Schweiz: Bevölkerung wird über biometrische Ausweise entscheiden

**gullinews** · 30. 10. 2008, 01:50

Die Schweizer "Freiheitskampage" hat mit ihrem Versuch, eine Volksabstimmung über die geplanten biometrischen Ausweisdokumente herbeizuführen, Erfolg gehabt. Das steht nun definitiv fest. Die entsprechende Abstimmung "gegen den Bundesbeschluss zur Zwangseinführung von Biometrischen Pässen und Identitätskarten und den Aufbau einer zentralen Datenbank zur Speicherung dieser Daten" wird am 17. Mai 2009 stattfinden.

Die Besonderheiten des Schweizer Systems, das gegenüber dem anderer europäischer Länder weit mehr auf direkte Demokratie setzt, erlaubten es den Bürgerrechtlern, eine direkte Abfrage des Willens der Bevölkerung durchzusetzen. Nun müssen sie versuchen, möglichst viele Schweizer davon zu überzeugen, sich gegen das von der Regierung beabsichtigte neue Ausweisgesetz auszusprechen.

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**KidZler** · 30. 10. 2008, 03:01

Viel Glück Schweizer und auf ein guttes gelingen !

Auf dem Dokument sollen Fingerabdrücke sowie ein digitalisiertes Gesichtsbild hinterlegt werden. Damit würde man internationale Standards erfüllen

Aha die eigentlich kein bürger haben will ?

Interesannt ..

mFg

**2weekzUrlaub** · 30. 10. 2008, 04:17

INFORMIERT EUCH MAL RICHTIG !!!!

http://snipurl.com/4ttq9 *click*

oder www.infokrieg.tv

ES IST WIRKLICH WICHTIG !!!!

**Lajiola** · 30. 10. 2008, 09:05

Schade das wir in Deutschland selber nichts direkt entscheiden dürfen...

**Mr_Tux** · 30. 10. 2008, 09:23

Zitat von 2weekzUrlaub

INFORMIERT EUCH MAL RICHTIG !!!!

http://snipurl.com/4ttq9 *click*

oder www.infokrieg.tv

ES IST WIRKLICH WICHTIG !!!!

Deine Werbung kannst du bitte stecken lassen, hat meines erachtens nichts mit dem Thema zu tun.

Zum Thema, Traurig dass das in DE nicht funktioniert, aber was will man bei unseren Herrn Politikern schon erwarten...

**SubData** · 30. 10. 2008, 11:17

Um es mit anderen Worten zu sagen: Die Schweiz wird den Müll also nicht einführen ;-)

**B.J.** · 30. 10. 2008, 11:18

Ich werde definitiv abstimmen wie auch zur Leaglisierung von Cannabis

**gerd2k** · 30. 10. 2008, 12:21

Zitat von SubData

Um es mit anderen Worten zu sagen: Die Schweiz wird den Müll also nicht einführen ;-)

nun das ist nicht gesagt. es gibt zwar eine abstimmug, aber auf den ausgang möchte ich nicht wetten, die manipulatoren stehen auch hier in den startlöchern.
so wird etwa gesagt, dass die schweiz bei einer ablehnung der vorlage nicht mitglied des schengen/dublin raumes wird.

Zitat von http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/biometrischer_pass_eidgenoessische_abstimmung_1.1188185.html

Schengen und Dublin könnten dahinfallen

Sollte das Volk das neue Ausweisgesetz an der Urne hingegen ablehnen, würde der Bundesrat allenfalls eine neue referendumsfähige Vorlage prüfen. Die Frist vom 1. März 2010 könnte nicht eingehalten werden.

Die Schweiz müsste darum mit den anderen Schengen-Staaten eine Lösung für die Weiterführung der Zusammenarbeit finden. Gelänge das nicht innert 90 Tagen, wären die Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin beendet, teilte der Bundesrat mit.

Die Auswirkungen auf Reisen in die USA könnten zum aktuellen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden, hiess es weiter. Die USA verlangen seit dem 25. Oktober 2006, dass nach diesem Datum ausgestellte Pässe biometrische Daten aufweisen müssen. Ansonsten wird für eine Einreise ein Visum verlangt.

RaeperCH · 30. 10. 2008, 13:47

Zitat von B.J.

Ich werde definitiv abstimmen wie auch zur Leaglisierung von Cannabis

dito

**KidZler** · 30. 10. 2008, 14:44

Zitat von Mr_Tux

Deine Werbung kannst du bitte stecken lassen, hat meines erachtens nichts mit dem Thema zu tun.

Zum Thema, Traurig dass das in DE nicht funktioniert, aber was will man bei unseren Herrn Politikern schon erwarten...

Das ist keine Werbung ...

Mach dich schlau und dan Urteile ...

mFg

**-ZiGGY-** · 31. 10. 2008, 00:21

Zitat von KidZler

Das ist keine Werbung ...
Mach dich schlau und dan Urteile ...
mFg

richtig, SPAM und OT gleichzeitig

Wir stehen auf der gleichen seite, aber so wie ihr hier rumscheisst diskreditiert ihr alle Fakten bevor sich damit jemand beschäftigt hat, besonders mit nem tinyurl-link und dann auch noch *click* hinter zu schreiben, Capslockterrorismuss und haufenweise Ausrufezeichen...
der Spammer hat's zwar gut gemeint, aber wie immer gilt: erst denken, dann posten!

ZUM THEMA!
Klasse Aktion, Hatte leider schon zweifel ob die genug Unterschriften zusammen bekommen.
Scheissendreist find ich die Ankündigung das genauso wie den EU-Vertrag von Lissabon so lange zu machen, bis die Leute keinen Bock mehr haben

Sollte man gleich wegsperren, Leute die den Willen der eigene Bevölkerung so offensichtlich missachten... nein DRAUF SCHEISSEN!

Zitat von g:news

Die Regierung plant offenbar, im Falle einer Abstimmungsniederlage, [...]

wer ist "Die Regierung", das muss ja irgendjemand gesagt haben. über eine Quelle würd bestimmt nicht nur ich mich freuen.

**Massive** · 31. 10. 2008, 11:01

Zitat von -ZiGGY-

wer ist "Die Regierung", das muss ja irgendjemand gesagt haben. über eine Quelle würd bestimmt nicht nur ich mich freuen.

Kommt vom EJPD, keine Ahnung von wem genau. Die Medienmitteilung gibts hier: http://www.schweizerpass.admin.ch/pa...008-10-29.html

Bei einem Nein würde unter Berücksichtigung des Ergebnisses und der Gründe dafür geprüft, ob allenfalls eine neue referendumsfähige Vorlage ausgearbeitet werden kann.

Weiter unten steht dann noch das:

Die möglichen Auswirkungen für Reisen in die USA können heute nicht abgeschätzt werden.

Das scheint nebst Schengen-Dublin eines der wenigen Argumente für den Pass zu sein. Ein Armutszeugnis. Wer heute und auch in Zukunft in die USA will hat die Möglichkeit ein Visum zu beantragen oder kann sich im schlimmsten Fall freiwillig einen biometrischen Pass ausstellen lassen.

Ich hoffe sehr, dass an der Abstimmung ein Nein zum neuen Pass resultiert und versuche dabei mit Sticker und Plakaten meinen Beitrag zu leisten.