BKA-Gesetz: Kurz vor der Abstimmung noch heftige Kritik

**gullinews** · 12. 11. 2008, 14:32

Heute (12.11.) steht die Verhandlung des neuen BKA-Gesetzes im Deutschen Bundestag an. Gegen 17 Uhr werden die Abgeordneten über den neuen, erst vergangene Woche beschlossenen Kompromissentwurf abstimmen. Eine Verabschiedung des Gesetzes gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag als sehr wahrscheinlich. Im Vorfeld muss der neue Gesetzesentwurf allerdings weiterhin von zahlreichen Stellen Kritik einstecken.

Bereits im Laufe der letzten Woche hatten Kritiker der neuen, sehr weitreichenden Befugnisse für das BKA vehement Bedenken angemeldet. Zu den Gruppen, die sich gegen den Gesetzesentwurf aussprachen, zählten neben allen im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien, Juristen und mehreren Datenschutz-Organisationen unter anderem die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen, die Piratenpartei Deutschland, die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Deutsche Journalisten-Verband. Nun häufen sich weitere kritische Stellungnahmen.

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**cheaterpd** · 12. 11. 2008, 15:13

Ich bin gespannt, ob das verabschiedet wird. Falls nicht wird diesen Gesetzesverdrehern schon etwas einfallen, um es doch noch auf den Weg zu bringen.

Ich liebe dich Deutschland, aber ich hasse deine Regierung.

**am0kk** · 12. 11. 2008, 15:33

Es müsste wohl eher heißen:

Ich liebe dich Welt, aber ich hasse deine "Machtelite"

Und keine Sorge, das Ding ist gegessen. Es wird mit einer absoluten Mehrheit durchgeboxt.

So long.
-FTW-

**Fomra** · 12. 11. 2008, 15:50

Da fliegt ein weiteres Stück Rechtsstaatlichkeit davon

**Duckmichweg** · 12. 11. 2008, 16:44

Zitat von Fomra

Da fliegt ein weiteres Stück Rechtsstaatlichkeit davon

Stück? Ich würde es schon als Felsen bezeichnen.

Jetzt sind es nur noch paar wenige Minuten bis zur Entscheidung.

**Schulte2003** · 12. 11. 2008, 16:54

Hoffen wir mal das beste, obwohl ich bei denen nicht mehr drann Glaube

**Destiny666** · 12. 11. 2008, 16:57

In ein paar Minuten wird das Gesetz durchgeboxt und Deutschland kriegt 19 Jahre nach der Wiedervereinigung der DDR und BRD seine Stasi 2008.

**Annika_Kremer** · 12. 11. 2008, 17:19

Ich denke, in punkto Abstimmung ist da nicht viel zu erhoffen. Da werden wir uns schon (wieder mal) aufs Bundesverfassungsbericht verlassen müssen.

**cheaterpd** · 12. 11. 2008, 17:22

Traurig, aber wahr...

**Demmi** · 12. 11. 2008, 18:34

Es war ja abzusehen : http://www.spiegel.de/politik/deutsc...590044,00.html

**cheaterpd** · 12. 11. 2008, 18:58

Zitat von Demmi

Es war ja abzusehen : http://www.spiegel.de/politik/deutsc...590044,00.html

Schöne Scheiße. Hoffentlich unterschreibt der Horst nicht.

**titus_shg** · 12. 11. 2008, 19:05

Bin ja gespannt, was als Nächstes kommt.

Wahrscheinlich die verdachtsunabhängige Hausdurchsuchung, weil denen ja sonst die ganzen Terroristen in deutschen Wohn- und Schlafzimmern durch die Lappen gehen könnten, mit all ihren Bomben, Granaten und Butterfly-Messern in den Küchenschubladen.

Oder soll der Staat davor etwa hilflos kapitulieren?

Zitat von cheaterpd

Schöne Scheiße. Hoffentlich unterschreibt der Horst nicht.

Der unterschreibt das schon. Schliesslich hat Schäuble doch selbst gesagt, dass das Gesetz den Vorgaben des GG entspricht.

MfG Andy

**Nazar** · 12. 11. 2008, 19:10

Juhuu unsere Weltfremden Politikervollpfosten haben es mal wieder geschafft.
Diese verdammten Anwälte/Politiker sind noch unser Untergang.
Warum merken die eigentlich nicht das kein normaler Mensch ihren übertriebenen Sicherheitswahn mitmachen will.
Am besten wäre wenn dieses Pack kollektiven Selbstmord begeht.
aah es geht schon wieder mit mir durch...

Wenn ich sowas lese/höre/sehe kommts mir hoch.
Vor 10 Jahren ging das alles ja noch irgendwie,aber was die letzten 5 jahre abgeht ist wirklich nicht mehr normal.
Meine Hoffnung ist ja das irgendwann mal alle Bundesbürger denen da oben den Marsch blasen.
Leider wird das wohl nie passieren.

Bleibt nur noch auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen die ja schon mehrere grenzdebile Entscheidungen unserer Politiker gekippt haben.

**MSX** · 12. 11. 2008, 19:11

Bin ja gespannt, was als Nächstes kommt.

Wahrscheinlich die verdachtsunabhängige Hausdurchsuchung

Die zumindest teils verdachtsunabhängige Hausdurchsuchung gibt es imho schon in den Fällen, bei denen es um Lappalien geht und man Gefahr im Verzug anmeldet. Solche Fälle werden wie es mir scheint immer mehr. Wegen jedem Kack gibts hier in Deutschland eine Hausdurchsuchung und jetzt noch eine Wohnraumüberwachung und die Überwachung von Unschuldigen gleich noch mit dazu, weil man halt dummerweise irgendwen kennt, der angeblich irgendein ganz ganz schlimmer Finger ist.

Ob Kai Raven so langsam seine Einstufung der Lage einen Schritt nach oben korrigiert?

**Schnapprollo_** · 12. 11. 2008, 19:11

Zitat von cheaterpd

Schöne Scheiße. Hoffentlich unterschreibt der Horst nicht.

Diese zahnlose Marionette wird schneller unterschreiben als das Gesetz durch den Bundesrat ist. Der will ja noch ne Amtszeit für seine Altersvorsorge schaffen. Man kann nur hoffen, dass Karlsruhe der Hort für Intelligenz und Demokratie bleibt. Und für solche Grundrechtsterroristen sollte man ein Verfassungs-Standgericht mit zwingender Untersuchungshaft einrichten -> 12.11.2008: 375 Festnahmen!

MfG

**Saugibert** · 13. 11. 2008, 00:14

Technische Möglichkeiten führen zu Begehrlishkeiten.
Totale Überwchachung bringt die Möglichkeit, schnell und effizient auf unbequeme Personen zu reagieren. Engagiert sich jemand in eine Richtung, die den Sog, Obrigkeiten missfällt, so wird es ein Leichtes sein, ihn aufgrund fadenscheiniger Gesetzesverstösse zum Schweigen zu bringen ( z.B. die Staats(industrie) Organe werden sich solange nicht für den R...M...Kopierer,unsittlichen p...Konsumenten, etc interessiern, solonge er nicht anderweiteig tätig wird.) Wird jemand allerdimgs unbequem, lässt sich sicher etwas ausgraben, das gegen diese Person angewandt werden kann.

Angesichts der sich permanent verschlechternden sozial- und ökonomipolitischen Lage, entsprichtt diese Vorgensweise dem Interesse zahlreicher Organisationmen.

l.G.

Saugibert