BKA-Gesetz: Details und Reaktionen zum neuen Kompromiss

[gullinews]

Die Hinweise darauf, dass das neue BKA-Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird, verdichten sich. Ein neuer Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD, der am Dienstag auf einem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen wurde, ist zwar, wie die Verhandlungspartner betonen, noch nicht die endgültige Einigung in dieser Sache, klärt aber bereits einige wichtige Streitpunkte. Eine Runde unter Beteiligung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ranghohen Vertreter aus Bund und Ländern konnte bei mehreren besonders kontroversen Regelungen Kompromisse erzielen. Angesichts dieses Teilerfolgs rief das Bundeskabinett nun den Vermittlungsausschuss an. Dieser soll sich voraussichtlich am 11. Dezember treffen und, so hoffen die Befürworter des Gesetzes, eine endgültige Einigung herbeiführen. Dann könnte das Gesetz noch auf der letzten Bundesratssitzung dieses Jahr, die am 19. Dezember stattfinden wird, vom Bundesrat abgesegnet werden. Kritiker zeigen sich indes empört über Details der gefundenen Kompromisslösung.

Nachdem am späten Dienstag abend erstmals Informationen über den gefundenen Kompromiss an die Öffentlichkeit gelangten (gulli:news berichtete), wurden anschließend mehr und mehr Einzelheiten bekannt. Auch die meisten bisher prominent an der Diskussion zur Novelle beteiligten Gruppen, Befürworter wie Gegner, reagierten teilweise heftig auf die Neuigkeiten und gaben fast alle Stellungnahmen zum Thema ab.

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[FFMSturm]

Viel blabla.
Selbst wenn die Onlinedurchsuchung nicht kommt, der wegfall von schweigepflicht beim arzt und anwalt ist pervers sowie das man durchleuchtet werden kann, wenn mit jemandem in kontakt steht der steck am drecken hat....
ich überlege schon jeden tag wieso schäuble nur im rollstuhl sitzt.

[DasFragezeichen]

Erstens: Das was in dem Gesetz beschlossen wird, wird eh schon praktiziert. Man will es nur legalisieren um zukünftig die Beweisermittlung leichter machen zu können, denn die "Beweise" die momentan noch illegal ermittelt werden, können vor Gericht nicht verwertet werden und man muss daher weitere Ermittlungen anstrengen.
Zweitens: Ist die Position von Horst Köhler eigentlich schon bekannt? Mit etwas Anstand unterschreibt er den Wisch einfach nicht und damit hat es sich dann. Das erste mal wäre es ja nicht, dass er einem Gesetz die Unterschrift verweigert.
Drittens: Zu Punkt 1. Meine Aussage wird schon alleine durch die Tatsache unterstrichen, dass die Strafverfolgungsbehörden bereits jetzt die Vorratsdatenspeicherung kräftig nutzen, obwohl es diese offiziell noch gar nicht geben dürfte, zumindest was den Internetverkehr angeht und sie außerdem doch nur bei wirklich schweren Verbrechen angewendet werden soll. Mehr dazu hier.

[Sam80]

Der "Schäuble" ist ein zäher Bursche, der hat meiner Meinung nach den größten Teil seiner kritischen Widersacher geschickt in den Dörnröschenschlaf versetzt.
So richtig wundert es keinen mehr, die Empörung hält sich in Grenzen man wurde jetzt auch eine beträchtliche Zeit damit zugemült, dass es einem schon zu den Ohren rauskam.

Edit:
Viele Diskussionen zielen schon nicht mehr darauf ab, wie man diese Pläne durchgekreuzt oder stoppt, eher wie man sich dann dagegen schützt wenn es dann mal soweit ist.
Eindeutige Zermürbungstaktik, sehr geschickt muß man sagen!

[elChupaCabra]

Edit:
Viele Diskussionen zielen schon nicht mehr darauf ab, wie man diese Pläne durchgekreuzt oder stoppt, eher wie man sich dann dagegen schützt wenn es dann mal soweit ist.
Eindeutige Zermürbungstaktik, sehr geschickt muß man sagen!

Das mag wohl daran liegen das viele festgestellt haben das man, egal wie viel, wie laut, man auch Demonstriert, das unsere Politiker nicht sonderlich interessiert!
Man bekämpft lieber Raubmordkopierer, ähm Terroristen, als das man etwas gegen Kinderarmut oder ungerechte Behandlung in vielen Harz IV - Fällen unternimmt.

Warum auch? Denn Kinder und Harz IV-ler haben keine GEILDGEILE Lobby!

[CopyKat]

Es sind leider nicht genug die demonstrieren.

[elChupaCabra]

Es sind leider nicht genug die demonstrieren.

Und selbst wenn es genug wären ..
Die Politik sieht in eine Demonstration nur eine feindliche Darstellung gegen ihre Person selber.
Das die da was Falsch machen kommt denen nie in den Sinn.

[CopyKat]

Es gibt wohl auch genug Menschen die das gar nicht interessiert bzw. die dafür sind.
Die ständige Berieselung in den Medien zeigt Wirkung.
Und das die meisten unserer "Volksvertreter" fern ab jeglicher Realität sind ist klar.

[elChupaCabra]

Die meisten Medien, da geb ich Dir recht, dienen nur zur Verdummung!
Wirklich "aufklären" tun die Wenigsten

[Narastus]

Lustig finde ich auch die aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts "Sie möchten nicht gegen ihre Ehefrau / Kinder aussagen ? Ab in Beugehaft"

[bitbrain2101]

Viel schlimmer finde ich diese Aussage

Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft sollte verantwortungsbewusstes Handeln eines Staates zudem bedeuten, nicht nur wie derzeit auf die staatliche Verordnung von bereits vom Hersteller eingebauten Hintertüren in Hard- oder Software zu verzichten,

Quelle: http://www.heise.de/ct/08/25/086/

Das heißt doch im Umkehrschluss, daß es solche Software mit Hintertüren schon gibt und diese auch genutzt werden.

Ich glaube, ich muß hier bald auswandern. Die Frage ist nur, wohin ?

MfG, bitbrain2101

[elChupaCabra]

Ich glaube, ich muß hier bald auswandern. Die Frage ist nur, wohin ?

Mond, Mars, Venus, Sonne, Alpha Centauri!
Such Dir was aus ...

[DrPhlox]

Es sind leider nicht genug die demonstrieren.

mal eine meinung eines schülers des streiks: wie könnten z.b genug demonstrieren wenn es uns verboten wird ?!?
uns wer weiß was für strafen angedroht werden, obwohl im grundgesetz verankert ist das wir frei bekommen müssten.
Wo kämen wir denn da hin wenn jeder arbeitgeber seinen angestellten veriebten kann zu demonstrieren?!?
Aber nein, uns wurde ja gesagt, wir könnten das ja nachmittags, bzw nach der schule machen, ich frage mich nur: Was bringt das dann ?!? Wen interessierts, wenn die Schüler ihre freizeit aufopfern ???!!!???
Es würde erst richtig etwas bringen wenn man sich von solchen verboten nicht mehr abhlaten lassen würde.
eure meinung bitte ^^

[Daten]

Wenn ich die Mittel dazu hätte, würde ich sofort auswandern aus diesem Dreck.

[Ratatata]

Was ja amüsant ist, ist die Tatsache wie bescheuert und unfähig Journalisten sind, das Thema für Normalbürger zu problematisieren. Die lassen sich fröhlich ihre Rechte beschneiden ohne viel Gegenwehr. Aber okay, investigativer Journalismus ist in Deutschland ohnehin meist nur auf Kaffefahrt Betrüger Level

[Destiny666]

Durch ist es:

http://www.xrel.to/2008-12-03/783/On...ung-kommt.html

[ghostuser]

Hätte nie gedacht das die STASI so schnell wieder auf die Beine kommt und hier das Ruder übernimmt... so kann man sich täuschen. STASI 2.0 wird Realität!!!

Gruß ghostuser

[MaxTwain]

Das neue BKA-Gesetz sieht vor, beim Verdacht auf Terrorismus das Zeugnisverweigerungsrecht aufzuheben. Zwar soll es zu dieser Maßnahme eine Ausnahme für bestimmte Gruppen von Berufsgeheimnisträgern geben - diese umfassen jedoch lediglich Geistliche, Strafverteidiger und Bundestagsabgeordnete. Angehörige anderer Vertrauensberufe, wie beispielsweise Ärzte, Psychologen, Juristen außerhalb der Strafverteidigung und Journalisten, bleiben außen vor.

Warum stehen Strafverteiger auf der Ausnahmeliste und andere Juristen nicht? Warum stehen Geistliche (das hab ich noch nie verstanden o.ô) und Bundestagsabgeordnete (wird es einem "Terroristen" niemals gelingen einer zusein oder was? ) auf der Ausnahmeliste, während Journalisten garnich drauf stehen?
Oke, bei der Journalisten kann ichs ja verstehen, die könnten ja durch ihre investigative Art entdecken, dass uns die Volksvertreter verarschen.. Und das darf ja nun wirklich nich sein. Wenn sie's schon rausfinden, dann sollen sie doch wenigstens ihre Quellen preisgeben!

(...) Hoffnung auf eine zügige Verabschiedung des Gesetzes Ausdruck und betonte, das Gesetz "sei für die Innere Sicherheit des Landes unverzichtbar und werde dringend gebraucht."

Wie haben wir das nur all die Jahre ohne dieses Gesetz ausgehalten?! Selbst, wenn man nur die letzten 7 Jahre nimmt (vorher gabs ja keinen internationalen Terrorismus), dann bin ich echt froh, dass es jetz endlich kurz vor der Verabschiedung steht. Diese ganzen Terroristen überall. Das muss ein Ende haben!!

[Naurrusco]

(...) Hoffnung auf eine zügige Verabschiedung des Gesetzes Ausdruck und betonte, das Gesetz "sei für die Innere Sicherheit des Landes unverzichtbar und werde dringend gebraucht."

dazu hat der schäuble mal n richtig guten satz gesagt (ja wirklich der^^)
er hat gemeint dass es nicht so schlimm ist wenn des gesetz doch nicht durchkommen sollte, da deutschland bereits ein sicheres land ist
WOZU brauchen wir dann bitte dieses gesetz noch??

[soricsoon]

@Naurrusco

WOZU brauchen wir dann bitte dieses gesetz noch??

Damit verschiedene Dienste,Institutionen und Behörden völlig legal an wirklich jede Information von jedem Bürger kommen können...um Terrorismus geht es doch schon lange nicht mehr in diesem Land.!
Ist dieses Gesetz erst einmal legalisiert, gibt es für die Regierung kein Halten mehr und sie wird (die Online-Durchsuchung z.B.) dieses Gesetz bei jeder Kleinigkeit anwenden.