Militante Gruppe: Offenbar Unregelmäßigkeiten beim Prozess

[gullinews]

Der Name Andrej Holm dürfte mittlerweile den meisten Menschen in diesem Land, die sich mit Datenschutz und Bürgerrechten befassen, ein Begriff sein. Im vergangenen Jahr wurde der in Berlin lebende Soziologe verdächtigt, Mitglied der "Militanten Gruppe" (mg), einer von den Ermittlungsbehörden als linksextrem und terroristisch eingestuften Organisation, zu sein. Der Haupt-Verdachtspunkt war, dass Holm bestimmte Vokabeln, die auch von der mg häufig benutzt wurden, in seinen wissenschaftlichen Texten verwendete. Der Verdacht gegen Holm erhärtete sich trotz aufwendigster Ermittlungen nicht. Nun stehen in Berlin drei Personen vor Gericht, denen ebenfalls eine Mitgliedschaft in der mg zur Last gelegt wird. Außerdem sollen sie versucht haben, einen LKW der Bundeswehr in Brand zu setzen. Offenbar gibt es dabei Grund, an der Korrektheit des Verfahrens zu zweifeln.

Anne Roth, die Lebensgefährtin Andrej Holms, berichtet in ihrem Blog sehr ausführlich über den Prozess. Was sie dazu schreibt, wirft kein gutes Licht auf die involvierten Ermittler und Juristen. So kritisiert sie sowohl die Methodik der Ermittlungen als auch die Behandlung von Angeklagten und Besuchern vor Gericht.

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[DanteConstantin]

Kann es sein dass hier einfach ein bisschen zu viel in die Beamten vor Ort hineininterpretiert wird?

[Kabummski]

Kann es sein das jemand der die gewöhnliche Reproduktion des marxistisch-leninistischen Bezugsrahmen in politische Praxis in einem Text beschreibt einer Hexenjagd zum Opfer fällt und nun noch dumme Fragen über Interpretationen genüber Beamten ertragen muss? .. wenn er denn wieder rauskommt

So jetz klicken noch alle schön hier drauf um sich brandneue SEK-Klänge in die eigene Wohnung anonym downzuloaden. Über 300 terrorbereite im Suff warten auf dich!

[Artesia]

Oh je ...
Wer beschützt uns vor dem Beschützer?

[thehed]

Kann es sein dass hier einfach ein bisschen zu viel in die Beamten vor Ort hineininterpretiert wird?

"In einem Schreiben des BKA an das Berliner Kammergericht, das während des Verfahrens verlesen wurde,................. Es sollten auch Lageerkenntnisse, "z. B. Resonanz des Umfeldes der Beschuldigten" und Erkenntnisse "aus dem Bereich des linken Spektrums", gewonnen werden. Außerdem geht es dem BKA darum, "möglicherweise mit der Verhandlung in Verbindung stehende Aktionen sympathisierende(r) Personen/Gruppen zu bewerten und entsprechend zu reagieren..........."

Da ist doch nichts hineininterpretiert, sie haben ja selber deutlich gesagt was sie wollen.

[titus_shg]

So jetz klicken noch alle schön hier drauf ..........

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The requested URL /fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/ was not found on this server.

Und nun?

MfG Andy

[Libertas]

Und nun?

MfG Andy

Die Url gibt es nicht mehr. Das war die Fahndungsseite des BKA über die militante gruppe (mg).
Besonders an der Url bzw. an der Seite war, dass das BKA in der Vergangenheit die IP-Adressen von Besuchern dieser Webseite gespeichert, einen Teil zu identifizieren versucht und in die Ermittlungen einbezogen hat. Siehe Link.
Übrigens sehr schöne Antwort von Kabummski Ich hatte befürchtet, dass hier nur typische Quatsch-Antworten kommen wie: "was hat das in den gulli:news zu suchen" und "gulli ist zu links" und so weiter..

[Kabummski]

Die Url gibt es nicht mehr.

Der Ansturm von einsamen Singlefrauen im mittleren Alter wurde nach Bekanntwerden offenbar einfach zu groß. ^^
.. aber auch 404 Fehler könnten zu einem 14 Tage Testzugang führen und das völlig KOSTENLOS!

[Annika_Kremer]

Übrigens sehr schöne Antwort von Kabummski Ich hatte befürchtet, dass hier nur typische Quatsch-Antworten kommen wie: "was hat das in den gulli:news zu suchen" und "gulli ist zu links" und so weiter..

Kleine Stellungnahme von mir als verantwortlicher Redakteurin:
- wir behandeln hier öfter Bürgerrechtsthemen und News im Themenkomplex Überwachung, diese kommen meistens auch ziemlich gut an; wenns nach mir geht, ist das auch durchaus ausbaufähig (natürlich neben den anderen, explizit IT-bezogenen Themen)
- um Grundrechte und faires rechtsstaatliches Verhalten einzufordern, braucht man nicht links zu sein

[titus_shg]

Die Url gibt es nicht mehr. Das war die Fahndungsseite des BKA über die militante gruppe (mg).
Besonders an der Url bzw. an der Seite war, dass das BKA in der Vergangenheit die IP-Adressen von Besuchern dieser Webseite gespeichert, einen Teil zu identifizieren versucht und in die Ermittlungen einbezogen hat. Siehe Link.

Stimmt, daran erinnere ich mich. Irgendsowas war da mal. Sowas finde ich aber schon ziemlich heftig, nur, weil jemand auf bestimmte, völlig legale offizielle Seiten von Behörden klickt, gleich seine Identiät zu ermitteln zu versuchen.

Mancher (wenn nicht gar fast jeder!) tut das nämlich aus rein persönlichem Interesse am Themenkomplex, ohne jeglichen kriminellen Hintergrund.

Ich glaube sogar, ich war da damals auch mal drauf, als die Story (hier) bekannt wurde. Aber passiert ist hier nix..... (zumindest nicht, dass ich was gemerkt hätte...)

MfG Andy

[soricsoon]

@Annika_Kremer

- um Grundrechte und faires rechtsstaatliches Verhalten einzufordern, braucht man nicht links zu sein

Exakt...denn die Beschreibungen über das Umfeld der Verhandlung (Ausweiskontrolle,kopieren der Ausweise von Zuschauern etc.) lassen an einem rechtsstaatlichen Verfahren Zweifel aufkommen.
Zitat lawblog:
Das alles ist interessant, weil Urteile im Namen des Volkes ergehen. Damit das Volk auch überprüfen kann, welche Urteile in seinem Namen ergehen, sind Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich. Jeder aus dem Volk darf sich in den Zuschauerraum setzen und zuhören. Er braucht dazu keinen Grund und keine Rechtfertigung.