Lobbyarbeit der BSA funktioniert prächtig: ISPs sollen europaweit mehr Daten sammeln dürfen

[gullinews]

Drei Mal darf der geneigte Leser raten, auf wessen Wunsch sich die Mitglieder des Europaparlaments dafür einsetzen sollen, dass künftig die Verbindungs- und Standortdaten von Telekommunikationsunternehmen europaweit gesammelt werden dürfen. Es geht dabei vornehmlich nur - wie könnte es anders sein - um "Sicherheitszwecke" und nicht etwa um die Verfolgung von RaubMordKopierern. Die Antwort ist so einfach wie einleuchtend: es waren die Lobbyisten der Business Software Alliance (BSA). Aufgedeckt hat das bislang unveröffentlichte Papier der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Noch ist es nicht zu spät - weswegen sich 11 Organisationen schriftlich an mehrere Politiker gewendet haben.

Die BSA forderte die Politiker in ihrem Schreiben vom 8. Oktober auf zu klären, unter welchen Bedingungen die Verbindungsdaten verarbeitet werden dürfen. Die Politiker sollen herausstellen, unter welchen Voraussetzungen es sich bei IP-Adressen tatsächlich um persönliche und damit um schützenswerte Daten handelt. Die Neugliederung des Regelwerkes für Online-Sicherheit stellt nach Ansicht der BSA eine einmalige Chance dar, die Sicherheit im Internet ein für alle Mal neu zu strukturieren und somit gleichzeitig (welch Zufall!) alle Forderungen der Rechteinhaber zu integrieren. Sie werben damit, die europäischen Kunden wie auch die Unternehmen könnten auf diesem Wege vor Missbrauch geschützt werden. Die Unsicherheiten im Umgang mit der Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten bzw. dem ungeklärten juristischen Status der IP-Adressen würde auch die Sicherheit der Surfer bedrohen.


weiterlesen

[Lajiola]

Solange die Vorratsdatenspeicherung von Uns nicht geklärt ist mache ich mir keine Sorgen um eine Europa weite Regelung.

[-achwas-]

Danke @gullinews & ghandy - genauso müssen news sein: sauber recherchiert und pointiert

@Lajiola: Die Sorgen sollte man sich schon machen, denn genauso funktioniert doch Lobbyarbeit: Man baut an allen Fronten Druck auf, auch da, wo es vielleicht kurzfristig keinen Erfolg hat. Irgendwann ist der Druck zu groß und eine Instituition kippt um.

Gäbe es z.B. keine Lobbyarbeit für Datenspeicherungen, dann würde ein Beschluß des Verfassungsgerichtes, die Vorratsdatenspeicherung doch eingeschränkt zu erlauben, einen Aufschrei und Empörung auslösen. Wird allerdings im Voraus von der Lobby ein maßloser Anspruch gestellt, dann erscheint eine Beschränkung vernünftig und wie ein guter Kompromiß - obwohl die Speicherung an sich Quatsch ist. So funktioniert Öffentlichkeitsarbeit. Leider.

[TerrorBash]

Sehr gute News. Natürlich mit Gulli-Einschlag, so mögen wir das :-)

[mrLetto]

Meine Fresse... Langsam wird mir die Idee der Filesharer in London, in der U-Bahn ihre Daten zu tauschen doch ganz sympathisch.

[Backmischung]

Sie sollten es sich einfach machen und jedem Internetnutzer einen Juristen alá Gravenreuth neben dem Rechner installieren. Ist nicht weniger offensichtlich.

[am0kk]

Solange die Vorratsdatenspeicherung von Uns nicht geklärt ist mache ich mir keine Sorgen um eine Europa weite Regelung.

Aber du weißt schon, dass Europa meist mehr zu sagen hat, als die BRD, oder?
Ich denke da nur mal an diese Zigarettensticks (einfach in die Hülse, per Stick den Tabak reingedrückt, fertig). Da wurde von der EU diktiert, dass die Preise dafür angehoben werden müssen, da das eher als Zigaretten, denn als loser Tabak zu werten sei. Dies ist nur ein Beispiel.