BKA-Gesetz: Gesetz verabschiedet, Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an

[gullinews]

Wie bereits absehbar wurde heute (12.11.) gegen 18 Uhr das neue "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", oder kurz BKA-Gesetz, vom Bundestag verabschiedet. Die Gegner des Gesetzes allerdings geben nicht auf und wollen vor das Bundesverfassungsgericht.

Insgesamt beteiligten sich 549 Abgeordnete an der Abstimmung. 375 davon stimmten mit ja, 168 mit nein, während sich 6 Abgeordnete der Stimme enthielten. Somit kam eine deutliche Mehrheit für den Gesetzesentwurf zustande.

weiterlesen

[Ghandy]

Das Ergebnis war ja leider zu erwarten ;-(

[MSX]

Die gute Twister. Seit Jahren aktiv, gern gelesen im heise-Forum und immer an vorderster Front. Top! Respekt!

[Flaschengeist]

Die FDP will anscheinend ja auch in Karlsruhe klagen. Wobei hier ja schon geschrieben wurde, dass es abzusehen war, dass es auch mit recht großer Mehrheit durch gewunken wird :/ Natürlich wird alles gerechtfertigt mit der TerrorKeule. Doch was will man von Leuten wie Stasi 2.0 schon erwarten, etwa Kompetenz? Lol

[Schulte2003]

Wir sind doch selber schuld, OK teilweise wir haben sie gewählt. Wir bräuchten wie die Schweizer das mittel der Volksabstimmung, dann könnten uns die "Volksvertreter" nicht auf der Nase Rumtanzen. Bis sich was gebessert hat gibts halt n Linux.

[Sentinel2150]

Geld geht morgen raus.
Jede noch so kleine Spende hilft dabei die Verfassungsbeschwerde zu tragen

[Schulte2003]

Wo ist denn was ich habe halt ein Problem ich bin Schüler und lebe aufm Land. Da ist das mit zu Demonstrationen Gehen recht Schwierig. Sonst wär ich dabei.

[Artesia]

Die Abstimmung wurde auf Antrag der Grünen-Fraktion mit Namensnennung durchgeführt.

Finde ich gut. Jetzt google ich noch nach der Liste und dann weiß ich, welche Leute/Parteien ich nächstes Jahr bei der Bundeswahl auf keinen Fall wählen werde.

[Schulte2003]

Es wäre nett wenn du die Liste uppst damit wir alles was davon haben.

[MSX]

Nach dem Text ist diese und viele andere Listen als PDF verlinkt: http://www.bundestag.de/parlament/pl...ung/index.html

[Sentinel2150]

Gut Frau Hedi Wegener. Abgeordnete des Wahlkreises Lüchow-Dannenberg - Lüneburg.
Das wars nun mit meiner Stimme endgültig für sie.
Ab jetzt wird meine Erststimme an die Partei meiner Zweitstimme übergehen

[Artesia]

http://www.bundestag.de/parlament/pl...081112_bka.pdf

Habe mir die Liste gleich gespeichert.
Ludwig Stiegler (SPD) kann sich nächstesmal in unserer Fußgängerzone noch so aufdrängen, meine Stimme bekommt er nicht.

[der_Harri]

Ade, Grundgesetz. Aber dieses Mal wirklich . Kann man wirklich nicht viel mehr zu sagen.... einfach nur traurig das Ganze.

[Murder_S]

Ade, Grundgesetz. Aber dieses Mal wirklich . Kann man wirklich nicht viel mehr zu sagen.... einfach nur traurig das Ganze.

mir kommts vor als wär das alles nur ein schlechter traum, naja weiterkämpfen und niemals aufgeben dann schaffen wir das schon

[Annika_Kremer]

mir kommts vor als wär das alles nur ein schlechter traum, naja weiterkämpfen und niemals aufgeben dann schaffen wir das schon

Dem ist, wie ich finde, wenig hinzuzufügen. Gut, dass wir außerdem Leute wie Twister haben!

[Todde]

alle jene die mit ja stimmten haben verrat am volke begangen!

[GeneralCuster]

Ein schwarzer Tag für Deutschland. Kann mir nicht vorstellen, dass das die Mehrheit der Bürger das gut heißt. Wie können diese Wichser vom Bundestag uns so in den Rücken fallen. Naja. Auf die Straßen und Barrikaden hoch! Und ich hab auch noch einen von den Ja-Pissern gewählt. Muhahaha...

[kilobyte]

Unser Abgeordneter hat auch mit Ja gestimmt, der ist mir schon bei der VDS Abstimmung negativ aufgefallen, schrecklich!

Warum müssen eigentlich bei der jetzigen Regierung fast alle grösseren Gesetze vor dem Verfassungsgericht geprüft werden?
Bei der nächsten Wahl bekommt keine Partei meine Stimme, da wird der Wahlzettel zerissen und in die Urne geworfen!

[Killercat]

Unser Abgeordneter hat auch mit Ja gestimmt, der ist mir schon bei der VDS Abstimmung negativ aufgefallen, schrecklich!

Warum müssen eigentlich bei der jetzigen Regierung fast alle grösseren Gesetze vor dem Verfassungsgericht geprüft werden?
Bei der nächsten Wahl bekommt keine Partei meine Stimme, da wird der Wahlzettel zerissen und in die Urne geworfen!

Das erhöht leider nur den Stellenwert der CDU/SPD-Stimmen, denn die älteren, geben ihr Stimme eig immer ab Dann doch lieber die Piraten wählen oder irgendeine andere kleine Partei.

Mfg

[kilobyte]

Das erhöht leider nur den Stellenwert der CDU/SPD-Stimmen, denn die älteren, geben ihr Stimme eig immer ab Dann doch lieber die Piraten wählen oder irgendeine andere kleine Partei.

Mfg

Falsch, so ist das wenn man keine Ahnung von der Wahl hat, meine Stimme fliest dann mit ein, sie bekommt nur keiner.

Um es mal deutlich zu erklären, wenn 51% aller Wähler den Wahlzettel zerreissen und in die Urne werfen kann keine Regierung gewählt werden, weil niemand eine Mehrheit bekommen kann. Du verwechselt das mit nicht wählen gehen, das habe ich aber nicht vor