Piratenpartei: BKA-Gesetz "nicht rechtsstaatlich"

**gullinews** · 07. 11. 2008, 14:22

Der am Mittwoch von der Regierungskoalition abgesegnete Gesetzesentwurf zum neuen BKA-Gesetz, den der Bundestag voraussichtlich am 12. November (also kommenden Mittwoch) beschließen wird, zog in den letzten Tagen bereits viel Kritik auf sich. Opposition, Bürgerrechtler, Juristen und andere Gruppen meldeten rechtsstaatliche ebenso wie technische Bedenken an. Nun nahm auch die Piratenpartei Deutschland offiziell Stellung zum neuen Gesetzesentwurf. Ihr Fazit: Die Pläne "zerstören unseren Rechtsstaat".

In einer Presseerklärung erklärte die Partei, die sich unter anderem Datenschutz und die Bewahrung individueller Freiheiten auf die Fahnen geschrieben hat, der neue Entwurf stelle gegenüber den bisherigen Versionen keine nennenswerte Verbesserung dar. "Die berechtigte Kritik der Fachleute wurde wieder nicht berücksichtigt. Es bleibt bei kosmetischen Korrekturen," lautet das vernichtende Fazit der Piraten.

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clydefrog · 07. 11. 2008, 15:06

"In ein paar Jahren werden wir Russland und China um ihre Menschenrechte beneiden."

**TheOutSideRs** · 07. 11. 2008, 15:41

Hallo

es ist doch einfach so das die breite Masse das alles so hinnimmt, es wäre den meisten sicher auch egal, wenn so ein Gesetz wie die Briten es planen(kompletten Transfer überwachen) hier in Deutschland käme

es müssen einfach mal grenzen gezeigt werden, sei es durch grosse Demos, die es in der BRD nicht geben wird, oder man wählt einfach mal was anderes(ausser rechts) schlimmer kanns nimmer kommen

**Xenor** · 07. 11. 2008, 16:52

ehm was anderes...außer piraten fällt mir da nicht viel ein, bei den es wirklich besser werden könnte.
und die piraten sind sicherlich keine partei die alleine regierungsfähig ist

**Kohloe** · 07. 11. 2008, 21:18

FDP?

Die wähl ich jedenfalls immer, da sie doch schon ziemlich genau meine Meinung vertreten.

**FreeForSure** · 08. 11. 2008, 00:50

Die FPÖ ist bei uns imho sicher wählbar da sie rein auf Populismus aus ist und immer nur das verspricht was die Massen im Moment wollen (ist zwar im gewissen Sinne abgesehen von deren politischen Meinung (die ich sicher nicht teile) gut, allerdings sind die Forderungen nicht auf Langfristiges überdacht sondern denken ausgenommen den Wahlen masximal 1 Monat voraus zB bei den Bilanzen)

**Annika_Kremer** · 08. 11. 2008, 02:02

Kohloe: Die Online-Durchsuchung im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen (also dem ersten Bundesland überhaupt, das sowas hatte) kam unter einem FDP-Innenminister zustande. Nur mal zum drüber nachdenken.

**Horst Fux** · 08. 11. 2008, 02:36

Zitat von Annika_Kremer

Kohloe: Die Online-Durchsuchung im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen (also dem ersten Bundesland überhaupt, das sowas hatte) kam unter einem FDP-Innenminister zustande. Nur mal zum drüber nachdenken.

Selbst wenn, du führst hier einen einzigen Politiker an, welcher nicht parteirepräsentativ sein muss. Allerdings wird im anderen Artikel über den Beschluss ja auch gerne die Stellungsnahme der FDP nicht hinzugeschrieben.

Das große Problem der FDP ist leider der Koalitionspartner, der wohl von den deutschen Parteien den meisten Dreck am Stecken hat.

**KidZler** · 08. 11. 2008, 10:41

Wahr nicht die FDP die typen wo die geldsäcke drinnen sitzen und die sich eigentlich nicht von der CDU Manier unterscheidet ....

FDP ich fass es nicht

mFg

**Horst Fux** · 08. 11. 2008, 11:08

Zitat von KidZler

Wahr nicht die FDP die typen wo die geldsäcke drinnen sitzen und die sich eigentlich nicht von der CDU Manier unterscheidet ....

FDP ich fass es nicht

mFg

Ja, vor allem das Konservative der beiden lässt sich nicht leugnen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_D...tische_Inhalte

**beeze** · 08. 11. 2008, 12:36

Zitat von TheOutSideRs

Hallo

es ist doch einfach so das die breite Masse das alles so hinnimmt, es wäre den meisten sicher auch egal, wenn so ein Gesetz wie die Briten es planen(kompletten Transfer überwachen) hier in Deutschland käme

es müssen einfach mal grenzen gezeigt werden, sei es durch grosse Demos, die es in der BRD nicht geben wird, oder man wählt einfach mal was anderes(ausser rechts) schlimmer kanns nimmer kommen

Wasn Links etwa? Die sind genau so schlimm. Koalition aus Linken und Rechten würde ich aber recht interessant finden.

**jkp** · 08. 11. 2008, 13:01

NPD: Strafbarkeit von Volksverhetzung "nicht rechtsstaatlich"

**Gravenreuth** · 08. 11. 2008, 13:21

Zitat von FreeForSure

Die FPÖ ist bei uns imho sicher wählbar da sie rein auf Populismus aus ist ....

Womit sie sich nicht von den PIRATEN und deren Wählerpotential unterscheidet.

**Annika_Kremer** · 08. 11. 2008, 13:28

Es ist ja verständlich, wenn jemand mit den Piraten nichts am Hut hat, aber Bürgerrechte und Populismus sind in meinen Augen doch noch ein Unterschied...

**Gravenreuth** · 08. 11. 2008, 13:37

Zitat von Annika_Kremer

Es ist ja verständlich, wenn jemand mit den Piraten nichts am Hut hat, aber Bürgerrechte und Populismus sind in meinen Augen doch noch ein Unterschied...

Zu den Bürgerrechten gehört u. a. auch das nach Art. 14 GG geschützte Eigentum, was die PIRATEN (und die poststalinistische LINKE) zumindest teilweise beschränken wollen um ihr jeweiliges Wählerpotential zu bedienen. Das ist Populismus!

**Annika_Kremer** · 08. 11. 2008, 13:39

Hier geht es aber um die Ansichten dieser Partei zum BKA-Gesetz. Vielleicht wäre es angebrachter, beim Thema zu bleiben.

**Muu** · 08. 11. 2008, 23:20

Grund- und Bürgerrechte angreifen
mittels Grundgesetzfeindlichen Terrorgesetzen geht gar nicht!

Bereits nach dem GG Artikel 20 handelten die Planer
dieser Anschläge auf die Grund- und Bürgerrechte illegal.
Die Grund- und Bürgerrechte bilden das Fundament
des deutschen Grundgesetzes und diese hinterhältigen
geplanten heimlichen und somit unkontrollierbaren Angriffe auf Grund- und Bürgerrechte
eines jeden Bürgers sind schlichtweg illegal.

Die Verantwortlichen für diese Angriffe auf Grund- und Bürgerrechte gehören vor Gericht gestellt.
Ob Hochverrat vorliegen sollte, mögen die Richter entscheiden.

**am0kk** · 09. 11. 2008, 10:01

Zitat von Gravenreuth

Zu den Bürgerrechten gehört u. a. auch das nach Art. 14 GG geschützte Eigentum, was die PIRATEN (und die poststalinistische LINKE) zumindest teilweise beschränken wollen um ihr jeweiliges Wählerpotential zu bedienen. Das ist Populismus!

Na denn Prost!
Poststalinistische Linke. Wow.
Eine Frechheit sondergleichen. Sie als "Rechts"-Populist sollten sich als Redakteur für den Polit-Teil bei der "Bild" bewerben, die könnten solche Fachbeiträge sicherlich gebrauchen.
Wenn es darum geht "Die Linke" anzufeinden und in der Öffentlichkeit nieder zu machen, ist die "Bild" Spitzenreiter also nix wie hin. Dann bliebe auch ich von Ihnen verschont, denn Meldungen aus Bild erreichen mich nur, wenn Sie im Frühstücksfernsehen von ARD und ZDF zitiert werden.

Aber dass Sie nun auch etwas gegen die Piratenpartei haben, ist mir mehr als unverständlich.

Was haben die Ihnen denn getan

Zum Glück gibt es für Sie ja noch drei sehr gute Wahlalternativen.

So long.
-FTW-

**F1r3st0rm** · 09. 11. 2008, 10:25

FPÖ wählbar?? Das ich nicht lache. Da macht man ja echt den Bock zum Gärtner. Der Strache ist ja wohl noch schlimmer als der Haider in seinen schlimmsten Zeiten. Da wähle ich lieber das LIF.

**Lestat-#85** · 09. 11. 2008, 10:33

Zitat von am0kk

Zum Glück gibt es für Sie ja noch drei sehr gute Wahlalternativen.

CDU und SPD feat. Grüne: Echt geil

Ich unterstütze die Piratenpartei voll und ganz. Endlich mal eine Partei wo ich mich mal vertreten fühle. Was ich von den anderen nicht sagen kann.

Naja, zweifel hier in der Diskussion an, ob es bei den hier genannten Gravenreuth um den "echten" handelt. Den als Rechtsanwalt sollte man auf den aktuellen Stand sein und wissen, dass man gewisse verfassungsfeindliche Symbole nicht verwenden darf (siehe Urteil Anti-Nazi Stecker).