BKA-Gesetz: SPD signalisiert Kompromissbereitschaft

**gullinews** · 27. 11. 2008, 22:51

Daran, dass das BKA-Gesetz am Freitag (28.11.) direkt vom Bundesrat verabschiedet wird, glaubt angesichts des zunehmenden Widerstands der Bundesländer gegen das Gesetz so langsam niemand mehr. Ebenso unwahrscheinlich ist es allerdings auch, dass besagter Widerstand zu einem kompletten Scheitern der Novelle, die stark erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) mit dem Ziel einer effektiveren Terrorismusbekämpfung vorsieht, führen wird. Die momentan bei weitem wahrscheinlichste Option ist eine Weitergabe des kontroversen Gesetzesentwurfs an den Vermittlungsausschuss, wo dann eine Modifikation strittiger Punkte und eine anschließende erneute Diskussion des Entwurfs anstünden. Für genau diesen Fall kündigte die SPD nun an, wie ihr weiteres Vorgehen aussehen wird.

Die wichtigste Erkenntnis dieser Äußerungen lautet wohl: Die SPD wird, ein gewisses Entgegenkommen der Gegenseite bei strittigen Paragrafen vorausgesetzt, nicht für ein Scheitern des Gesetzes sorgen. Offenbar ist den Sozialdemokraten weniger an einer Verhinderung des Gesetzes als an dessen Nachbesserung gelegen.

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DasFragezeichen · 28. 11. 2008, 00:05

Wer etwas anderes erwartet hatte ist naiv.

**mcbierle** · 28. 11. 2008, 00:42

Naja das problem von koaliationen (besonders der großen, meiner meinung nach). Es kommt immer ein wischi-waschi gerümpel raus.

Naja, hauptsach MDBs sind von allem ausgenommen...

**Sleepy_Bo** · 28. 11. 2008, 01:13

Na endlich bekommen die Jungs vom BKA die Befugnisse, die ihnen zustehen... Auf den Straßen wimmelt es von Terroristen und die einzigen, die uns davor schützen können, sind nicht ausreichend befugt...

Daran darf der Schutz der Bürger nun wirklich nicht scheitern.

Spoiler:

An alle Torfnasen: Das war Ironie

**KidZler** · 28. 11. 2008, 01:23

Is echt nichtmehr auszuhalten ...

Die Ganzen Terroristen aus WEST und OST ....

Seit ewigkeiten belagern sie nun unser land !

Es muss Schluss Gemacht werden !

Wir Brauchen die TOTALLE ÜBERWACHUNG !

SEIT IHR BEREIT FÜR DIE TOTTALE ÜBERWACHUNG !

so setzen genossen und Genossinen .

mFg

**titus_shg** · 28. 11. 2008, 09:21

Was ich auch sehr interessant finde:

Futter für die Steuerfahndung

Aber nicht nur die Privatsphäre der Bürger steht zur Disposition. Das Belauschen fremder Gespräche kann auch durchaus greifbare Folgen haben. Selbst wenn eine spätere Überprüfung ergibt, dass die konkrete Abhörmaßnahme rechtswidrig war, hindert dies den Staat keineswegs, gegen den Betreffenden vorzugehen – zum Beispiel wegen einer Steuerstraftat. „Ein Verwertungsverbot für unrechtmäßig erlangte Beweise, wie es zum Beispiel in den USA besteht, gibt es in Deutschland nicht“, so Schellenberg.

Quelle

Anscheinend finden die Kritiker das ja gar nicht sooooo schlimm, dass irgendwelche Zufallsfunde, die mit terroristischen Anschlägen und/oder der Gefährdung von Menschenleben rein garnichts zu tun haben, selbst dann verwertet werden dürfen, wenn die Massnahmen sich im Einzelfall als komplett rechtswidrig herausstellen.

Jedenfalls hab ich daran noch von keinem Politiker irgendwelche Kritik gehört.

MfG Andy

**Flaschengeist** · 28. 11. 2008, 10:51

Laut einer Eilmeldung auf Tagesschau.de wurde das BKA Gesetz gestoppt

Es gab zu viele Enthaltungen, auch wurde die Anrufung eines Vermittlungsausschusses abgelehnt

Artesia · 28. 11. 2008, 11:16

Zitat von titus_shg

Anscheinend finden die Kritiker das ja gar nicht sooooo schlimm, dass irgendwelche Zufallsfunde, die mit terroristischen Anschlägen und/oder der Gefährdung von Menschenleben rein garnichts zu tun haben, selbst dann verwertet werden dürfen, wenn die Massnahmen sich im Einzelfall als komplett rechtswidrig herausstellen.

Jedenfalls hab ich daran noch von keinem Politiker irgendwelche Kritik gehört.

Vielleicht ist dies als Rechtfertigung vorgesehen, falls es mit der Jagd auf Terroristen nicht klappt. Würde mich nicht wundern.

Ich denke sowieso, dass die Terroristen nur ein Vorwand sind und dass man das Online-Beschpitzeln zum Standard bei allen vermuteten Straftaten machen will. Zuerst musst man solche Ungeheuerlichkeit saloonfähig machen und da kommen die Terroristen gerade recht. Wenn sich die Öffentlichkeit in langsamen Schritten daran gewöhnt, dass sie immer und überall beschpitzelt wird, werden die Proteste geringer als wenn man uns alle gleich nackt ausziehen würde. Da hinter steckt eine langfristige Taktik.

**Pitlord** · 28. 11. 2008, 11:20

28. November 2008 Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetz am Freitag in Berlin die erforderliche Zustimmung. Auch ein rheinland-pfälzischer Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Das Gremium kann nun noch von Bundestag und Bundesregierung zu dem Gesetzesvorhaben angerufen werden.

Quelle: FAZ-News.

Wenigstens ein paar Menschen da scheinen genug Schneid zu haben sich über Schäubles Buckelniveau zu erheben.

**titus_shg** · 28. 11. 2008, 11:50

Zitat von Liorin

Ich denke sowieso, dass die Terroristen nur ein Vorwand sind und dass man das Online-Beschpitzeln zum Standard bei allen vermuteten Straftaten machen will.

Mir war das von Anfang an klar, dass das BKA-Gesetz letztlich nichts anderes als ein gesetzlich legitimierter General-Schlüssel zur Suche nach Zufallsfunden aller Art sein sollte, den man ohne die Terrorismus-/Kinderporno-Argumentation nie bekommen würde.

Damit hätte man bestimmt etliche Filesharer, Hanfsamenbesteller, schwarz bei Ebay was vertickende Hartz4-Empfänger und kleinere Steuersünder packen und soziale Netzwerke von unbequemen Bürgern ausforschen können. Aber Bombenanschläge hätte man damit wohl kaum verhindern können.

Wer weiss, was wie überwacht wird, wird genau das meiden.

MfG Andy

**pacolino** · 28. 11. 2008, 12:21

hier wurde noch nicht gesagt, dass die daten zu 99 % missbraucht werden...
ach wenn die politiker nur im gulli lesen würden, wäre die dt. politik nicht so scheiße

**titus_shg** · 28. 11. 2008, 12:42

Zitat von pacolino

ach wenn die politiker nur im gulli lesen würden, wäre die dt. politik nicht so scheiße

Hier (und auch in anderen Foren) lesen mehr Leute mit, als einem lieb sein kann.
Was glaubst Du denn, warum die das Internet komplett kontrollieren wollen? Manches, was heute noch unter freie Meinungsäusserung fällt, würden bestimmte Kreise garantiert am Liebsten als terroristische Vorbereitungshandlungen auslegen, verbieten und strafrechtlich verfolgen lassen.

Die "freie Meinungsäusserung" ist für einige nur so lange kein Problem, solange sie über den Stammtischrand im Dorfkrug nicht hinausgeht.

MfG Andy

**a_d_s** · 28. 11. 2008, 15:03

Unser Innenminister hat folgendes in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt:

Zitat von Dr. Wolfgang Schäuble

Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande.

Link: hier

Wieso kann Dr. Schäuble nicht wie andere Politiker auch seinen Fortbestand im Amt von diesem Gesetz abhängig machen? Dann hätte sich das Problem heute erledigt ...

**rainer111** · 28. 11. 2008, 15:07

ihr seit schon so welche

bist später

Meine E-Mail rainertriebe@online.de

**Destiny666** · 28. 11. 2008, 15:16

Hoffentlich wird das Gesetz nicht doch noch in der Vorweihnachtszeit durchgewunken.

Ging ja bei der Fußball WM auch.

**titus_shg** · 28. 11. 2008, 15:57

Zitat von Destiny666

Hoffentlich wird das Gesetz nicht doch noch in der Vorweihnachtszeit durchgewunken.

Ging ja bei der Fußball WM auch.

Die machen aber nicht extra jetzt noch ne Fussball-WM deswegen...

Nur wenn Schäuble mit Rücktritt droht, können sie das Ding noch retten.

Muhahahahaaaaaaaa......

MfG Andy

EDIT://

........
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, kritisierte den Stopp des BKA-Gesetzes. Die jüngsten Terroranschläge in Indien hätten gezeigt, wie wichtig Schäubles BKA-Gesetz sei. Die Ablehnung könne sie „nicht nachvollziehen“.
........

Quelle

Wenn ich solche Aussagen lese, kriege ich das Kotzen. Als wenn das BKA-Gesetz die Anschläge in Indien verhindert hätte. Aber das Schlimmste ist, dass es noch genug gutgläubiges, obrigkeitshöriges Pack gibt, das diesen Blödsinn glaubt.

MfG Andy

**shirker** · 28. 11. 2008, 19:11

es ist schon traurig, wenn man sich mal anschaut wo wir in deutschland mittlerweile sind.
die sozialdemokraten sind ja schon seit der grossen koalition bei solchen entscheidungen am wackeln und am umfallen, aber selbst die liberalen sind mittlerweile damit einverstanden.
lieberale fuer ein ueberwachungsgesetz haha

was kommt als naechstes? linke die fuer privatisierung sind?

deutsche politik ist zum lachen.

**jesusthewalking** · 28. 11. 2008, 19:33

Ich kann echt nur noch lachen. Einfach zu geil wie manche Menschen drauf sind und den Ernst der Sache nicht erkennen. Terroranschläge in Indien, Missbrauch der Daten, einfach zu geil!!!

Zum Glück bin ich nächste Woche im Landtag NRW, machen da eine Führung und bekommen dann die Möglichkeit mit den Politikern zu "diskutieren". Habe schon angekündigt, dass ich da ein wenig auf die Kacke hauen werde

Werde dann davon berichten... Uuups, ob das jemand mit liest? Hat Deutschland auch so nen Third Echolon Filter??!

Spoiler:

Hacken, Brennen, Terror, Terrorismus, Bombe, Irak, Afghanistan, Anschlag, Dschihad, Allah, New Word Order, Zusammenschluss, Abfackeln, opfern, in die Luft jagen, Ungläubige, Krieg, Juden, ich hasse, ausmerzen, sie sollen brennen, Politiker, Westen, Konsumgeselschaft, Globalisierung, Trainingscamp, Schießübung, Anschlag

Jetzt erst recht

**Destiny666** · 28. 11. 2008, 20:04

Was hat Indien mit seinen Problemen mit Deutschland zu tun?

**titus_shg** · 28. 11. 2008, 20:10

Zitat von Destiny666

Was hat Indien mit seinen Problemen mit Deutschland zu tun?

Na was schon, hätten wir hier in Deutschland zusätzlich zu VDS, Einhandmesser-Verbot und Kontenschnüffelei noch das BKA-Gesetz gehabt, gäbe es in Indien (und wahrscheinlich weltweit) auch keine Probleme, sondern nur Friede, Freude, Eierkuchen.....

Hat diese Knobloch doch in etwa so gemeint, oder?

MfG Andy