Reporter ohne Grenzen: BKA-Gesetz gefährdet die Pressefreiheit

**gullinews** · 10. 11. 2008, 23:12

Die öffentliche Diskussion über den geplanten Neuentwurf zum BKA-Gesetz nimmt auch zwei Tage vor dessen Verhandlung im Bundestag kein Ende. Die Menge derer, die sich sehr kritisch über die geplanten Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) äußern, wird nun auch verstärkt durch die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Organisation sieht durch einige der geplanten Maßnahmen die Pressefreiheit bedroht.

Das BKA-Gesetz, so argumentiert ROG-Geschäftsführerin Elke Schäfter in der jüngsten Presseerklärung der Organisation zum Thema, beschneide den Informantenschutz und die Möglichkeit, vertraulich zu recherchieren. Dadurch seien "Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis gefährdet."

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**shirker** · 11. 11. 2008, 02:51

vielleicht laesst sich da ja noch etwas rumreisen
aber ist ja klar das bundestagsabgeordnete aussen vor sind
-die sind ja auch alles deutsche und keine boesen islamisten.

**titus_shg** · 11. 11. 2008, 08:10

Besonders kritisch bewertet ROG auch Paragraf 20u des Gesetzesentwurfs. Dort wird festgelegt, dass beim Verdacht auf Terrorismus das Recht auf Aussageverweigerung nicht gilt.

Erkenne nur ich da Parallelen zu der Regelung in Grossbritannien, das man Personen dazu zwingen kann, Passwörter rauszugeben, natürlich nur im Namen des "Kampfes gegen den Terror"?
Es war doch klar, dass sowas Ähnliches auch hier kommt.

"Wenn der Bundestag der Novelle zustimmt, wäre das ein falsches Signal: Statt sich als Vorreiter für ein unbeschränktes Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu präsentieren, höhlt die Regierung Grundfreiheiten im Namen der Terrorabwehr aus"

Ist es nicht eher so, dass die "Terrorabwehr" (in dieser Form) extra dafür erfunden wurde, um in ihrem Namen Grundrechte aushöhlen zu können?

Wenn man sich die politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten der letzten Jahre so anschaut, kann man doch praktisch nur das daraus schliessen.

Zumal ja nun auch sämtliche "Zufallsfunde" vom BKA an alle "öffentlichen Stellen" weitergegeben und gegen die Betroffenen verwendet werden dürfen.....

MfG Andy

**ReinerMann** · 11. 11. 2008, 10:11

Mein Gott, seht es doch mal positiv. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung totaler Sicherheit im Staat. Und wenn sie dich doch mal am Arsch kriegen, weil du z.B. den Einkaufswagen vom Supermarket mit nach Hause genommen hast, dann 10 Jahre in den Knast wanderst, kannst du ja danach immer noch nach China auswandern!

**Lajiola** · 11. 11. 2008, 10:15

Zitat von shirker

vielleicht laesst sich da ja noch etwas rumreisen
aber ist ja klar das bundestagsabgeordnete aussen vor sind
-die sind ja auch alles deutsche und keine boesen islamisten.

Die grünen könnten dann ein Problem mit ihrem neuen Vorsitzenden bekommen :-)

**titus_shg** · 11. 11. 2008, 10:46

Zitat von ReinerMann

Mein Gott, seht es doch mal positiv. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung totaler Sicherheit im Staat.

Hast ja Recht, mein persönliches Sicherheitsgefühl wird durch die ganzen Raubkopierer und Hanfsamenbesteller inzwischen ja auch schon unerträglich beeinträchtigt. Ganz zu schweigen von den Porno-Guckern, die Bilder auf dem PC haben, wo 20-Jährige aussehen, als wären sie erst 17. Da geht einem echt der Arsch, wenn man daran auch nur denkt.

Es wird wirklich langsam Zeit, dass uns der Staat davor endlich richtig schützt, und sei es durch Zufallstreffer bei der Jagd auf Bombenleger.

MfG Andy

EDIT://

Ein äusserst interessanter Artikel zum BKA-Gesetz (speziell zum Phänomen "Online-Durchsuchung") steht auch bei Telepolis.

**sphaeroid** · 11. 11. 2008, 14:16

Wendet Ihr statistische Modelle an und betrachtet die Auswertung, so müsst Ihr sogar zu weiteren Massnahmen kommen:

Stichprobenartige Verhaftung von politischen Journalisten und Folter zur Offenlegung auch schlafender Kontakte in die Extremistenszene,
Präventive Erschiessung jedes zwanzigsten Turbanträgers und jedes hundertsten Unrasierten südländischen Aussehens, bei erhöhter Anschlagsgefahr eine Verschärfung der Quote,
Durchsuchung aller Haushalte ohne Nachweis christlich pazifistischer Gesinnung und rein arischer Abstammung auf Waffen, subversive Medien und andere Anzeichen für extremistische Gewaltbereitschaft.

Ihr haltet das für faschistisch und irreal? Dann schaut euch die Verhältnisse im Irak an und in anderen Gegenden in denen der "War on terror" geführt wird. Mit veränderten Triggern findet Ihr das noch in einer Reihe anderer totalitärer Staaten.

Wo gibt es auf unseren Strassen Demonstrationen dagegen? Wo die gesamtgesellschaftliche Verurteilung? Genau, nirgends! Warum sollte dann diese anscheinend akzeptierte Wirklichkeit nicht Einzug in den deutschen Alltag finden?

Vielleicht weil wir aus dem Beispiel der Fegeleins, Heidrichs und anderer Staatsmissbraucher wissen wohin uns Himmlersche Politik führt? Ja doch, eigentlich schon. Wer zurückschaut sieht, dass schon einmal die freiheitliche Seele der deutschen Demokratie für ein Linsengericht verkauft wurde.

Sollten wir nicht mit Stolz auf unsere demokratischen Errungenschaften blicken, die uns der idealen Demokratie näher gebracht haben als jemals zuvor in der Geschichte! Sollten wir nicht unsere Verfassungsideale so hoch schätzen, dass wir einen eventuellen Blutzoll durch Anschläge verkraften und den Opfern einen ehrenvollen Tod für eine gerechte Sache zugestehen! Sind nicht die, die diese Ideale verraten und aushöhlen die verräterischen und vaterlandslosen Gesellen, die sich zu willfährigen Handlangern des Terrors machen!

Wehret den Anfängen kann man leider nicht mehr rufen, zu stark wurde am festen Stamm unseres Rechtsstaates gesägt, zu weit gehen die Zugeständnisse schon jetzt. "Umkehr!" gilt es zu rufen, Rückkehr zum selbstbewussten Staat, der auf die Stärke der Qualität seiner Verfassung vertraut.

Was ist schon die Gefahr zufällig einem Terrorakt zum Opfer zu fallen gegen die permanente Bedrohung in einem Staat zu leben, der ein Instrumentarium an Gesetzen und Einrichtungen bereithält, das eine faschistische Machtergreifung ermöglicht, das die Mechanismen der Unterdrückung vorbereitet? Auch der Terrorist Hitler (Ludendorff-Putsch) hat das Instrumentarium seiner Zeit genutzt um die Macht zu ergreifen. Selbst das Ermächtigungsgesetz wurde vom Zentrum noch argumentativ mit guter Absicht im nationalen Interesse verabschiedet.

Lasst uns nicht den gleichen Irrweg gehen!

**Xenor** · 11. 11. 2008, 18:54

Wenn man sich hier anguckt, für was der "Terrorismus" alles herhalten muss, kann man echt auf den Gedanken kommen, dass 9/11 nur inzeniert war.
Überlegt euch mal, wie es wäre, wenn das Attentat nicht gewesen wäre. Wie sollten sie dann begründen, dass sie unsere Festplatten unbedingt untersuchen, uns auf jeden Schritt überwachen und jetzt auch noch die Berichterstattung komplett kontrollieren müssen.

Und ich dachte wird wären noch etwas von China/Russland u.s.w. entfernt.
Und das ganze nennt man dann "Demokratie"...

**titus_shg** · 11. 11. 2008, 19:50

Zitat von Xenor

Wie sollten sie dann begründen, dass sie unsere Festplatten unbedingt untersuchen, uns auf jeden Schritt überwachen und jetzt auch noch die Berichterstattung komplett kontrollieren müssen.

Tja, unser lieber Terrorismus........

...............

Terroristen streben zwar nach Veränderungen der bestehenden Ordnung, doch greifen sie nicht militärisch nach Raum (wie z. B. der Guerillero), sondern wollen das Denken besetzen.
............

Alles klar?

MfG Andy

**Xenor** · 11. 11. 2008, 20:38

@titus_shg

das ist mir schon klar, aber ich glaube nicht, dass es ihr ziel ist unterdrückung zu verbreiten.
terroristische organisationen wollen macht haben. eben dadurch, dass sie "das denken besetzen".
oder meinst du, dass es in ihrem interesse ist, dass sie jetzt als universal-begründung heran gezogen werden?

**soricsoon** · 11. 11. 2008, 20:44

Zitat von Xenor

@titus_shg

das ist mir schon klar, aber ich glaube nicht, dass es ihr ziel ist unterdrückung zu verbreiten.
terroristische organisationen wollen macht haben. eben dadurch, dass sie "das denken besetzen".
oder meinst du, dass es in ihrem interesse ist, dass sie jetzt als universal-begründung heran gezogen werden?

terroristische organisationen wollen macht haben

Richtig...sie wollen nicht nur Macht erlangen, sie wollen diese Macht auch behalten. Genau deswegen sind alle terroristischen Aktivitäten der letzten vier Jahre gegen das Volk, immer von der Regierung ausgegangen..!

**Xenor** · 11. 11. 2008, 20:49

Richtig...sie wollen nicht nur Macht erlangen, sie wollen diese Macht auch behalten. Genau deswegen sind alle terroristischen Aktivitäten der letzten vier Jahre gegen das Volk, immer von der Regierung ausgegangen..!

heißt ja im prinzip auch das gleiche wie das:

[...]dass 9/11 nur inzeniert war.

**titus_shg** · 11. 11. 2008, 20:59

Zitat von Xenor

@titus_shg

das ist mir schon klar, aber ich glaube nicht, dass es ihr ziel ist unterdrückung zu verbreiten.
terroristische organisationen wollen macht haben. eben dadurch, dass sie "das denken besetzen".
oder meinst du, dass es in ihrem interesse ist, dass sie jetzt als universal-begründung heran gezogen werden?

Na ja, manche stufen halt bestimmte Personen, die ihre ganz spezielle Meinung zu ganz speziellen Themen im Internet sehr frei (und derzeit häufig noch relativ unkontrolliert) äussern, (was im Gegensatz zum Stammtisch die ganze Welt mitlesen kann), als eine Art "Terroristen" ein, (ohne das allerdings derzeit direkt zuzugeben) weil diese gewisse Denkanstösse liefern (könnten), die den Regierenden stellenweise so gar nicht in´s Konzept passen.

Und deshalb würden sie gern bei "Bedarf" das ganze Netz (incl. aller PCs) lückenlos überwachen (können), um alle und jeden jederzeit "dingfest" machen zu können, wenn er denn zu "unbequem" wird.

Weiterhin würden die Regierenden auch liebend gern wissen, wer zu wem wie oft und in welchem Zusammenhang Kontakt hat/hatte, aus den gleichen Gründen.

Die wissen schon ganz genau, dass sie sich mit ihrer Politik bestimmt nicht nur Freunde machen, und das mit steigender Tendenz.

Mit anderen Worten: Man gewinnt gelegentlich den Eindruck, dass manchen "da oben" ganz gewaltig "der Arsch geht". Und das sicher nicht nur in Deutschland.....

MfG Andy

**soricsoon** · 11. 11. 2008, 20:59

Zitat von Xenor

heißt ja im prinzip auch das gleiche wie das:

9/11 ist zwar noch lange nicht geklärt, kann aber als Auslöser für den Kampf der Regierungen -weltweit- gegen die eigenen Bürger begriffen werden.
Nach den Anschlägen hagelte es Gesetze im "Minutentakt"...Gesetze die nur eines zum Ziel haben nämlich, die Freiheit abzuschaffen,Demokratie zu beseitigen...Diktatur einführen.
Selbst zu RAF-Zeiten -als der Terror ja real war im Land- wurden in Deutschland nicht so viele Sicherheitsgesetze eingeführt wie nach 9/11

**Xenor** · 11. 11. 2008, 21:12

@soricsoon
darauf wollte ich hinaus, auch wenn ich nicht sagen wollte, dass es bestimmt so ist.

@titus_shg
achso, darauf wolltest du hinaus

sicher ist das so, aber wenn man bedenkt, dass es in deutschland noch keinen terroristischen anschlag in dem sinne gab und die gesetze zum teil ganz klar so formuliert wurden, dass ihr nutzen gegen den terrorismus beinahe in den hintergrund rückt, kann man schon in's grübeln kommen, welchen zweck die gesetze wirklich haben.

wenn sie alle PCs überwachen könnten würde das auch ihre macht stärken, da sie, wie du schon gesagt hast, die "unruhestifter" schnell identifizieren können. aber ich finde nicht, dass sie das recht auf diese macht haben, ganz abgesehen davon, ob die für filesharer oder sonstwas missbraucht werden.
jeder bürger sollte gewisse freiheiten haben, auch "unruhe zu stiften".

**titus_shg** · 11. 11. 2008, 21:34

Zitat von Xenor

aber ich finde nicht, dass sie das recht auf diese macht haben, ganz abgesehen davon, ob die für filesharer oder sonstwas missbraucht werden.
jeder bürger sollte gewisse freiheiten haben, auch "unruhe zu stiften".

Siehst Du .

Fakt ist doch: Ginge es wirklich nur darum, bestimmte Bürgerrechte ausschliesslich in den ganz wenigen Fällen, wo ernsthaft Bombenanschläge drohten und wo Menschenleben gefährdet sind, einzuschränken, um genau diese Gefahren eben wirksam abwehren zu können, hätte man sicher nicht in´s Gesetz schreiben müssen, dass das BKA auch alles, was sie so "zufällig" sonst noch finden, an alle öffentlichen Stellen weitergeben darf, wenn es denn gegen irgendein popeliges Gesetz verstösst und letztlich eine Bagatelle ist.

Genau dadurch entsteht nämlich jetzt der Eindruck, als wolle man sich in Wirklichkeit eine Art "Freibrief" schaffen, um unter dem Vorwand des "Terrorismus-Verdachts" fröhlich und munter nach Zufallsfunden aller Art schnüffeln zu können, damit man ggf. auch Personen, wo sich der ursprüngliche Verdacht nicht bestätigt, wenigstens noch ein klein wenig an´s Bein pinkeln kann.

Sicher kann ich mich auch täuschen, aber bislang konnte mich auch noch niemand vom Gegenteil überzeugen. Die teilweise schwammigen Formulierungen im Gesetz jedenfalls schliessen meine Theorie keinesfalls aus.

MfG Andy

PS: Ach ja, wer nichts zu verbergen hat, hat natürlich auch jetzt nichts zu befürchten....