BKA-Gesetz: Hinzuziehen des Vermittlungsausschusses gefordert

**gullinews** · 18. 11. 2008, 02:24

Nachdem sich auch Sachsen dafür entschieden hat, dem BKA-Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung zu verweigern, sieht es momentan so aus, als käme dort keine Mehrheit für das neue Gesetz zustande. Die darin festgelegten sehr umfassenden Sonderbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) stimmen neben den Oppositionsparteien FDP, Linke und Bündnis 90/Grüne offenbar auch einige SPD-Politiker skeptisch, sodass viele Landesregierungen nach momentanem Stand mit Nein stimmen oder sich der Stimme enthalten werden. Deswegen forderte die schleswig-holsteinische SPD, die dort in einer großen Koalition regiert, nun, den Vermittlungsausschuss anzurufen und den Gesetzesentwurf in mehreren Punkten zu verändern.

Die CDU ist bis jetzt nicht bereit, diesem Vorschlag zuzustimmen. Statt dessen beruft sie sich auf ihre Vereinbarung mit der Bundes-SPD und appelliert an diese, ihren sächsischen Landesverband, der dem BKA-Gesetz seine Zustimmung verweigern will, zur Ordnung zu rufen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, es gäbe eine Vereinbarung und bei dieser bliebe es auch.

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mushrooms · 18. 11. 2008, 04:57

Der Freiberg hätte wohl gerne Vollmacht für alles was ?

aber fein das nicht zu allem ja und amen gesagt wird.
mshrooms

**KidZler** · 18. 11. 2008, 05:40

Ohh schon wieder ne Bombe in die Luft gefloggen ?

Oder haben sich es die Terroristen anders überlegt ?

Achja ich vergass ... Ist ja in diesen land nicht mehr auszuhalten... ist ja ne Bomben stimmung hier bei den ganzen Terroristen

mFg

**am0kk** · 18. 11. 2008, 08:42

Freiberg. So so.
Das ist mal wieder ein Name den man unbedingt auf die Liste der Personen die man gerne mal zur Jagd einladen würde aufnehmen muss.

Mich wundert an dem ganzen Beitrag nur, dass es ausgerechnet Leute aus der Bückling-Partei sind, die den Richtervorbehalt verschärft sehen wollen.

Schön, dass sich doch nicht alle so wunderbar einig sind.

So long.
-FTW-

**titus_shg** · 18. 11. 2008, 09:42

Zitat von GulliNews

Insgesamt sieht Freiberg das BKA-Gesetz positiv. Im Interview betonte er mehrfach die Bedeutung der neuen Befugnisse bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Verhinderung von Anschlägen. "Es geht um die Rettung von Menschenleben," stellte Freiberg klar.

Und warum dürfen dann alle Zufallsfunde, egal, was für ne Kinderkacke auch immer, die mit der Gefährdung von Menschenleben und Bombenanschlägen einen Scheissdreck zu tun haben, verwertet werden?

Das BKA-Gesetz in der vorliegenden Form ist die reinste Volksverarschung!

Wenn die einen Arsch in der Hose hätten, würden sie wenigstens öffentlich dazu stehen, dass es ihnen in erster Linie darum geht, dass sie endlich einen Generalschlüssel (am Liebsten noch ohne jede richterliche Kontrolle) dafür bekommen, um jedem (unbequemen) Bürger bei Bedarf bis tief in die Privatsphäre hinterherschnüffeln zu können, ob sie nicht irgendwelchen Kleinkram finden, um ihm irgendwie strafrechtlich an´s Bein pinkeln zu können.

Zitat von GulliNews

Die CDU ist bis jetzt nicht bereit, diesem Vorschlag zuzustimmen. Statt dessen beruft sie sich auf ihre Vereinbarung mit der Bundes-SPD und appelliert an diese, ihren sächsischen Landesverband, der dem BKA-Gesetz seine Zustimmung verweigern will, zur Ordnung zu rufen.

Da offenbart sich doch deren seltsames Demokratieverständis und ihre Achtung vor den Vorgaben des GG wieder mal sehr deutlich.

Ich dachte bisher immer, Abgeordnete seien nur ihrem Gewissen, und nicht irgendwelchen Anweisungen ihrer "Führer" verpflichtet.

Aber wenn sie es dann auch mal tun, passt das bestimmten "Law-and-Order"-Zicken natürlich nicht in´s Konzept. War ja eh klar. Aber Hauptsache, der Wähler merkt das nun auch endlich mal.

MfG Andy

PS: Sorry für die teilweise etwas "deutlichen" Worte, aber anders kann man das nicht beschreiben.

**Destiny666** · 18. 11. 2008, 12:22

Nennt man sowas nicht Erpressung?

**soricsoon** · 18. 11. 2008, 12:55

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, es gäbe eine Vereinbarung und bei dieser bliebe es auch.

Naja, Pofalla ist nun nicht unbedingt ein Mensch mit sehr viel Hirn...der kann fordern was er will... wenn die Sachsen abgestimmt und sich gegen das Gesetz entschieden haben, wird es wohl dabei bleiben.

**titus_shg** · 18. 11. 2008, 13:38

Zitat von Destiny666

Nennt man sowas nicht Erpressung?

Nein, Erpressung ist was anderes, er zickt ja nur beleidigt rum und hat die Rolle von Abgeordneten im Sinne des GG anscheinend etwas missverstanden.

Auf welche Vereinbarung mit der Bundes-SPD berufen die sich überhaupt? Wahrscheinlich doch auf die, im Bundestag für das Gesetz zu stimmen. Und daran hat sich die Bundes-SPD ja gehalten.

Nur sieht unsere Rechtsordnung (auf die sie sich ja immer so gern berufen, wenn es gegen andere geht) nun mal vor, das auch der Bundesrat manchen Gesetzen zustimmen muss, damit sie in Kraft treten können. Und die Länder haben selbst frei darüber zu entscheiden, wie sie stimmen. Sonst könnte man die Hürde des Bundesrates ja gleich komplett abschaffen.

Mal gucken, wann sie das fordern....

MfG Andy

**Fryhstyxei** · 18. 11. 2008, 14:53

Zitat von titus_shg

PS: Sorry für die teilweise etwas "deutlichen" Worte, aber anders kann man das nicht beschreiben.

Wozu die Entschuldigung? Ein schöner Beitrag, dem eigentlich auch gar Nichts mehr hinzuzufügen ist.

**Swiftrex** · 18. 11. 2008, 15:33

Schrecklich all diese Terroranschläge hierzulande in den letzten Jahren. Gut, das endlich mal etwas dagegen getan wird.

**titus_shg** · 18. 11. 2008, 16:28

Zitat von Swiftrex

Schrecklich all diese Terroranschläge hierzulande in den letzten Jahren. Gut, das endlich mal etwas dagegen getan wird.

Tja, wegen den ganzen Cannabistoten ist ja auch Alkohol noch erlaubt.....

MfG Andy

**Furby-the-ONe** · 18. 11. 2008, 17:28

Also erstmal ich gebe titus_shg in allen Punkten recht, das mit dem Antiterror Quatsch ist meiner Meinung nach doch genauso ne Ausrede, wie Bush das mißbraucht hat um an Öl zu kommen..

Möglicherweise irre ich mich ja und die Regierung will vllt. wirklich nur etwas gegen den Terror unternehmen, aber wir werden ja sehen, wen es später trifft. Ich bin überzeugt,d as sind wir, die user, die mal n paar files runterladen, wodurch die riiiiesige Musik, Film, was weiß ich was Industrie geshädigt wird, die armen Stars sich nur noch einen goldenen Pool leisten können... ^^

Ich denke man sollte Sachen die man gut findet kaufen, allerdings finde ich die kriminalisierung von RAUB-kopierern, wie man sie neuerdings nennt lächerlich, denn viele ältere Menschen (ich meine damit schon Leute ab mitte 30) haben immer noch keinen Plan vom I-net und die werden mit solchen Sachen total verarscht... Naja anderes Thema.. ^^

Zu dem Satz mit dem Cannabis, lustig finde ich ja, dass es in den Niederlanden wesentlich weniger Verkehrunsfälle etc. gibt (auf die Fläche berechnet) als bei uns und das dort auch weniger Alkohol getrunken wird besonders von jugendlichen.. Moment, wie war das noch, achja Cannabis ist ja net schlimm, ABER es ist ja DIE einstiegsdroge schlechthin..

mfg Furby

**titus_shg** · 18. 11. 2008, 17:45

Zitat von Furby-the-ONe

....., denn viele ältere Menschen (ich meine damit schon Leute ab mitte 30) haben immer noch keinen Plan vom I-net und die werden mit solchen Sachen total verarscht...

Jo, ich mit meinen 53 bin auch schon total entsetzt über die uferlose Internetkriminalität, am Besten alles verbieten, ausser Bier und Fussball....

MfG Andy

**Swiftrex** · 18. 11. 2008, 17:51

Zitat von titus_shg

Tja, wegen den ganzen Cannabistoten ist ja auch Alkohol noch erlaubt.....

MfG Andy

Ach deshalb

**Toady** · 18. 11. 2008, 18:16

Laut Tagesschau sinds nun neben SH und Sachsen-Anhalt auch noch Berlin, Sachsen und RP, die dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wollen.
Ich würd mir ja noch wünschen, dass von Bundesebene aus auf die FDP in NRW eingewirkt wird - im Grunde stehen die eh vorm aus in NRW (oder glaubt wer ernsthaft, dass es schwarz-gelb hier noch ne Legislaturperiode schafft?

), und so könnten die noch "a bissel action" machen

**Swiftrex** · 18. 11. 2008, 18:27

Zitat von Toady

Laut Tagesschau sinds auf die FDP in NRW eingewirkt wird - im Grunde stehen die eh vorm aus in NRW (oder glaubt wer ernsthaft, dass es schwarz-gelb hier noch ne Legislaturperiode schafft?

),

Die Frage ist eher, wen oder was die Opposition dagegen stellt. Sonst dreht der Rüttgers am Ende noch eine Runde ...

**Toady** · 18. 11. 2008, 18:51

Zitat von Swiftrex

Die Frage ist eher, wen oder was die Opposition dagegen stellt. Sonst dreht der Rüttgers am Ende noch eine Runde ...

Ich denke, in NRW ist das alles ein bissel blöd gelaufen - man wollte der SPD nen Denkzettel verpassen, konnt ja keiner ahnen, dass das so endet (möchte nicht wissen, was in Rüttgers vorging, als Deppendorf die ersten Hochrechnungen verkündet hat, ich persönlich tippe auf sowas wie "WTF?").
Bis jetzt haben wir in NRW noch jeden MP "gefressen", der uns vorgesetzt wurde - solange ich denken kann wars eh "Papa Rau", als der dann seinen verdienten Altersruhesitz auf Schloß Bellevue bezog hatten wir hintereinander allerlei Politprominenz, für dies in Berlin grade keine freien Posten gab - da hat auch keiner geschrien.

Wäre ich die SPD in NRW, mein Wahlkampfslogan wäre "Wir haben verstanden"