-Kamera gefilmt

[gullinews]

Helmut Roewer wollte am 28. September 2008 in Münchberg im bayerischen Regierungsbezirk Oberfranken bei der Erhaltung der "Restdemokratie" mithelfen, weswegen er sich als freiwilliger Wahlhelfer zur Verfügung stellte. Das Wahllokal befand sich dummerweise im Foyer der Sparkasse des Ortes. Die Tische der Wahlkabine waren zudem so angeordnet, dass alle Wahlvorgänge zum 16. Bayerischen Landtag von besagter Kamera aufgenommen werden konnten. Ein Bürger, der sich beschweren wollte, wurde abgespeist. Man sagte ihm, es würde sich dabei angeblich nur um eine Attrappe handeln. Dem Beisitzer Helmut Roewer wurde es untersagt, die Kamera abzukleben. Er wollte damit den Grundsatz der geheimen Wahl wieder herstellen.

Besucht man deren Website, könnte man glauben, wenigstens in der Textilstadt Münchberg ist noch alles in bester Ordnung. Die Menschen leben gemäß dem Slogan der Stadt gerne dort, selbst der Bürgermeister des Städtchens hört auf den Namen Fein. Von geheimer Wahl hat man in der Gemeinde aber leider noch nicht allzu viel gehört. Helmut Roewer, selbst wohnhaft in Münchberg, war es wichtig, sich für die Demokratie in unserem Land einzusetzen, weswegen er am 28.09. auf eigenen Wunsch Wahlhelfer wurde. Man berief ihn für die Landtagswahl zum Beisitzer im Wahlvorstand im Stimmbezirk 3 ein.


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[heinz33]

Wahrscheinlich war dies eine aufgeflogene Aktion der internen Parteiinquisition der CSU, um Abweichler und Wähler der Sozen und Linken dingfest zu machen ...

[soricsoon]

Die mangelnde Wahlbeteiligung spricht Bände. Und ich persönlich glaube vorerst nicht an eine Wiederholung, lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

Nein, es wird wohl auch keine "Nachwahl" geben...bei unter 40% Wahlbeteiligung ist das nicht zwingend nötig.
Es ging mir nur darum zu zeigen das man gegen diese Wahl durchaus hätte etwas unternehmen können...wenn man es wollte.
Da in dem Kaff aber offensichtlich alle -bis auf einen- damit gut leben können...O.K. was soll's...

[roninx]

Eine Wahl inner Bank... sowas kanns nur in Bayern geben... copyshop hätte auch was...

Eine unglaublich dummdreiste Entscheidung. Und dann das Foto und die Reaktion von dem Bürgermeister... das is schon wieder lustig.

Man darf gespannt bleiben. Ich weiß zwar nicht, warum das Grundrecht sich plötzlich nach Prozenten richtet. Aber das ganze wiederholen zu lassen wär doch ne feine Sache... AHAHAHAHA!

[Jimbojambo]

Als ich Wählen war, wunderte mich, dass ich mein Kreuz mit einem Bleistift machen musste. Das hätte man ja theoretisch bei der Zählung auch wegradieren und somit das Ergebnis fälschen können.

Naja, ich denk, dass ich mein Kreuz mit einem Bleistift machen musste, ist der wesentlich größere Skandal.

[titus_shg]

Wer was gegen Kameras in Wahlkabinen hat, hat bestimmt was zu verbergen^^

Wie sollen denn sonst Terroranschläge verhindert und schwerste Straftaten aufgeklärt werden können.... muhahahaha.........

MfG Andy

[cheaterpd]

titus_shg du Terrorist!

Ich lasse mich gerne beobachten, denn ich habe ja nichts zu verbergen.


Mal im Ernst: Ich zweifle an der Kompetenz und Seriösität der Wahlbeobachter.

[Fo0L]

Ich lasse mich gerne beobachten, denn ich habe ja nichts zu verbergen.

Dito.

Ansonsten würd ich sagen dass man zwingend Neuwahlen machen sollte. Eine deutsche Wahl ist nunmal per Grundgesetz allgemein, unmittelbar, frei , gleich und geheim. Und von diesen Bedingung ist keine mehr oder weniger wichtig als die andere. Jetzt sagt ihr "ja bei unter 40% und ohne dass es Sitze ausmacht ist das doch bums" aber wenn jetzt ein Bezirk auf die grandiose Idee kommen würde einen Wahlmann zu bestimmen, Männerstimmen doppelt zu werten oder die Leute zu zwingen CSU zu wählen, wär das Geschrei - selbst bei 10% Wahlbeiligung - riesengroß.

[rundeck]

sehr interessanter fall,
erinnert mich an meine letzte wahl die mir mehr als komisch vorkam.

es waren oberbürgermeisterwahlen (landeshauptstadt!), da ich jedoch zu den wahlterminen außerhalb war wollte ich im vorfeld, also quasi per vorgezogener briefwahl wählen.
ich ging zur zuständigen institution und bekam einen brief wo ich alle persönlichen daten überprüfen und anschließend unterschreiben musste.
dann ging ich zur wahlkabine und habe ganz normal gewählt,
der knackpunkt ist dass der brief mit den persönlichen daten unbedingt mit dem wahlschein zusammen in einem umschlag eingeworfen werde musste.
wo bleibt da die geheime wahl?

vllt kann mir das ja jemand erklären

[Wandang]

ich hätte ja, als normaler wähler, schnell eine pappe genommen und darauf geschrieben: "Ihre Wahl wird Videoüberwacht!" mit ner Kamera daneben. Auf der Rückseite dann: Das Widerspricht der geheimen Wahl!" Diese dann vor dem laden hin und her geschwenkt.

[soricsoon]

@Fo0L

Jetzt sagt ihr "ja bei unter 40% und ohne dass es Sitze ausmacht ist das doch bums"

Nö...nicht "ihr" sondern ich habe da nur meine persönliche Meinung wiedergegeben...die -wenn man es genauer betrachtet- nicht richtig ist.
Natürlich sollte man diese Wahl wiederholen, einfach weil gegen das GG verstoßen wurde. Da aber in dieser Gemeinde(?) keiner Interesse daran hat, wird es wohl auch keine Wiederholung geben.
Schlimm finde ich, das nur ein einziger Mensch sich darüber Gedanken zu machen scheint...in diesem Kaff.

[Toronto]

Mich wundert ja, dass die die Kamera nicht einfach mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus begründet haben. Damit rechtfertigt man inzwischen doch auch sonst alles.

Wichtig ist natürlich auch zu erwähnen, dass ohne diese Kameras kein einziger Kinderporno-Täter hätte gefasst werden können!

[titus_shg]

titus_shg du Terrorist!

Ich lasse mich gerne beobachten, denn ich habe ja nichts zu verbergen.

Dann solltest Du aber auch die sofortige Abschaffung aller geheimen Wahlen fordern. Die sind doch eh nur was für potentielle Terroristen, die verhindern wollen, dass ihre Gesinnung auffliegt.
Geheime Wahlen sind also der reinste Täterschutz, an die armen Opfer denkt wieder niemand.....

Mal im Ernst: Ich zweifle an der Kompetenz und Seriösität der Wahlbeobachter.

Klar, das waren ja bestimmt auch alles CSU-feindliche Bombenleger, die sich in Wirklichheit nur masslos darüber geärgert haben, dass sie durch die Überwachungskameras an ihren Anschlägen und sonstigen geplanten schwersten Straftaten gehindert wurden.

Und sie besitzen dann auch noch die bodenlose Unverschämtheit, das geheime Wahlrecht als "Deckmäntelchen" für ihre Kritik zu benutzen. Und das auch noch öffentlich. Am Besten alle gleich wegsperren....

Ich hoffe, ich hab Deinen Standpunkt jetzt richtig nachvollzogen, oder?

Wichtig ist natürlich auch zu erwähnen, dass ohne diese Kameras kein einziger Kinderporno-Täter hätte gefasst werden können!

Stimmt ja. Das hab ich dabei ja völlig übersehen, sorry. An die armen Kinderchen denkt dabei natürlich auch wieder niemand. So weit isses schon gekommen hier ........

MfG Andy

[Schattenspieler]

Ohne den Sachverhalt runterspielen zu wollen, aber: Wer kennt schon Münchberg (11.170 Ew.)?? Wo ist das? (Ja, ich hab bei Wiki gekuckt. Aber wer wüsste sowas sonst schon?) Und wie groß mag der Wahlausgang in Münchberg wohl für Bayern insgesamt gewesen sein?

Fazit: Prinzipiell eine Sache, die untersucht und an den Verantwortlichen entsprechende Maßregelung vollzogen werden muss.
Aber was ist schon Münchberg? ...

[Toronto]

Wer kennt schon Münchberg (11.170 Ew.)??

http://de.wikipedia.org/wiki/Haßloch - Das sind gerade einmal 9000 mehr...

[Schattenspieler]

Damit wolltest du mir vermutlich etwas mitteilen, aber ich komm einfach nicht drauf, was es sein könnte.
Aber ich weiß, daß es in Haßloch mindestens einen Menschen gibt, der keinen dt. Namen und Internet bei 1&1 hat. Nicht, daß das irgendwie relevant wäre, aber ich weiß es halt. ^^

[Toronto]

Ich wollte dir damit nur zeigen, dass es möglich ist, aus einer kaum höheren EW-Zahl einen "represesentativen" Bevölkerungsdurchschnitt zu bilden...
Ergo: Man müsste schon aus Prinzip in Münchberg jetzt ordentlich Feuer hören. Und ganz ehrlich: Wie hoch kann der Aufwand für eine Neuwahl bei gerade einmal 11.000 Bürgern schon sein?

[Geosechseck]

Hi,
also auf Wikipedia steht, sie hätten eine Wahlbeteiligung von 63,62 % gehabt, wie kommt ihr auf 30% ? Hat sich da eigentlich inzwischen etwas getan?

mfg

[Schattenspieler]

Hmm, repräsentativen Durchschnitt könnte man aus einer idealen Siedlung ebenso bilden, aber welche Siedlung/Dorf/Stadt - oder sonstige befästige Menschenniederlassung - ist schon ideal?
Also benötigt man für Repräsentativität eine ordentlich große Menge, bei der annähernd sichergestellt ist, daß von allem was und im richtigen Verhältnis dabei ist. Bei 12.523.000 Bürgern würde ich mal sagen, daß das irgendwo bei ca. 1,0% gegeben wäre. Münchberg scheidet damit gnadenlos aus (nichtmal ganz 0,1%).
Dort allerdings eine Neuwahl auszurichten, sollte i.d.T. keinen großen Akt darstellen.

[a_d_s]

Und ganz ehrlich: Wie hoch kann der Aufwand für eine Neuwahl bei gerade einmal 11.000 Bürgern schon sein?

Erheblich. Ein Termin muss gefunden werden, dieser muss bekannt gegeben werden. Danach müssen Wahlunterlagen erstellt werden, die Briefwähler (z.B. Personen im Ausland) müssen ausreichend Gelegenheit zur Wahl haben. Und und und ...

Wenn die Wahl möglicherweise noch entscheidend gewesen wäre für irgendwelche Ergebnisse dann muss die Wahlkommission so lange warten bis diese Wahlen durchgeführt sind.