BKA-Gesetz: Gesetz verabschiedet, Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an

[gullinews]

Wie bereits absehbar wurde heute (12.11.) gegen 18 Uhr das neue "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", oder kurz BKA-Gesetz, vom Bundestag verabschiedet. Die Gegner des Gesetzes allerdings geben nicht auf und wollen vor das Bundesverfassungsgericht.

Insgesamt beteiligten sich 549 Abgeordnete an der Abstimmung. 375 davon stimmten mit ja, 168 mit nein, während sich 6 Abgeordnete der Stimme enthielten. Somit kam eine deutliche Mehrheit für den Gesetzesentwurf zustande.

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[am0kk]

Hier:




Quelle

MfG Andy

Danke Andy! Auf dich ist wieder mal wie immer Verlass!
Danke. Wird gleich morgen 100 mal (evtl. öfter) ausgedruckt.
Hab´ die Quellenseite auch schon besucht, zwecks Muster-Anschreiben. Hab´ nur nicht bis nach unten gescrollt bzw. die Punkte übersehen. Danke.

Ja bitte!

Aber gerne doch

@Commander und andere:
Heute bei busch@n-tv haben sie sage und schreibe 40! Minuten ganz kritisch (ohne Ironie) über das Thema gesprochen und auch einen Studiogast der "gegen" dieses "Ermächtigungsgesetz" ist eingeladen. Thema: Wird das BKA zum deutschen FBI?
Wird evtl. sogar wieder auf youtube geupped

So long.
-FTW-

[beeze]

Ja, leider kommt in den Medien nicht sehr viel zum Thema, oder wenn, erhalten die Panikmacher von Bundesregierung und Ermittlungsbehörden überproportional oft das Wort. Kritische Stimmen sind, wie schon bemerkt wurde, oft nur nachts um 3 oder so zu hören.

Und biste auch schon drauf gekommen, warum das so ist? Ich schon... .

Ist doch klar, dass damit Filesharer Terroristen aufgespürt werden.

Mal ehrlich: Wenn Terroristen so einfach zu fangen wären, gäbe es keine mehr.

Vielleicht will man sie auch gar nicht fangen, sondern nur einen Krieg rechtfertigen wollen??

Und was haben die Demonstrationen bewirkt?

Richtig, absolut garnix!

Selbst wenn es 100.000 Demonstranten mehr gewesen wären hätte man das Gesetz durchgewunken. Es geht doch schon lange nicht mehr darum was das Volk will.

Achso und deshalb sollte man erst gar nicht demonstrieren, "weil es ja eh nichts bringt"?! Diese Logik kann und will ich nicht nachvollziehen.

[titus_shg]

Vielleicht will man sie auch gar nicht fangen, sondern nur einen Krieg rechtfertigen wollen??

Vergleich das mal mit dem "Krieg gegen Drogen"....

Wäre der so, wie er seit etlichen Jahrzehnten geführt wird, zu gewinnen, wäre er schon längst gewonnen. Ist er aber nicht. Im Gegenteil, es ändert sich nichts, weder an der Verfügbarkeit, noch an den Preisen.

Allerdings kann er immer wieder als Rechtfertigung dazu herangezogen werden, immer mehr Bürgerrechte einzuschränken und Exekutiv-Befugnisse zu erweitern.....

Achso und deshalb sollte man erst gar nicht demonstrieren, "weil es ja eh nichts bringt"?! Diese Logik kann und will ich nicht nachvollziehen.

Demonstrationen schaffen Öffentlichkeit und bringen die Themen wenigstens ein bischen in die Medien.

Nur an den Entscheidungen der Politik ändern sie (fast) nichts, weil die breite Masse sich selbst oft nicht betroffen fühlt und die Medien leider häufig einen Grossteil der Demonstranten als "Revoluzzer", Chaoten und Querulanten hinstellen, mit denen sich der "Normalo" natürlich keinesfalls identifiziert bzw. identifizieren soll.

Welchen Schluss Du nun daraus ziehst, ob sich Demos "lohnen", im Hinblick auf mögliche Veränderungen, überlasse ich Dir.

MfG Andy

[Annika_Kremer]

Nur an den Entscheidungen der Politik ändern sie (fast) nichts, weil die breite Masse sich selbst oft nicht betroffen fühlt und die Medien leider häufig einen Grossteil der Demonstranten als "Revoluzzer", Chaoten und Querulanten hinstellen, mit denen sich der "Normalo" natürlich keinesfalls identifiziert bzw. identifizieren soll.

Was das angeht, habe ich aber den Eindruck, es wird in letzter Zeit besser. Die Unterstützung wird breiter und die Medienberichte dementsprechend etwas weniger "abstempelnd". Berlin machte jedenfalls diesen Eindruck auf mich.

[cheaterpd]

Ein kleiner Lichtblick:

Link

[titus_shg]

Was das angeht, habe ich aber den Eindruck, es wird in letzter Zeit besser. Die Unterstützung wird breiter und die Medienberichte dementsprechend etwas weniger "abstempelnd". Berlin machte jedenfalls diesen Eindruck auf mich.

Etwas besser wird es sicherlich, aber bei Weitem noch nicht so gut, dass eine breite Wähler-Mehrheit derartige Gesetze in diesem Umfang und mit solchen Befugnissen für die Polizei komplett ablehnt. (Absolut zu verurteilen ist unter anderem auch, dass das BKA heimlich Wohnungen durchsuchen darf! Wie soll dagegen Rechtsschutz -also gerichtliche Überprüfung- möglich sein, wenn der Betroffene nicht mal weiss, dass bei ihm durchsucht wurde?)

Es sitzt einfach zu tief in den Köpfen der "braven Bürger" drin, dass sie selbst nie davon betroffen sein könnten, weil sie ja weder "Terroristen", noch "Straftäter" sind. Zumal Politik und Medien der Bevölkerung ja immer (bewusst?) ein ganz spezielles "Terroristen"-Bild präsentieren, in dem sich so gut wie niemand wiedererkennt bzw. wiedererkennen soll.

MfG Andy

[sve05]

Wirklich gutes Lied zum Thema:
Die Toten Hosen - Die letzte Schlacht
vom neuen geilen Album

[titus_shg]

Anscheinend ist der Bundesrat aber doch nicht so "willig", wie sich Schäuble und Co. das wünschen:

BKA-Gesetz-vor-Scheitern-im-Bundesrat

Die sächsische SPD trägt das wohl nicht mit. Und damit wäre die BR-Mehrheit für das BKA-Gesetz dann wohl vom Tisch.

MfG Andy

[Annika_Kremer]

Ja, so schaut es momentan aus, hat mein Kollege ja auch gerade gebracht. Die Frage ist natürlich, was sie dann evtl. im Schlichtungsausschuss noch drehen.

[titus_shg]

Es ist auch bezeichnend, wie bestimmte CDU-Hansel gleich wieder herumzicken und auf beleidigt machen, wenn das demokratsiche Staats-System sich mal nicht so manipulieren lässt, wie sie es gerne hätten.....

.......Auch die sächsische CDU stellt sich nun offenbar auf ein Scheitern ein: "Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten", sagte Generalsekretär Michael Kretschmer. "Damit würde das BKA-Gesetz scheitern."......

Quelle

Da zeigen manche dann ihr wahres Gesicht. Hoffentlich merkt es auch mal langsam die Mehrheit der Wähler, was sie da teilweise für dubiose Individuen sitzen haben, mit welchem Demokratie-Verständnis....

MfG Andy