[gullinews]

Weil das von ihm massiv beworbene BKA-Gesetz die kommende Abstimmung im Bundesrat nicht überstehen wird, will Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln ändern. Künftig solle "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein, fordert der Innenminister.

Entsprechend äußerte sich Schäuble nach der Innenministerkonferenz in Potsdam. Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper habe er eine Initiative gestartet, um die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu reformieren.


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[Raycluster]

Habs grad bei sueddeutsche gelesen und mich gewundert dass es hier noch nicht steht.

Der Typ ist doch echt wahnsinnig.

[cheaterpd]

Klar ist der wahnsinnig, aber die Meisten lassen es sich gefallen.

[ironbl4de]

ich glaub irgendwie hat er sich mit der aktion überhoben.

Was nicht passt, wird eben passend gemacht. Mal sehen, welche Idee ihm als nächstes aus dem Hirn springt.
Vielleicht Implantate zur überwachung.

[markus4321]

Warum gibt dem nicht endlich mal jemand den ********* ...
Wie schwer kann es sein einen Rollifahrer auf die Autobahn zu schieben.

mfg,
Markus

[-Zonk-]

Sorry aber Schäuble ist einfach nur Krank. Das ist wirklich nicht normal, der sollte sich mal eine Überweisung vom Hausarzt holen.

[DeMagier]

man man man damals hatte ich mitleid mit ihm ..........................
hätt uns viel erspart

[UDZGuru]

Bei der Überschrift musste ich grad laut loslachen.

Passt einfach wie die Faust aufs Auge zu dem Vorgehen des Herrn S.

[Anval]

Manch mal frage ich mich echt ob ein Unfall unserer Rollstuhl Sicherheit nicht wirklich besser für die Demokratie in Deutschland wäre...

Anval

[25frames]

Zitat von markus4321

Warum gibt dem nicht endlich mal jemand den Todesstoß ...
Wie schwer kann es sein einen Rollifahrer auf die Autobahn zu schieben.

Ach wie geistreich, du sitzt schneller im Rollstuhl als du denkst.

[faxa]

apokalypse auf zwei rädern

[Fryhstyxei]

Gottverdammtes Arschloch.

Zitat von 25frames

Ach wie geistreich, du sitzt schneller im Rollstuhl als du denkst.

Moralprediger? Ich würde ihm keine Träne nachweinen, vielleicht sogar noch eine Party auf seinem Grab veranstalten.

[Fomra]

Das ist doch alles nur noch ein schlechter Scherz

Frau Merkel, ich wähle nächstes mal die Union, wenn sie den irgendwie aus dem Kabinett entfernen - versprochen!

[Karash86]

Schäubles Motto: Mehr Diktatur wagen?

[vcvcv]

Zitat von faxa

apokalypse auf zwei rädern

YMMD
Das ist echt cool

darf ich das in meine Signatur übernehmen?

[Yeeze]

So so Herr Schäuble...
Ebenen wir uns hier langsam den Weg zum Ermächtigungsgesetz 2.0..?

So etwas braucht man ja, falls Terroristen planen den Reichstag anzuzünden...
Man muss ja mit dem "Internationalen Terrorismus" schritthalten...

Warum ist der denn noch in der Politik?
Der gehört doch in eine geschlossene Anstalt...

[Destiny666]

Ihr glaubt doch wohl nicht, dass Schäuble das allein entscheiden will/darf. Und dass er damit alleine dasteht. Die anderen werden das auch wollen, weil es ja dann schneller geht.

Soviel zur Demokratie. *hust*

so langsam fang ich an, das witzig zu finden...

[Daten]

Schäuble: Ich mach mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt

Ich persöhnlich stelle es mir ganz schlimm vor, im Rollstuhl zu sitzen. Kann mir auch gut vorstellen, dass sich nach ner gewissen Zeit Frustrationen bilden. Aber Herr Dr. Wolfgang Schäuble, dass müssen Sie doch nicht an der Bevölkerung auslassen, wir können da schließlich nichts für.

Zitat von markus4321

Warum gibt dem nicht endlich mal jemand den Todesstoß ...

Wenn das jemand täte, was meinste wie schnell dieses Gesetz durchkommen würde. Vermissen würd ich ihn allerdings nicht

Mfg

[Narastus]

ach lasst ihn doch.. und wer er grad dabei ist kann er auch gleich das GG und die Steuergesetze aushebeln .... Der hat sie doch nicht mehr alle, wird Zeit das unser Bundesinnenschnüffler in die Klapse kommt

[schieda]

Na endlich mal eine Innovation! Wie soll man denn eine anständige Diktatur aufbauen wenn andere noch mitzubestimmen haben?!?
Wenn das so weitergehen würde hätten wir in 10 Jahren noch eine Demokratie...




Ich verzichte mal auf die Ironie-Tags, sollte auch so ersichtlich sein.

[Karash86]

Zitat von Daten

Ich persöhnlich stelle es mir ganz schlimm vor, im Rollstuhl zu sitzen. Kann mir auch gut vorstellen, dass sich nach ner gewissen Zeit Frustrationen bilden. Aber Herr Dr. Wolfgang Schäuble, dass müssen Sie doch nicht an der Bevölkerung auslassen, wir können da schließlich nichts für.

Deswegen finde ich, bei aller Liebe zur Toleranz und Gleichberechtigung, dass ein Attentatsopfer kein politisches Amt bekleiden dürfte. So jemand traumatisiertes ist doch gar nicht mehr in der Lage, rational in Sachen Kriminalitätsbekämpfung zu handeln.
In der Justiz ist es doch ebenfalls so geregelt, dass ein möglichst unparteiischer Richter bei Strafprozessen urteilt und nicht das Opfer selbst (Selbstjustiz). Warum darf also hier jemand durch seine Politik Rache nehmen, für sein Leid?

(Bei den anderen Überwachungsfanatikern dagegen gibt es keinerlei Entschuldigung für deren demokratiefeindlichen Ideen. Die gehören einfach nur ins Gefängnis.)

Ich freu mich schon auf den Wahlkampf 2009. Da wird es genügend Gelegenheit geben, den Verfassungsfeind Schäuble bloß zu stellen. Vielleicht mit einem Riesentransparent zum Wahlkampf und 5.000 kostenlosen Handzetteln mit Schäubles übelsten Äußerungen?

Wer einigermaßen bei Verstand ist und die Güte unserer Verfassung verstanden hat kann die Union nicht wählen, solange Schäuble an Bord ist.

Zitat von Karash86

Deswegen finde ich, bei aller Liebe zur Toleranz und Gleichberechtigung, dass ein Attentatsopfer kein politisches Amt bekleiden dürfte. So jemand traumatisiertes ist doch gar nicht mehr in der Lage, rational in Sachen Kriminalitätsbekämpfung zu handeln.
In der Justiz ist es doch ebenfalls so geregelt, dass ein möglichst unparteiischer Richter bei Strafprozessen urteilt und nicht das Opfer selbst (Selbstjustiz). Warum darf also hier jemand durch seine Politik Rache nehmen, für sein Leid?

Ich glaube auch, dass der Schäuble seit dem Attentat auf ihn einen Knacks weg hat. Allmachtsfantasien eines armen, alten, kranken Mannes!