Hamburg: Repressionen gegen Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

[gullinews]

Ein Mitglied der Hamburger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet, er sei zusammen mit einem Mitstreiter ausgerechnet am Tag der deutschen Einheit daran gehindert worden, ein Festgelände zu betreten - weil die beiden Männer unter anderem Handschuhe und Flyer in ihrem Gepäck hatten.

Andy hatte nach eigenen Angaben im Umfeld eines Protestmarsches gegen die in Hamburg stattfindenden Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit Flyer verteilt, um für die Demonstration Freiheit statt Angst zu werben. Besagte Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten war legal angemeldet und fand entgegen vorheriger Bedenken, die zu einem enormen Polizeiaufgebot geführt hatten, friedlich statt.


weiterlesen

[KidZler]

diese scheiss aktivisten gegen die VDS gehören für mich alle in den Stall!!

man siehts auf tagesschau.. alles nur politisches Gehabe!!
erst kommt eine Meldung über den ach so schwerwiegenden Datenskandal bei der Telekom und dann dazu passend als 2ter Reisser den Bericht über die große Demonstration gegen die VDS.. Das dient doch alles nur dazu unseren Dr. Schäuble aus dem Rollstuhl zu schubsen... PFUITEUFEN und dann noch der Vergleich Stasi 2.0. Dieser Vergleich ist das allerletzte!

Die VDS ist ein Segen für alle wenn man Sie richtig anwendet. Und kein Cent Investitionskosten ist schlecht angelegt, wenn man einen Kinderficker oder Terrorist dingfest macht

Hast du doch schonmal nen bisle schlau drüber gemacht ?

Denkst du Terroristen und KinderPorno Kucker wissen nicht wie man das umgehen kann ?

Und eigentlich was für Terroristen ?! hab noch keine durch meine Strasse Latschen sehen

Sicher gibt es welche aber dafür das Volk und Genralverdacht stellen ... naja hatgt die Stasi auch gemacht

Und 3. ist und unverhältnismäsig .

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

hier mach dich Schlau und folge den Links ...

Ich nehme mal an das es dir Passt wenn jeder alles über dich weiss

du Porno Kucker

mFg

[Wiggum]

Überraschung: Das fand ich sehr unschön, man stelle sich vor, Neonazis würden den Zugang zu einer Kundgebung von Linken blockieren und die Polizei würde das dann absagen. Nein, ich bin kein Freund von solchen Sachen, auch nicht von Nazi-Demo-Verbote etc.

Sorry falls es so rüberkam als ob es gegen dich gerichtet war. Ich kann schon verstehen das es unheimlich frustierend/ärgerlich ist wenn mann in so ein Raster gepresst wird obwohl mann nichts damit zu tun hat.
Mir ging es eher um ein paar der kommentare....

[keleperotel]

Gewisse Mitglieder dieser Community sollten besser den Psychologen ihres Vertrauens aufsuchen, außerdem sollten die Betreiber des gulli Boards bedenken dass sie augenscheinlich verantwortlich für diverse Wahnvorstellungen, Paranoia und Verfolgungswahn bei vielen Nutzern sind.

[titus_shg]

außerdem sollten die Betreiber des gulli Boards bedenken dass sie augenscheinlich verantwortlich für diverse Wahnvorstellungen, Paranoia und Verfolgungswahn bei vielen Nutzern sind.

außerdem sollten manche Exekutiv-Organe und die deren Handeln deckenden/gutheissenden Politiker bedenken, dass sie augenscheinlich verantwortlich für diverse Wahnvorstellungen, Paranoia und Verfolgungswahn bei vielen Nutzern sind.

MfG Andy

[Destiny666]

außerdem sollten die Politiker rund um Merkel und Schäuble bedenken, dass sie augenscheinlich verantwortlich für diverse Wahnvorstellungen, Paranoia und Verfolgungswahn von sich selbst sind.

[GK5]

Sind wir in dieser Region der Erde mal wieder soweit, dass wir
das äußere Erscheinungsbild wie zum Beispiel die Kleidung zur Rechtfertigung von Zwangsmaßnahmen heranziehen wollen?

Erscheinungsbild => Verdachtsmoment der Zugehörigkeit zu einer Gruppe => Zwangsmaßnahmen aufgrund von generellem Verdachtsmoment gegen diese Gruppe

Ist die Verwendung des Begriffes der "Rechtsstaatslüge" eigentlich strafbar?

[madboi]

Naja schön.... aber die Autonome Szene ist lange tot, nicht umsonst braucht man beim G8 Agent-Provokateurs, die sich dann auch noch von Demonstranten festnehmen lassen... oder habt ihr das schon wieder vergessen??? "Los, rauf auf die Bullen" und dann sind es selber Bullen. Bei der G8-Demo in Rostock ist war es ja auch nicht anderst. Oder was hatte das unvergitterte Auto im Objektiv einer auf einem Stativ stehenden Kamera beim "Schwarzen Block" zusuchen, wenn in Berlin zur Eröffnung des "Alexa´s" die Polizeiautos voll vergittert sind, das man nicht mal einen Blinker zerstören kann.

Und alle Spießer sind mal wieder dabei, denn sie lieben ja die Spalterei!

die bösen Autonomen aber auch...

Wenn damals schon heute gewesen wäre, dann hätten 94-96 in Hannover zu den Chaostagen Panzer rollen müssen und die Armee hätte Gewehr bei Fuß stehen müssen... Aber achja, ich habe ganz vergessen, seit dem 11.9.2001 ist die Welt ja eine ganz andere gewürden.

Terrorists
Terrorists
evil Terrorists

[Zatanas]

Falls nicht, wärst Du nicht mehr als ein erbärmlicher Dummschwätzer, bei dem die staatliche Gehirnwäsche und Panikmache anscheinend perfekt funktioniert hat.

leuteleute.. da kann man wirklich sehen, wie ein ganzes volk verdummt wird! sorry mein beitrag war definitiv nicht ironisch oder sarkastisch gemeint.

gönnt euch mal einen besuch auf der iss-messe. Die letzte war über den Feiertag in Praha. da gibt es ganz andere meinungen über DataRetention. Wer sich mal wirklich mit dem Thema sachlich ausseinandersetzen will geht bitte nicht auf die deutschen antiVDS-Hetz-seiten sondern besucht mal die ISS.
Die nächste ist in Washington. Da geht es um Lawfull Interception und DataRetention. Und man bekommt anwendungsbeispiele der VDS wo der Ermittler diese erfolge nicht gehabt hätte.
Oder glaubt Ihr, daß gerade jetzt die Telekom den Staat noch am liebsten an alle gesammelten Daten freiwillig rannlässt. Und am besten noch unkontrolliert ohne draufsicht eines Mitarbeiters... Noch sind die Daten die da gesammelt werden das beste Kapital eine TK-Unternehmens..

Und wo Ihr euch auch sicher sein könnt, da geht keine Datei raus, die nicht nach §113a TKG abgelehnt an 100a StPO vom Richter angefordert wurde. Und in 100a stehen nur mal nicht Urheberrechteverletzer oder Hanfsamensammler sondern echt die bösen jungs die es verdient haben.
Für mich geht es einzig und alleine darum sinnvoll und gewissenhaft mit den daten umzugehen sonst nix!!!

[titus_shg]

Und wo Ihr euch auch sicher sein könnt, da geht keine Datei raus, die nicht nach §113a TKG abgelehnt an 100a StPO vom Richter angefordert wurde. Und in 100a stehen nur mal nicht Urheberrechteverletzer oder Hanfsamensammler sondern echt die bösen jungs die es verdient haben.
Für mich geht es einzig und alleine darum sinnvoll und gewissenhaft mit den daten umzugehen sonst nix!!!

Ja neee, is klar.....

Solch einen Schmarrn (von wegen "schwerste Straftaten" und "Terroristen") haben die Regierungs-Fuzzis auch immer erzählt, als sie die VDS einführen wollten.

Und nachher stand im fertigen Gesetz (das im Moment in seiner Anwendung vom BVerfG zunächst erstmal eingeschränkt wurde) dann was von allen "mittels Kommunikation begangenen Straftaten", zu deren Aufklärung das dann doch alles benutzt werden sollte.

Ach so: "Hanfsamensammler/-Anbauer)" mutieren bei unserer tollen Gesetzeslage übrigens ganz schnell zu "Verbrechern", nämlich wenn eine bestimmte Menge Grass überschritten wird..... (Obwohl im Regelfall NIEMAND geschädigt wurde)

Und ein Verdacht auf Umgang mit einer grösseren Menge Cannabis ist schnell konstruiert, ob er sich nachher auch bestätigt, ist dabei völlig uninteressant, auf die VDS zugreifen usw. dürfen die Ermittler dann jedenfalls erst mal..... und eventuelle "Zufallsfunde" dürfen sie natürlich auch verwerten.

Aber das sieht der staatstreue, obrigkeitsgläubige, brave Wunsch-Bürger natürlich völlig anders...., allerdings häufig genau so lange, bis es ihn selbst mal trifft.

MfG Andy

[keleperotel]

was soll der link?

[Surrender]

madboi du hast die Sache gut erkannt, dem kann man nichts hinzufügen und so läufts es nicht nur beim G8.
Es ist der Staat und seine Organe die rufen "Wir wollen den totalen Krieg!"!
Das beweisen immer wieder Combatcops die auf friedlichen Demos loslegen.
Leider muss man dabei sein um sowas zu sehen denn die Medien sind gleichgeschaltet.
Deshalb am 1. Mai ist Tag der Arbeit...Zahltag!, ich bin Arbeiter ich zelebriere diesen Tag.
Jeder Beamte den ich von meinen Steuern durchfüttere und der meint mir dies vermiesen zu müsssen, fliegt gegen die Wand!
Adrenalin, Hass und nichts zu verlieren
Durch ihre tolle Panzerung sind die Jungs sowas von schwerfällig...und hilft auch nicht vor ungewollten schnellen Bodenkontakt.
Streetfight ala Berserkerstyle

[titus_shg]

was soll der link?

Er ist ein Indiz dafür, bei welcher Art "schwerster Straftaten" teilweise mit welcher "Fachkompetenz" auf Daten zugegriffen wird, die zum "Kampf gegen den Terror" gespeichert werden wüssen..... (ab Beitrag 204).

Hättest Du alles gelesen und verstanden, hättest Du Dir die Frage sicher gespart.

MfG Andy

[vbgd2]

Besonders gefährlich wird's erst nach der nächsten Bundestagswahl, wenn Schäuble noch mehr Befugnisse bekommt oder der Arzt ihm seine Pillen absetzt.