[gullinews]

Staatliche Überwachung ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Vor fünf Tagen jährte sich die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag das erste Mal, und gerade erst haben dieselben Abgeordneten das neue BKA-Gesetz durchgewinkt. Überwachung und Datenerfassung durch den Staat nehmen rapide zu. Großen Bevölkerungsteilen außerhalb der vor allem im Netz aktiven kritischen Kreise ist das allerdings kaum bewusst. Ein neues Buch soll Abhilfe schaffen.

Mit einer Fachkonferenz und einem Buch unter dem Arbeitstitel "Stasi 2.0 - Wie der Staat unsere Daten erfasst und überwacht" wollen Frank Guthausen und Annika Kremer zusammen mit dem Verlag "Open Source Press" dazu beitragen, Wissenslücken in der Bevölkerung zu schließen. Sie wollen ein breites Publikum sachlich und fundiert informieren, um das Bewusstsein für die Gefahren staatlicher Überwachung zu schärfen.

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[Die_Schnitte]

Irgendwie scheint der Redaktion die Nachricht entgangen zu sein

Beim Telepolis-Autor - Burkhard Schröder & Mitbegründer der German Privacy Foundation, ist die "Online Durchsuchung" wohl anscheinend fehlgeschlagen. Man zog es lieber vor auf die altmodische Art heranzugehen.

Am Dienstag wurden auf Anordnung eines Berliner Amtsrichters die Wohn- und Arbeitsräume des Journalisten und Telepolis-Autors Burkhard Schröder von der Polizei durchsucht und sein Arbeitscomputer beschlagnahmt. Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf den Verdacht eines Vergehens nach den Paragraphen 40 und 52 des im April 2008 novellierten Waffengesetzes. Paragraph 40 verbietet unter anderem, "zur Herstellung" von Waffen "anzuleiten".

Unter den Waffenbegriff fallen nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch Sprengstoffe. Schröder wird vorgeworfen, im Internet einen Text mit einer Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen verbreitet zu haben. Die Anordnung der Durchsuchung sei im Hinblick auf den Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachts "verhältnismäßig", weniger schwerwiegende Maßnahmen zur Erreichung des Untersuchungszieles seien "beim jetzigen Stand der Ermittlungen nicht ersichtlich", heißt es in dem Durchsuchungsbefehl.

Schröder hat sich schon seit Jahren, vor allem im Rahmen von Recherchen über Neonazis, mit dem Thema der Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet beschäftigt. Der Text steht nach seinen Aussagen in diesem Zusammenhang: "Er diente im besten Sinne der staatsbürgerlichen Aufklärung." Es sei nicht um eine "Anleitung" zum Bombenbau gegangen, es habe sich um einen theoretischen Text gehandelt.

Schröder hatte auf seiner persönlichen Website einen Textbeitrag aus dem Usenet von 1995 wiedergegeben, darüber hinaus allerdings, wie er sagt, einige "Rezepturen" für Explosivstoffe veröffentlicht. Diese würden aber im Beschluss des Amtsgerichts nicht erwähnt. Zudem wurden die mit einem Disclaimer versehen, der Text sei "ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht" worden, "die praktische Umsetzung" sei "teilweise unter Strafe verboten".

Schröder will nicht klein beigeben, es geht ihm um grundsätzliche Fragen. Wenn bereits eine Dokumentation verboten sei, dann würde dies die Spielräume von Journalisten erheblich einschränken. Der zuständige Amtsrichter war am Mittwoch zu keiner Stellungnahme bereit.

http://www.heise.de/newsticker/Poliz...meldung/118799

Burkhard Schröder ist der Ansicht das es sich bei der "Online Durchsuchung" um ein Schreckensgespenst handelt, die Technisch gesehen auf richtige Terroristen kaum anwendbar wäre. Einen Tag vor der Hausdurchsuchung, hatte er noch dazu ein Artikel zu geschrieben.


Handelt es sich hierbei vielleicht um Repressalien der Staatsmacht gegen unliebsame Journalisten..., na was meint ihr?


Ach ja, zurück zum Thema,
er ist auch Autor des kürzlich veröffentlichten Buches.


P.S. Mir kommt das alles irgendwie merkwürdig vor

[Die_Schnitte]

Im Fernsehen wurde bereits am 29.10 das hier schon gesendet...

Bombenbasteln - das tödliche Hobby

Jugendliche mixen Zutaten aus Supermarkt und Gartencenter zu gefährlichen Bomben. Jetzt reagiert die Polizei mit einer bundesweiten Kampagne gegen Bauanleitungen im Internet. Sogar gegen Foreneinträge zum Thema wird inzwischen mit Hausdurchsuchungen vorgegangen.

http://www.polylog.tv/videothek/videocast/14662/

Hierbei fällt mir ein das Schäuble aufgrund dessen schon vor hatte das Internet zu zensieren, bin der Meinung das schon einmal gelesen zu haben.

[Toronto]

Falls unter CCC veröffentlicht (da keine Gewinnabsichten dahinter stehen -> Warum nicht?) könnte man das ganze ja auch vorlesen und veröffentlichen - als zusätzlicher Kanal... Als Leser würde ich mich auch zur Verfügung stellen.

€dit: Ich meine natürlich im Sinne eines Hörbuches

[shirker]

macht ma ne anfrage an heribert prantl
vielleicht traegt er ja was bei....

[soricsoon]

Noch suchen die beiden Herausgeber Autoren, die 15 bis 20 Seiten lange Beiträge zu dem Sammelband beitragen wollen.

Cool...da will man etwas auf die Beine stellen -ist selbst dazu nicht in der Lage- und hofft auf andere Autoren.!