Verfassungsschutz: Observation Dr. Rolf Gössners nach 38 Jahren eingestellt

**gullinews** · 18. 11. 2008, 14:38

Datenschützer kennen und schätzen die Big Brother Awards, bei denen einmal im Jahr Behörden und Unternehmen, die den Datenschutz besonders sträflich missachten, mit Negativpreisen medienwirksam ausgezeichnet werden. Der eine oder andere kennt vielleicht auch Jury-Mitglied Dr. Rolf Gössner. Diesem wurde die letzten 38 Jahre lang die zweifelhafte Ehre zuteil, vom Verfassungsschutz observiert zu werden. Nun, kurz vor Beginn der Verhandlungen in einem Verfahren, in dem Gössner die Bundesrepublik Deutschland wegen dieses - seiner Meinung nach ungerechtfertigten - Eingriffs in seine Grundrechte verklagt, wurde die Überwachung offenbar eingestellt.

Laut Pressemitteilungen des FoeBuD e.V., der die Big Brother Awards ausrichtet, und der Internationalen Liga für Menschenrechte, soll der erste Verhandlungstermin im "Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland" am 20.11.2008 vor dem Verwaltungsgericht Köln stattfinden. Heute, zwei Tage vorher, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, dass die Überwachung Gössners mit sofortiger Wirkung eingestellt wurde.

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**treba** · 18. 11. 2008, 16:27

Dem kommentar kann ich nur zustimmen. Da sieht mensch mal wieder, was davon zu halten ist, wenn von "hohen hürden" für überwachungsmaßnahmen geredet wird.

**darkd89** · 18. 11. 2008, 16:31

ich hab den text jetzt nich ganz gelesen aber wie war das? rote hilfe das war doch diese Karpfenzüchterverband oderso.
Naja trotzdem sind 38 Jahre überwachung echt der hammer egal was das für ne rote socke ist

**titus_shg** · 18. 11. 2008, 16:53

Hab von Rolf Gössner das Buch "Erste Rechtshilfe" . Zwar schon etwas älter, aber erste Sahne .

MfG Andy

**Destiny666** · 18. 11. 2008, 17:24

38 Jahre observiert?

Das muss ja ein Top-Terrorist sein.

Hirk · 18. 11. 2008, 17:29

Ist das jetzt Burn After Reading II ?
Wenn der Herr Gössner seinen Nachbarn erschlägt machen die wahrscheinlich ungefragt die Leiche weg und bezahlen ihm eine Gesichtsoperation. Und alles von Steuergeldern.

**titus_shg** · 18. 11. 2008, 17:47

Zitat von Destiny666

38 Jahre observiert?

Das muss ja ein Top-Terrorist sein.

Solche würde Schäuble bestimmt wahnsinnig gern als "Gefährder" definieren, damit er ihnen Internet und Handies verbieten lassen kann.....

MfG Andy

Chronoton · 18. 11. 2008, 18:13

Zitat von Heise

Allerdings ist auch im Gössner einsehbaren Teil der Akten ein beträchtlicher Teil herausgenommen oder geschwärzt. Diese Maßnahmen gehen auf das Bundesinnenministerium zurück, der obersten Aufsichtsbehörde des Inlandsgeheimdienstes. Es begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass ein Bekanntwerden der Inhalte dem "Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten" würde. Der weiterhin angeführte Verweis auf den "Quellenschutz" legt nahe, dass nicht nur veröffentlichtes Material über Gössner gesammelt wurde, sondern dass es auch eine verdeckte Überwachung gegeben haben muss. Bei weiteren geschwärzten Stellen scheint es sich dagegen um vom Verfassungsschutz vorgenommene Kommentierungen von Gössners Schriften zu handeln, welche die Behörde Gössner ebenfalls vorenthalten will.

das setzt dem ganzen noch mal die krone auf. weil diese dreck am stecken haben, vertuscht man dies, weil es sonst rauskommen könnte.
wäre er von der stasi observiert worden, dann könnte er alle details, ohne schwärzung einsehen, aber so können die denunzianten weiter ruhig schlafen und der verfassungsschutz kann so auch noch einiges vertuschen.

mfg
chronoton

**NeWsOfTzzz** · 19. 11. 2008, 11:36

Wie kriegt man eigentlich raus, dass der Verfassungsschutz einen überwacht? Gibt es da Telefonauskunft?

Ist nicht jede Überwachungsmaßnahme zwecklos, wenn der Überwachte weiß, dass er überwacht wird?

**titus_shg** · 19. 11. 2008, 14:04

Zitat von NeWsOfTzzz

Ist nicht jede Überwachungsmaßnahme zwecklos, wenn der Überwachte weiß, dass er überwacht wird?

Ich finde es eher paradox, dass die Menschen, die in unserem Auftrag eigentlich unseren Willen vertreten sollen und die sich von unseren Steuergeldern einen lauen Lenz machen (also die sogenannten "Volksvertreter"), sich überhaupt erdreisten, über unsere Köpfe hinweg als "Gesetzgeber" Gesetze zu verabschieden, die es anderen Menschen, die eigentlich für uns und unseren Schutz tätig sein sollen, (also die Mitarbeiter der Behörden), ermöglichen, uns heimlich und ohne unser Wissen zu bespitzeln und zu kontrollieren.....

Ist sowas noch normal?

MFG Andy

**Destiny666** · 19. 11. 2008, 14:38

Ich will ja nichts sagen, aber wurde der tatsächlich solange vom BND überwacht?

Sind ja echt Stasimethoden.

**Annika_Kremer** · 19. 11. 2008, 23:48

Die Tatsachen sind wohl relativ unstrittig, lediglich in der Bewertung haben die Damen und Herren Geheimdienstler ihre ganz *hust* eigene Version.

Artesia · 24. 11. 2008, 00:27

38 Jahre ... das ist der Hammer ...
Hätte sich der Verfassungsschutz doch lieber auf richtige Fälle konzentriert. Die kriegen es nicht einmal gebacken, der NPD und dem REP-Anwalt Kunze das Handwerk zu legen. Wie auch, wenn sie die Zeit mit Observieren unschuldige Leute verbringen.