Bundeskriminalamt: Datenschützer demonstrierten gestern gegen geplantes BKA-Gesetz

[gullinews]

Gestern demonstrierten zahlreiche Datenschützer in Wiesbaden vor dem Gebäude des Bundeskriminalamtes gegen das geplante BKA-Gesetz, welches diese Woche von CDU, CSU und SPD im Bundestag verabschiedet werden soll.

Die Demonstranten setzten sich mit großen und bunten Transparenten und lautstarken Sprechchören (siehe Bild unten) nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof in Richtung Liegenschaft Thaerstraße in Bewegung. Vor dem Hauptgebäude des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden hielt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien eine Rede. Er verwies auf die unzähligen so genannten "Sicherheitsgesetze", die bereits in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden. Dazu zählt unter anderem auch das Verfassungsschutzgesetz aus NRW, das wegen der enthalten heimlichen Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde.


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[titus_shg]

21. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für „Zufallsfunde“. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben.

Da haben wir es doch schon, was die unter "Terrorbekämpfung" verstehen, und was der wahre Grund für das BKA-Gesetz ist.....

Was genau ist eine "erhebliche" Gefahr eigentlich?

MfG Andy

[Ghandy]

och so ein Raubmordkopierer ist auch schon eine erhebliche Terrorgefahr ;-)

[titus_shg]

och so ein Raubmordkopierer ist auch schon eine erhebliche Terrorgefahr ;-)

Stimmt schon, vor lauter Angst vor denen kann ich nachts auch kaum noch schlafen. Mal gucken, wann die auch Falschparker, Zigaretten-Kippen-Wegschmeisser und Kaugummi-auf-die Strasse-Spucker weitermelden dürfen, die sind nämlich noch schlimmer.

MfG Andy

[Duckmichweg]

och so ein Raubmordkopierer ist auch schon eine erhebliche Terrorgefahr ;-)

Nicht nur die. Zu der Gruppe können auch:

- Kritische Bürger
- Demonstranten
- Angehörige einer Partei/Organisation

dazugehören.

Schutz bietet dieses Gesetz überhaupt nicht. Es bringt nur ein kritisches Element in ein rechtsstaatliches System rein. Die Demokratie/Rechtsstaat (laut heutigen Definition) funktioniert solange, bis sich die Gewaltenteilung auf eine Seite verlagert.

Komisch ist, dass die, die immer auf die Opfer des Nationalsozialismus aufmerksam machen, genau die Gesetze aller "Reichstagsbrandverordnung" verabschieden/begrüßen, denn so anders sind die auch nicht i.w.S..

[Destiny666]

Oder Leute, die sich in Bayern treffen und einfach nur in ein Cafe setzen, um zu reden. (Versammlungsverbotdingens, was die ja in Bayern verabschieden wollten oder es sogar schon getan haben.)

[titus_shg]

Oder Leute, die sich in Bayern treffen und einfach nur in ein Cafe setzen, um zu reden. (Versammlungsverbotdingens, was die ja in Bayern verabschieden wollten oder es sogar schon getan haben.)

Ich glaube, das in Bayern ist dank der Koalition mit der FDP ja leider wieder etwas entschärft worden.

Aber wo kommen wir denn da auch hin, wenn sich einfach zwei Leute im Cafe (oder gar in einer Privatwohnung) noch unbeobachtet treffen und unterhalten dürfen und das BKA hilflos zusehen muss....?

Soll der Staat vor sochen Auswüchsen der möglichen Anschlags-Planung etwa kapitulieren, nur weil irgendwelche Querulanten selbst in Zeiten massivster terroristischer Bedrohung immer noch mit irgendwelchem antiquierten Privatsphäre-Gefasel daherkommen?



MfG Andy

[am0kk]

Was genau ist eine "erhebliche" Gefahr eigentlich?

MfG Andy

Ein jeder Mensch, der "frei denkt".

So long.
-FTBKA-
-FTW-

[cheaterpd]

Und sowas wird auf keiner großen Nachrichtenseite erwähnt.
Da geht sie hin, die Demokratie und die Meisten merken es nicht einmal, bzw befürworten es auch noch. Schweiz ich komme.

[Duckmichweg]

Und sowas wird auf keiner großen Nachrichtenseite erwähnt.
Da geht sie hin, die Demokratie und die Meisten merken es nicht einmal, bzw befürworten es auch noch. Schweiz ich komme.

Das würde ich so nicht sagen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/8...t/#readcomment