Piratenpartei: BKA-Gesetz "nicht rechtsstaatlich"

[gullinews]

Der am Mittwoch von der Regierungskoalition abgesegnete Gesetzesentwurf zum neuen BKA-Gesetz, den der Bundestag voraussichtlich am 12. November (also kommenden Mittwoch) beschließen wird, zog in den letzten Tagen bereits viel Kritik auf sich. Opposition, Bürgerrechtler, Juristen und andere Gruppen meldeten rechtsstaatliche ebenso wie technische Bedenken an. Nun nahm auch die Piratenpartei Deutschland offiziell Stellung zum neuen Gesetzesentwurf. Ihr Fazit: Die Pläne "zerstören unseren Rechtsstaat".

In einer Presseerklärung erklärte die Partei, die sich unter anderem Datenschutz und die Bewahrung individueller Freiheiten auf die Fahnen geschrieben hat, der neue Entwurf stelle gegenüber den bisherigen Versionen keine nennenswerte Verbesserung dar. "Die berechtigte Kritik der Fachleute wurde wieder nicht berücksichtigt. Es bleibt bei kosmetischen Korrekturen," lautet das vernichtende Fazit der Piraten.

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[am0kk]

CDU und SPD feat. Grüne: Echt geil

Diese drei Parteien habe ich nicht gemeint.
Ich meinte eher
R***********
D**
N**


So long.
-FTW-

[WieBehindert]

wieso sitzt günni noch nich im knast? hab ich was verpasst?

[A John]

Zu den Bürgerrechten gehört u. a. auch das nach Art. 14 GG geschützte Eigentum

ZB. Gelder, die von Rechtsanwälten treuhänderisch für ihre Mandanten verwaltet werden.

[Gravenreuth]

wieso sitzt günni noch nich im knast? hab ich was verpasst?

Warum sollte ICH? Ich lasse gerne dem Fastix den Vortritt.

[KannKarate]

CDU und SPD feat. Grüne: Echt geil

Ich unterstütze die Piratenpartei voll und ganz. Endlich mal eine Partei wo ich mich mal vertreten fühle. Was ich von den anderen nicht sagen kann.

Wieso, spielt sich dein Leben etwa nur im Internet ab?