[gullinews]

In Kroatien ist ein junger Mann verhaftet worden, weil er eine Facebook-Gruppe mit dem Titel "Ich wette, ich finde 5.000 Menschen, die [Premierminister] Sanader hassen" gegründet hatte. Dem Nachwuchspolitiker der oppositionellen Sozialdemokraten wurde vorgeworfen, Neonazi-Materialien zu verbreiten und Kinderpornographie zu besitzen.

Niksa Klecak hatte die Gruppe gegründet, um gegen die Finanzpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Ivo Sanader zu protestieren. Der hatte zuletzt die kroatische Bevölkerung dazu aufgefordert, als Reaktion auf die weltweite Wirtschaftskrise weniger auszugeben, um Engpässe zu überstehen und sogar öffentlich gesagt, er werde keine steigenden Löhne in seinem Land erlauben.


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Auf dem Bild ist zu lesen: Pokradimo Hrvatsku -> Wir bestehlen Kroatien. Wers wissen will.

[Bewa]

[Ironiedetektor abstellen - Überlastungsgefahr]
Meine Damen und Herren, ich präsentiere:

KiPo! - Das Universalargument<tm>.

Es erlaubt Hausdurchsuchungen selbst bei äußerst undurchsichtiger Beweislage, selbst wenn alle anderen Beschuldigungen ins Leere laufen und wenn auch der bewährte Nazi-Vorwurf nichts mehr bringt.
KiPo - Der Vorwurf mit Nachdruck und Nachwirkung!
Lizenzieren Sie sich noch heute den KiPo!-Vorwurf und machen Sie Ihren Konkurrenten einen Strich durch die Rechnung!
[Der Ironiedetektor kann wieder angestellt werden]
Nicht speziell auf diesen Fall bezogen, aber als eine Aussicht auf die Zukunft zu verstehen.

[Anval]

Wie war das wurde nicht noch ein paar Threads weiter unten das es in der EU NIE mals so weit kommen würde das das KiPo Argument einfach so raus holen würde um Überwachung zu rechtfertigen. Wenn man das schon bei normalen Durchsuchungen macht wie viel Skruppel gibt es denn dann das Argument zur Online Durchsuchtung ohne wirklichen verdacht zu verwenden?

Anval

Zitat von Bewa

Nicht speziell auf diesen Fall bezogen, aber als eine Aussicht auf die Zukunft zu verstehen.

Na so weit wird es hier wohl nicht kommen.

Die Staaten des ehemaligen Ostblocks haben halt andere Umgangsformen (um es mal vorsichtig auszudrucken) was Kritiker angeht. In Prinzip hat sich dort seit der Zeit des "realen Sozialismus" noch nicht viel geändert. Allenfalls Scheindemokratien wurden installiert. Die Köpfe sind aber geblieben - sowohl an der Macht, wie auch unten.

Da sind wir doch in deutlich anderer Position. Hier kann man noch über Politiker straffrei schimpfen, wie man will. Eine tolle Erfindung der Demokratie.

[gewgrom]

Und trotzdem leben wir im "real existierenden Kapitalismus" der unsägliches Leid über Umwelt und Menschheit bringt - leider objektive Aussage.

Es ist Zeit nach Alternativen zu suchen..

Zitat von gewgrom

Und trotzdem leben wir im "real existierenden Kapitalismus" der unsägliches Leid über Umwelt und Menschheit bringt - leider objektive Aussage.

Es ist Zeit nach Alternativen zu suchen..

Wieso, wir die "Erste Welt", verbrauchen doch nur 85% der weltweiten Ressourcen inkl. Nahrung und Trinkwasser. Irgendwie müssen die Supermarktregale ja mit mehr Produkten als Mensch braucht gefüllt werden.

Oder um es in genauen Zahlen zu sagen jeden Tag sterben 100.000 Menschen an Hunger, ca. 36.000.000 pro Jahr, und das obwohl auf der Welt genug Nahrung für 12.000.000.000 Menschen produziert wird. Kein Wunder also das Europa die Grenzen inzwischen mit militärischen Mitteln gegen die bösen Ausländer sichert die uns "unseren" Wohlstand rauben wollen.

Da allerdings immer mehr Menschen klar wird das es so nicht weitergehen kann (und damit zum eigentlich Thema) sind alle "Erste Welt" Staaten besonders darum bemüht Kritk möglichst drastisch zu unterbinden. Da wäre das neue BKA-Gesetzt, neue Versammlungsgesetzte in Bayern und Ba-Wü, Sympathie soll auch verboten werden.

Noch mag es einem hier subjektiv besser gehen, aber über Kurz oder Lang wird das sicher nicht so bleiben. Nich umsonst finden regelmäßig internationale "Sicherheitskonferenzen" statt um von den anderen zu lernen welche Mittel der Unterdrückung besonders gut wirken.

[titus_shg]

Zitat von Anval

Wie war das wurde nicht noch ein paar Threads weiter unten das es in der EU NIE mals so weit kommen würde das das KiPo Argument einfach so raus holen würde um Überwachung zu rechtfertigen. Wenn man das schon bei normalen Durchsuchungen macht wie viel Skruppel gibt es denn dann das Argument zur Online Durchsuchtung ohne wirklichen verdacht zu verwenden?

Anval

Was glaubst Du, warum wir hier jetzt auch dieses komische Gesetz mit "Jugendpornographie" und "Scheinjugendlichen" haben? Das bringt doch bei Durchsuchungen aufgrund entsprechendem "Verdacht" wesentlich mehr Treffer, als "nur" Kinderpornographie.

Um wirklichen Schutz(!) geht es dabei nur auf den ersten Blick. Die wahre Intention ist wohl eine ganz andere......

MfG Andy