Landgericht Krefeld: Gespräche wurden mit Mikrofonen mitgehört

**gullinews** · 28. 11. 2008, 13:23

Beim Abhören von Gesprächen bewegt man sich in Deutschland zum Glück in einen sehr gefährlichen Rechtsraum und dies aus gutem Grund. Was jedoch tun, wenn Justitia sich aufgrund der Beauftragung von scheinbar unfähigen Firmen selbst verwanzen lässt? Der Westdeutsche Rundfunk hat entlarvt, was seit Wochen im Justizpalast vonstatten ging.

"Kann es sein, dass Sie von oben bis unten verwanzt sind?", lautete die Frage des Kameramanns des Westdeutschen Rundfunks am vergangenen Mittwoch. Dieser wollte ein Interview mit dem Haftrichter Wolfgang Thielen führen, welcher zugleich der Pressesprecher des Amtsgerichts ist. Mehrfache Rückkoppelungen ungeklärter Herkunft verhinderten dies jedoch.

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**Ghandy** · 28. 11. 2008, 14:19

heftig sowas!

**SPMan** · 28. 11. 2008, 14:43

Zitat von Ghandy

heftig sowas!

... und traurig!

**a_d_s** · 28. 11. 2008, 14:58

Es zeigt außerdem, wie Gedankenverloren mittlerweile mit dem Thema umgegangen wird.

Es gibt sicher auch Kameras ohne Mikrofon, wieso wurden Kameras mit eingebautem Mikrofon bestellt? Es gibt sicher auch Vorschriften für den Einsatz von Kameras - wurden diese bei der Planung und Installation beachtet? Wer hat die gesamte Anlage denn abgenommen und wieso ist diese Tatsache dabei nicht aufgefallen?

**RA Neuber** · 28. 11. 2008, 15:44

Nachdem hier in Krefeld "alles Kopf steht" müssen wir sehen, wie sich die Sache entwickelt.

Die Show wird weitere Kreise ziehen, das ist sicher, zumal man "scheinbar" gewußt hat, dass die Kameras eine Zusatzfunktion haben.

**a_d_s** · 28. 11. 2008, 15:56

Mich würde wirklich die Abnahme der Anlage interessieren. Egal was im Angebot stand oder wie die installierende Firma das gesehen hat: beim Eigentümer des Gebäudes muss man doch einigermaßen sachverständige Leute sitzen haben.

**kopernikus2** · 28. 11. 2008, 16:24

Billig billig am besten geschenkt!

Jeder mit Grundkenntnissen im IT-Bereich ist - sofern er ne Schlagbohrmaschine in die Hand nehmen kann - in der Lage eine derartige Anlage zu installieren. Ob er dann auch die Reichweite seiner Handlungen überblickt ist eine andere Geschichte...

Artesia · 28. 11. 2008, 18:03

Hammer!
Möchte lieber gar nicht wissen, in wievielen Gerichtsgebäuden noch so Kammeras instaliert sind.

Kommisch, dass so wichtigen Nachrichten niemals in ARD-ZDF-BR kommen. Da hätten den Bürgern die Schuppen von den Augen gefallen. Ich wünsche mir zu Weihnachten Gulli-TV Deutschlandweit.

**anZen** · 28. 11. 2008, 18:16

Diese beiden Wachtmeister gehören vom Dienst suspendiert, weil sie mit äußerster Wahrscheinlichkeit drei Wochen lang vertraulichen Gesprächen gelauscht hatten und scheinbar überhaupt nicht daran interessiert waren, diese Schweinerei zu beenden! Von Beamten - sofern die Beiden überhaupt welche sind - erwarte ich eine etwas rechtskonformere Art, ihrer Tätigkeit nachzugehen. Wer das nicht kann, sollte entsprechende Disziplinarmaßnahmen kennen lernen.

Ach, und wie konnte die Presse davon erfahren haben? Hmmm...da könnte man jetzt auch ein wenig spekulieren, aber ein Taschengeld kann doch eigentlich fast jeder gebrauchen. Wachtmeister stellen da selbstverständlich keine Ausnahem dar.

Eines würde mich aber interessieren. Wozu gibt das Landes-Justizministerium in Auftrag, Kameras mit Mikrofonen am Gebäude zu installieren? Hätte man sich nicht gleich welche ohne die Möglichkeit der Tonaufzeichnung besorgen können? Und selbst wenn nur jene Geräte den Anforderungen genügten, von denen im Artikel die Rede ist, so hätte man doch besonders achtsam sein und die Kameras vor der Inbetriebnahme auf ihre ordnungsgemäße Funktion hin prüfen müssen.

Von der Firma bis zum besagten Ministerium, haben sich hier alle Verantwortlichen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert.
Peinlich!

Gruß anZen

**shirker** · 28. 11. 2008, 19:13

der richter darf gehen wenn er moechte, aber das war ja nicht seine schuld.

viel mehr sollte man sich mal mit der firma und dem auftraggeber auseinander setzen, die haben mehr als nur zu gehen.

**Mr.Harmlos** · 28. 11. 2008, 19:49

wenn schnüffler beim beschnüffeln merken, das sie selber müffeln, dann fangen sie an zu rüffeln ...

Wenn ämter winken, können sie noch so stinken, das niveau ist eh am sinken, prost ich geh ein trinken ...

mfg

**soricsoon** · 28. 11. 2008, 20:15

Zitat von RA Neuber

Nachdem hier in Krefeld "alles Kopf steht" müssen wir sehen, wie sich die Sache entwickelt.

Die Show wird weitere Kreise ziehen, das ist sicher, zumal man "scheinbar" gewußt hat, dass die Kameras eine Zusatzfunktion haben.

zumal man "scheinbar" gewußt hat, dass die Kameras eine Zusatzfunktion haben

Ganz,ganz dünnes Eis Sportfreund...ich hoffe Sie werden nie in die Verlegenheit kommen,das Sie diese Behauptung beweisen müssen.
Es gibt bei solchen Ausschreibungen immer die Option das ein vergleichbares Modell verwendet werden kann/soll wenn das gewünschte zum Zeitpunkt der Auftragsausführung nicht lieferbar sein sollte. Aus Erfahrung kann ich sagen das gerade von Justizbehörden sehr hohe Anforderungen an die Bildqualität -besonders für den Innenbereich-einer Überwachungskamera gestellt werden...
Im o.g. Fall wird die ausführende Firma einfach geschlampt haben...Modell A nicht lieferbar, nehmen wir Modell B -mit Zusatzfunktion (Infrarot/Mikrophon etc)...
So lange diese Zusatzfunktion bei der Installation nicht aktiviert wird, wäre an dieser Vorgehensweise der Firma auch nichts auszusetzen.

**jkp** · 28. 11. 2008, 22:02

Interessant, dass sich Herr Neuber äußert, obwohl auf der Seite www.pnw.de gar nichts zu dem Sachverhalt steht.

Schön, welche interessanten Leute die lupenreine Seite so zitiert.

**a_d_s** · 28. 11. 2008, 22:06

Zitat von soricsoon

So lange diese Zusatzfunktion bei der Installation nicht aktiviert wird, wäre an dieser Vorgehensweise der Firma auch nichts auszusetzen.

Das reicht nicht ganz. Es muss auch sichergestellt sein dass diese Optionen nicht z. B. nachträglich aktivierbar sind.

Ich glaube, mich da an etwas zu erinnern:
Unsere Kanzlerin hat vor Gericht auch Recht bekommen weil eine Kamera hätte in ihren Wohnung schauen können - obwohl das softwareseitig ausgeschlossen war. Letztendlich musste man die Kamera mit einem Stück Hardware dran hindern dass sie so weit gedreht werden konnte.

Ebenfalls hätte man hier die Mikrofone in der Kamera deaktivieren müssen - indem man einen Stecker zieht, das Kabel durchschneidet oder ähnliches.

Allerdings: das hätte alles bei der Abnahme auffallen müssen ...

**wolfkid** · 28. 11. 2008, 22:39

Haftrichter Wolfgang Thielen war schwer entsetzt über diesen Skandal und dachte gar an einen Rücktritt, aus einem bestimmten Grund: "Vor einer Woche erhielt ich eine Medien-Anfrage, ob es möglich sei, dass am Krefelder Gericht die Gespräche zwischen Verteidiger und Mandanten abgehört würden. Ich habe sinngemäß geantwortet: 'Das kann nicht sein, dafür lege ich meine Hand ins Feuer.'"Gab es womöglich sogar schon Folgen dieser Belauschung von vertraulichen Gesprächen?

Es wäre nur konsequent, wenn er seinen Hut nehmen würde. Natürlich auch mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen. Und dann hätte er auch ein gewisses Maß an Respekt von mir.

Aber im Ministerium und in der ausführenden Firma müssten auf jeden Fall Köpfe rollen, denn hier wurde eindeutig massiv geschlampt.

Kommisch, dass so wichtigen Nachrichten niemals in ARD-ZDF-BR kommen.

Du willst doch wohl nicht, dass der deutsche Michel aufwacht und sich gegen die ausufernde Überwachung zur Wehr setzt?

Unsere Kanzlerin hat vor Gericht auch Recht bekommen weil eine Kamera hätte in ihren Wohnung schauen können - obwohl das softwareseitig ausgeschlossen war.

Ich mutmaße mal nur, dass die Softwarelösung bei Otto-Normalbürger ausgereicht hätte.

**soricsoon** · 28. 11. 2008, 22:44

Zitat von a_d_s

Das reicht nicht ganz. Es muss auch sichergestellt sein dass diese Optionen nicht z. B. nachträglich aktivierbar sind.

Ich glaube, mich da an etwas zu erinnern:
Unsere Kanzlerin hat vor Gericht auch Recht bekommen weil eine Kamera hätte in ihren Wohnung schauen können - obwohl das softwareseitig ausgeschlossen war. Letztendlich musste man die Kamera mit einem Stück Hardware dran hindern dass sie so weit gedreht werden konnte.

Ebenfalls hätte man hier die Mikrofone in der Kamera deaktivieren müssen - indem man einen Stecker zieht, das Kabel durchschneidet oder ähnliches.

Allerdings: das hätte alles bei der Abnahme auffallen müssen ...

Das reicht nicht ganz. Es muss auch sichergestellt sein dass diese Optionen nicht z. B. nachträglich aktivierbar sind.

Das ist ein Fehler der ausführenden Firma... sie hat ihre Arbeitnehmer nicht richtig informiert....

Unsere Kanzlerin hat vor Gericht auch Recht bekommen weil eine Kamera hätte in ihren Wohnung schauen können - obwohl das softwareseitig ausgeschlossen war.

Wie eine Kamera eingestellt wird, welchen Blickwinkel sie letztendlich hat, ist keine Frage der Software...sondern der manuellen Einstellungen.
Wer ist "unsere Kanzlerin"..???

Ebenfalls hätte man hier die Mikrofone in der Kamera deaktivieren müssen - indem man einen Stecker zieht, das Kabel durchschneidet oder ähnliches.

Nein...nicht wenn die Ausführenden davon nichts gewußt haben...aus diesem Grund habe ich geschrieben das hier die ausführende Firma schuldig ist.

**a_d_s** · 28. 11. 2008, 23:24

Zitat von soricsoon

Nein...nicht wenn die Ausführenden davon nichts gewußt haben...aus diesem Grund habe ich geschrieben das hier die ausführende Firma schuldig ist.

Auch die Firma ist nicht schuld oder wenn dann nur sekundär.

Wenn der Auftraggeber nicht kontrolliere ob alles den Wünschen (Ausschreibung) und Vorschriften (Gesetze) entsprechend umgesetzt wurde - was soll man von so einem Auftraggeber halten?

**MSX** · 28. 11. 2008, 23:31

Zitat von a_d_s

Unsere Kanzlerin [...]

Sind wir schon wieder ein Reich oder gabs so einen Fall bei euch auch?

Zur News:

Wachpersonal rausschmeißen und sanktionieren, ebenso wie die Firma und den, der das hätte gegenchecken sollen von seitens des Landgerichts.

Interessanter wird, ob und wenn ja was genau alles weitergetragen wurde. Das könnte vielleicht einige Fälle in Revision gehen lassen mit besseren Karten.

**soricsoon** · 28. 11. 2008, 23:43

Zitat von a_d_s

Auch die Firma ist nicht schuld oder wenn dann nur sekundär.

Wenn der Auftraggeber nicht kontrolliere ob alles den Wünschen (Ausschreibung) und Vorschriften (Gesetze) entsprechend umgesetzt wurde - was soll man von so einem Auftraggeber halten?

Auch die Firma ist nicht schuld oder wenn dann nur sekundär.

In diesem Fall trifft die ausführende Firma die Schuld...würde ich meinen.

**titus_shg** · 29. 11. 2008, 00:01

Zitat von wolfkid

Ich mutmaße mal nur, dass die Softwarelösung bei Otto-Normalbürger ausgereicht hätte.

Otto Normalbürger hätte wahrscheinlich nur zu hören bekommen, dass man den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität damit bekämpft.

Zitat von MSX

Interessanter wird, ob und wenn ja was genau alles weitergetragen wurde. Das könnte vielleicht einige Fälle in Revision gehen lassen mit besseren Karten.

Ist es nicht in Deutschland so, dass auch unrechtmässig erlangte Beweise gegen die Delinquenten verwertet werden dürfen?

MfG Andy