Großbritannien: Weitere Diskussionen um zentralisierte Kommunikations-Datenbank

[gullinews]

In Großbritannien wird nach wie vor kontrovers über Pläne diskutiert, die eine Art "Super-Vorratsdatenspeicherung" zum Inhalt haben. Diese Pläne, von der regierenden Labour Party sehr vorangetrieben, sehen vor, eine riesige Datenbank aller Mobiltelefon- und Internet-Verbindungen anzulegen. Von der Opposition hagelt es nun heftige Kritik an den Plänen. Unter anderem wurden diese als "Orwellian" (in Anlehnung an George Orwells Roman "1984" über einen totalitären Überwachungsstaat) bezeichnet.

Innenministerin Jacqui Smith begründete ihren Einsatz für diese Datenbank ähnlich wie deutsche Politiker es bei ähnlichen sicherheitspolitischen Maßnahmen tun: Polizei und Sicherheitskräfte bräuchten neue Befugnisse, um "mit der Technologie Schritt zu halten," erklärte die Labour-Politikerin. Konkret nannte sie beispielsweise Terrorismus, Kindesmissbrauch, Mord und Drogendelikte als durch die neue Datenbank zu bekämpfende Verbrechen. Ihre Partei führte in den vergangenen Jahren bereits sehr viele derartige Gesetze ein; beispielsweise hat London pro Quadratmeter die meisten Überwachungskameras der Welt und auch der Zugriff der Sicherheitskräfte auf private Rechner ist (beispielsweise durch den RIPA-Akt) umfassender möglich als in den meisten anderen westlichen Ländern.

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"Auch mit der Bewertung der Pläne betraute Expteren äußerten Kritik, vor allem im Hinblick auf die möglicherweise unzureichende Sicherheit der gespeicherten Daten."

Die spinnen die Briten