Etappensieg für Bürgerrechtler: Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung weiter ein

[gullinews]

In der heute veröffentlichten dritten Entscheidung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine bisherige Entscheidung nochmals bekräftigt. Die Karlsruher Richter schränken damit die Nutzung der Vorratsdaten bis zur Hauptverhandlung insofern weiter ein, dass die Daten nun nicht mehr zur Verfolgung schwerer Straftaten, sondern nur noch zur Abwehr von dringenden Gefahren abgerufen werden dürfen.

Am 11. März hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Eilentscheidung beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung erheblich einzuschränken. Damals hatten die Richter den Abruf der Vorratsdaten auf die Verfolgung von schweren Straftaten beschränkt, wenn "die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre". Diese Entscheidung wurde am 1. September wiederholt. Nun hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) einen weiteren Etappensieg errungen.


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[Destiny666]

Wie wäre es, den ganzen Quatsch abzuschaffen?

Kleine Häppchen zur Einschränkung bringen doch nicht viel, weil die Politiker Zeit haben, da nachzubessern und das ganze noch schwammiger zu formulieren.

[Xenor]

Abschaffen geht aber nicht so schnell/einfach wie (erst einmal) einschränken.

Auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung

[Malo_]

Kleine Häppchen zur Einschränkung bringen doch nicht viel, weil die Politiker Zeit haben, da nachzubessern und das ganze noch schwammiger zu formulieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, sich lange und intensiv mit dem Sachverhalt auseinander zu setzen und eben nicht zu eilen. Selbst wenn die Richter jahrelang an einem Fall sitzen (was durchaus vorgekommen ist), dann dauert es halt so lange. In den Vorentscheidungen ist das Gericht sehr zurückhaltend, was man ihm im Grunde nicht verübeln kann.

[Annika_Kremer]

Da hast du recht, Malo. Das Problem dabei ist allerdings, dass bereits die Speicherung der Daten sehr, sehr problematisch ist. Man denke nur an Datenverluste, an Veränderungen des Kommunikationsverhaltens und und und.

[Destiny666]

Vor allem werden sie ja schon gespeichert und ab Januar sind die Internet-Provider dran.

[Annika_Kremer]

Eben. Obwohl irgendwann um die Zeit rum auch mit der Hauptverhandlung zu rechnen sein dürfte.

[silo1]

Ich bin froh, dass der Einschüchterungseffekt vor Gericht angesprochen wurde (einschließlich Forsa-Umfrage). Dieses Gefühl, im Internet und am Telefon ständig und überall überwacht zu werden, ist ein Horror-Szenario - auch wenn es "nur" die Verbindungsdaten sind.

[KidZler]

Auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung

Word !

[Blubberstrahl]

ich finds super

auch hab ich nichtd dagegen, dass die Richter lang brauchen um zu einer Entscheidung zu kommen, das zeigt doch immerhin, dass sie sich mit dem Sachverhalt beschäftigen und man so immerhin kompetente Urteile erhält. und wenn diese dann noch gegen die vorratsdatenspeicherung sind, dann is das doch um so besser

freu mich darüber, dass die VDS bzw. deren Verwendung wieder ein bisschen mehr eingeschränkt ist!

[titus_shg]

..... Man denke nur an Datenverluste, an Veränderungen des Kommunikationsverhaltens und und und.

Nun ja, wenn das Volk aus Angst nur noch kuscht und sich irgendwann nicht mehr traut, irgendwie vertraulich zu "tele-kommunizieren", (weil ja die "Gefahr" besteht, man könnte jederzeit durch ein "falsches Wort" bzw. durch Kontakte zu den "falschen Leuten" in´s Visier der Behörden geraten) dann kann das den Regierenden doch nur recht sein, oder?

Dann muckt wenigstens (fast) keiner mehr auf, und wenn irgendwann (natürlich demokratisch gewählt ) Kräfte an die Macht kommen, die mit "Kritikern" etwas anders umgehen, haben die gleich ein unerschöpfliches Datenpotential, um sich ihre "Pappenheimer" rauszupicken und ggf. zu eliminieren.

Sowas ist doch der Traum einer jeden Regierung, vor allem, wenn sich diese Massnahmen auch noch als "Schutz und Hilfe gegen Terrorismus" verkaufen lassen.

Aber mal was anderes, zur BVerfG-Entscheidung:

........Die übermittelten Daten dürften auch nur zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie abgerufen wurden.

Quelle

Heisst das etwa, dass Zufallsfunde nicht verwertet werden dürfen? Das wäre ja mal ganz was Neues....

Ich bin froh, dass der Einschüchterungseffekt vor Gericht angesprochen wurde (einschließlich Forsa-Umfrage). Dieses Gefühl, im Internet und am Telefon ständig und überall überwacht zu werden, ist ein Horror-Szenario - auch wenn es "nur" die Verbindungsdaten sind.

Richtig. Ich hab mich in letzter Zeit auch schon wiederholt dabei ertappt, dass ich mir überlegt habe, ob ich bestimmte Anrufe tätige, oder nicht doch besser einen anderen Kommunikationsweg wähle. Allein schon aus dem Grund, weil ich auch Leute (wenn auch eher flüchtig) kenne, die möglicherweise unter Beobachtung gewisser Behörden stehen und wo nicht auszuschliessen ist, dass deren Telekommunikations-Daten irgendwann mal durchleuchtet werden.

Sowas ist schon heftig, gerade auch dann, wenn der eigene Kontakt zu solchen Personen mit strafbaren Handlungen rein gar nichts zu tun hat.



MfG Andy

[Toronto]

Heisst das etwa, dass Zufallsfunde nicht verwertet werden dürfen? Das wäre ja mal ganz was Neues....

Wenn man das Ganze zu Ende denkt, kommt man ja eigentlich zu dem Ergebnis, dass es keine Zufallsfunde mehr geben kann! Die Daten dürfen schließlich erst dann verarbeitet werden, wenn bereits eine Bedrohung von Leib und Leben vorliegt und ANDERE MÖGLICHKEITEN nicht ausreichen. Wenn du aber soweit bist, dass du bereits Kenntnis von der Gefahr hast, dann hast du in der Regel eh nicht mehr die Zeit einen Auskunftsersuch zu stellen. Warum auch? Du kannst ja einfacher ne HD machen...

[titus_shg]

Die Daten dürfen schließlich erst dann verarbeitet werden, wenn bereits eine Bedrohung von Leib und Leben vorliegt und ANDERE MÖGLICHKEITEN nicht ausreichen.

Fällt darunter eigentlich auch der drohende Hungertod der Spitzen der Content-Industrie und ihrer Anwälte durch den internationalen Raubkopier-Terrorismus?



MfG Andy

[elChupaCabra]

Fällt darunter eigentlich auch der drohende Hungertod der Spitzen der Content-Industrie und ihrer Anwälte durch den internationalen Raubkopier-Terrorismus?



MfG Andy

Es macht diesen Parasiten noch nicht unmöglich, schränkt aber weiter ein (so wie die verschiedenen OLG-Urteile aus Frankental belegen).

[Toronto]

Raubkopien: Der Mord an Thomas Rabe und Rolf Schmidt-Holtz!

Können Raubkopierer Menschen töten? Sony BMG sagt dazu: JA! Nachdem letztes Wochenende Thomas Rabe und Rolf Schmidt-Holtz den Hungertod gestorben sind, stellt sich die Frage ob die raubmordterrorkinderpornoverbreitende "Szene" die CEOs von Sony ermordet hat. Von Sony waren schon anfang des Jahres Gerüchte laut geworden, dass der Umsatz von 2.017Mio. € (2006 - Wikipedia) auf 12€ zurück gegangen ist. Dadurch konnten sich die CEOs zu guter Letzt nicht einmal mehr das Brot zum Überleben finanzieren.
Die Polizei ermittelt wegen Mordverdachtes gegen eine Gruppe, der ca. 1,7 Milliarden Menschen angehören (grob geschätzt - Anm. des Autors).

In einem ersten Verfahren konnten 43% der US-Amerikaner für schuldig befunden und zu Regressansprüchen verurteilt werden.
Die Amerikaner hatten sich in einem Fall der Raubmordkopie schuldig gemacht. Der Verlust der Musik-Industrie wird dabei auf rund 666 Milliarden US-Dollar geschätzt.
(...)

Es macht diesen Parasiten noch nicht unmöglich, schränkt aber weiter ein (so wie die verschiedenen OLG-Urteile aus Frankental belegen).

Doch. Diesen macht die Einschränkung unmöglich. Die Content-Industrie erhält momentan keinen Auskunftsanspruch -> Die können klagen wie sie lustig sind, die Daten dürfen nicht mehr ausgewertet werden.

[elChupaCabra]

auf rund 666 Milliarden US-Dollar geschätzt.

:evil: (666)

Und wer wird wohl Geschätzt haben?
Das Eich-Wucht-Gewicht, mit/ohne Luftfett, an Lufthaken aufgehangen?

[Toronto]

Und wer wird wohl Geschätzt haben?
Das Eich-Wucht-Gewicht, mit/ohne Luftfett, an Lufthaken aufgehangen?

Das ja dann aber schon wieder genormt... Eigentlich egal wer geschätzt hat - ein 4-jähriges Kind, das diese Zahl schon kennt oder aber ein 55-jähriger Republikaner, der die ganze Jugend am liebsten hinter Gittern sehe würde... wirklich Erfahrung braucht man auf dem Gebiet eh nicht - hauptsache deine Fantasie kann sich noch ein paar Zahlen >1 Milliarde ausdenken

[titus_shg]

REUTERS
formuliert die News auch niedlich:

..........Damit war ein weiterer Eilantrag des FDP-Politikers Burkhard Hirsch und mehrerer Bürger im Zusammenhang mit dem im Januar in Kraft getretene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich. Das auch zur Terrorabwehr gedachte Gesetz setzt eine Richtlinie der Europäischen Union um. Danach müssen alle Telefon-, Internet- und Handyverbindungsdaten beim Anbieter sechs Monate gespeichert werden. Außerdem müssen die Daten auf Anfrage an die Ermittler weitergegeben werden..............

Und ich dachte immer, das wäre doch (eigentlich) nur dafür. Zumindest haben bestimmte Politiker das doch zuerst immer behauptet.

MfG Andy

[Annika_Kremer]

REUTERS
formuliert die News auch niedlich:



Und ich dachte immer, das wäre doch (eigentlich) nur dafür. Zumindest haben bestimmte Politiker das doch zuerst immer behauptet.

MfG Andy

Ja, so kann man sich täuschen das schlimme ist, dass viele Menschen offenbar nicht merken, dass man sie hier ganz offensichtlich für dumm verkauft.

[soricsoon]

Ja, so kann man sich täuschen das schlimme ist, dass viele Menschen offenbar nicht merken, dass man sie hier ganz offensichtlich für dumm verkauft.

Man kann den Menschen in Deutschland eigentlich keinen Vorwurf machen...die Masse nimmt nur wahr, was in den Medien verbreitet wird.
Zur Vorratsdatenspeicherung selber, wurde über die Medien -im Vorfeld- nichts verbreitet. Informationen dazu gab es faktisch nur via Internet.
Zeitungen,Rundfunk,Fernsehen...Fehlanzeige.
Und exakt so verhielt es sich auch letzte Woche als die Entscheidung des Verfassungsgerichtes öffentlich wurde, die Medien berichten darüber nicht.
Lediglich auf einem einzigen deutschen Nachrichtensender lief im Ticker - einmal- diese Meldung...
Das sagt doch alles..!