Niedersachsen: Flächendeckende Zensur als Mittel gegen Kindesmissbrauch?

[gullinews]

Ein Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann lautet, dass Internet-Service-Provider ihre eigenen Kunden dazu zwingen sollen, Filtersoftware, unter anderem gegen Kinderpornografie, einzusetzen. Sollten die Kunden dieser Pflicht nicht nachkommen, so können die ISPs dazu gezwungen werden, den Zugang zum Internet zu verweigern, so der Vorschlag. Die Piratenpartei fordert, gegen die Ursachen des Phänomens vorzugehen, anstatt unbescholtene Bürger mit der Bekämpfung der Symptome zu beauftragen und eine flächendeckende Internetzensur zu etablieren.

Geradezu absurd erscheint der Vorschlag Schünemanns, durch diese Art der Internetzensur gegen die Ursachen der Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorzugehen. Denn seiner Aussage nach ist diese Maßnahme geeigneter, als dass entsprechende Behörden nach Verstößen "mühevoll fahnden" müssen. So sagte Schünemann: "Mit dieser Selbstverpflichtung wird bereits beim Internet-Kunden die Möglichkeit zum Zugriff auf kinderpornografisches Material unterbunden. Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen."

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[vanished]

Ich bin erstaunt, dass noch niemandem der Vorschlag gekommen ist alle Bürger flächendeckend mit elektronischen Fußfesseln auszustatten, um friedliche Demonstrationen gewaltätige Verbrechen zu verhindern.

[Mr.Harmlos]

Ich befürchte fast das "Schuhe - werfen" ein Weltweites Phänomen werden wird.

wenn er schonmal dabei ist sollte er auch gleich Terroristebeihilfeseiten wie Webproxies verbieten

mfg

[Hirk]

Meine Arbeit ist auch oft mühevoll, Herr Schünemann. Was werden Sie dagegen unternehmen? Und wie ist es mit Ihrem Job? Sie machen es sich immer ganz einfach und jetzt sollen sich alle ein Beispiel daran nehmen?

Aber Sie haben sicher recht. Wenn Arbeit in Arbeit ausartet ist irgendwas falsch.

Mein Tipp für die armen Polizisten: KiPo Webseite als Startseite im Browser eintragen. Dann fallen schon mal ein bis zwei Klicks weg.

[Boardurlaub]

Ich fordere schon seit Jahren, dass Schuhe verboten werden sollten, denn das sind ja wohl die schlimmsten Waffen. Schon einmal "Eine schrecklich nette Familie" gesehen? Demnach könnte man Schuhe glatt als "Weapons of Mass Destruction" bezeichnen. Tja, Georg, damit hast Du nicht gerechnet, doch eine gute Reaktion für Dein Alter.

EDIT: Ach, ja... da war ja noch was: Uwe Schünemann, CDU. Wer die wählt, ist selber schuld.

[titus_shg]

Dieser Schünemann hat doch wohl den Knall nicht gehört.....

Die sollten mal lieber Kopfgelder für entdeckte und danach amtlicherseits stillgelegte KiPo-Seiten aussetzen, wo jeder Bürger, der sowas meldet, dafür mit einer gewissen Summe entlohnt wird.

Auf diese Weise finden sie bestimmt viel mehr Material als mit ihrer Drecks-Zensur, (für die das KiPo-Argument eh nur eine "Eintrittskarte" sein wird, weil es später sowieso noch auf andere Bereiche ausgedehnt wird) . Ausserdem verunsichert es die Szene mehr als alle anderen Massnahmen.

Darüber sollte man mal lieber nachdenken, wenn man gegen sowas erfolgreich vorgehen will. Aber damit kriegt man ja nur solche Seiten und kann nicht das komplette Volk gängeln und bevormunden.

MfG Andy

[Willmaster1]

wie stellt sich die das vor?

als CLIENT software am Home/Firmen PC?

das will ich sehen , wie die eine Software bringen die auf ALLEN Internetfähigen Devices läuft (Windows,Linux,OSX,Handys mit Wlan (Symbian,Winmobiel,MobileOSX,Prop. systeme), PS3,Wii etc , das könnte man noch STUNDEN weiter aufzählen....)

[soricsoon]

Wenn wir mal ehrlich sind, Schünemann spricht nur das an...was bereits als fertig ausgearbeitetes Dokument in irgendwelchen Schubladen liegen dürfte.
Das Internet ist für die Regierung die größte Gefahr überhaupt da es -in der jetzigen Form-nicht kontrollierbar/steuerbar ist. Also erfindet man -fast täglich- neue Horrorgeschichten über Terror und Kinderpornographie um die Menschen einzuschüchtern, Ängste zu verbreiten etc.
Gleichzeitig liefert man immer auch die "passenden Lösungen" mit..!
In Australien will die Regierung aktuell tausende von Webseiten filtern lassen weil man der Meinung ist, das die Inhalte mancher Seiten nicht gut für's Volk sind. Diese Pläne wird man fallen lassen müssen weil sich dort massiver Widerstand aufbaut. Deutschland hätte damit wohl keine Probleme, hier kann man alles tun ohne das sich erkennbar Widerstand regt...wie man auch beim BKA-Gesetz sehen konnte.

[tttt]

wie soll das gehen? es gibt so viele verschiedene geräte mittlerweile, die internettauglich sind. von pc über handy, spielekonsolen bis zu fernseher. und für all die geräte soll eine filtersoftware entwickelt werden?

naja ich wette, dass im laufe des jahres 2009 trotzdem eine filterfunktion auf isp ebene eingeführt wird. und kipo rauszufiltern wird erst der anfang sein.

[treba]

Ich verstehe das nicht...soll das ne art software sein, die dann auf den geräten laufen, also ohne weiteres manipulierbar sind? Schonmal was von proxys gehört?

[soricsoon]

Ich verstehe das nicht...soll das ne art software sein, die dann auf den geräten laufen, also ohne weiteres manipulierbar sind? Schonmal was von proxys gehört?

Wie das funktionieren soll.?
Nun, die Antwort hat er doch gegeben:
Sollten die Kunden dieser Pflicht nicht nachkommen, so können die ISPs dazu gezwungen werden, den Zugang zum Internet zu verweigern, so der Vorschlag.
Heißt im Klartext: wenn die Software auf dem Rechner nicht gefunden oder manipulierte Software gefunden wird, wird Dir der I-Zugang gekappt.
So einfach ist das...

[Boardurlaub]

Tja, Leute. Nächstes Jahr sind Wahlen. Ich weiß, dass ich nicht SPD, CDU, FDP wähle. Ich glaube nicht, dass DIE LINKE uns mit solchen Gesetzesvorschlägen kommen würde. Also, schwingt die Hufen und geht wählen. Das ist das mindeste an "Protest".

[Xenor]

Ich glaube nicht, dass DIE LINKE uns mit solchen Gesetzesvorschlägen kommen würde.

Und warum glaubst du das nicht? Die Linke sagt auch nur das, womit sie meint am meisten Stimmen zu bekommen.

Wenn die wirklich an die Macht kommen sollten würden sie die CDU/SPD sicherlich noch toppen...

[Over9000]

Wo wir gerade beim Thema Schuhe sind:

http://www.spreeblick.com/2008/12/17...che-politiker/

http://www.nerdcore.de/wp/wp-content.../flashgame.jpg
Der geneigte Spielefan wird Uwe Schünemann's obskure Ideen bereits aus der "Killerspiel"-Debatte kennen.

[DESCHIM]

Gibt es sowas wie Wikileaks eigentlich auch auf Deutsch? Das Original ist noch nicht komplett übersetzt worden.

[Artesia]

Also wenn sich Innenministers Uwe Schünemann überfordert fühlt, sollte er einfach zurücktretten und sein Posten fähigerem Leuten überlassen. Alternativ kann er auch ein Kurs "Internet für Senioren" belegen, um wenigstens ansatzweise zu kapieren, wie dumm sein Vorschlag war.

[soricsoon]

@Liorin
Das eigentlich schlimme an dieser Sache ist doch, das diese Leute tatsächlich glauben was sie sagen...sie sind von dem quasi überzeugt.
Noch schlimmer wird die Geschichte wenn man im Hinterkopf behält was dieser Mensch augenblicklich macht und welche Möglichkeiten er hat.
Für Dich und für mich -für Millionen Menschen weltweit- sind diese Vorschläge kompletter Blödsinn...und dennoch wird dieses Gedankengut umgesetzt...wie man z.B. an der aktuellen Gesetzgebung für das Internet sehr gut erkennen kann. Die Forderung nach Filtern für alle Art von mißliebigen Inhalten im Netz sind auch nicht neu...
Neu ist die immer wieder auftauchende Begründung dafür: KiPo
Was diese Bande mit den sog. Killerspielen nicht geschafft hat -nämlich die Einführung von Zensur durch den Einsatz von div. Filtern etc- das schafft sie jetzt mit dem Totschlags-Argument des Kinder/Jugendschutzes...

[§ 129a]

Am besten steckt man einfach pauschal alle Menschen in den Knast, so wird jedem die Möglichkeit genommen ein Verbrechen zu begehen

[komilfo]

"Die Piratenpartei Niedersachen meint: "Vielmehr muss hier... verhindert werden, dass solche Inhalte überhaupt erstellt und dann auch noch veröffentlicht oder weitergegeben werden."

Die Herstellung von Kipo geschieht in clandestinen Räumen. Ihre Aufdeckung während des Geschehens ist so gut wie ausgeschlossen, sowohl klein- wie grossräumlich. Nur gelegentliche Einzeltäter fertigen sowas zu Hause in ihrer Wohnung, womöglich mit eigenen Kindern an, etwa wie im Fall dieses Plozisten, der heut in Berlin vor Gericht steht:

...der Sexfotos von einem elfjährigen Jungen gemacht haben soll. Den Ermittlungen nach musste das Kind im Dezember 2006 in der Wohnung des Angeklagten in Berlin-Treptow posieren und sich dabei berühren..

Gewerbemässig geschieht das eh nicht in D, sondern in Russland oder der Ukraine; in Ländern, die sich einer dichten Rechtsverfolgung dieser Art Kriminalität bis heute verschliessen, höchstens in Lippenbekenntnissen den Anträgen unserer Polizeistellen oder Politiker nachkommen. Auf der Agenda der Aussenpolitik steht das Thema nicht. Dort gelten andere Prioritäten.

Die Ueberlegung der v.d.Leyen oder nun von Schünemann ist es, die Produktion durch Drosselung der Nachfrage auszutrocknen, denn die Nachfrage liegt in ihrem Hoheitsgebiet und ist eher für Interventionen zugänglich, und das Mittel dazu ist eben ein Provider- oder userseitiger Eingriff.

Dieser Vorgehensweise ist wohl theoretisch wenig entgegenzuhalten; wie es rechtlich aussieht, vermag ich nicht zu beurteilen - ist wohl auch Neuland, und da sind erst mal einschlägige Präzedenzfälle und BVG-Urteile abzuwarten.

Technisch hat natürlich auch dieses Modell seine Lücken. Nur wird der weitaus grösste Teil aller User von evtl aufwändigen Manipulationen an seinem PC absehen, weil ihm die Kenntnisse fehlen. Folgen weitere Staaten, so könnte tatsächlich das Geschäft der Kipo-Produzenten und -anbieter eine spürbare Einbusse erleiden.

Auch diese Ueberlegung Schünemanns hat ihren pragmatischen Hintergrund:

Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen."

Tatsache ist eine Ueberlastung unserer Rechtsverfolgungsorgane durch diese neue Aufgabe der Kipo-Eindämmung. dabei geht es nicht einfach um die Belastung von Polizeiorganen. Diese hat man (unter kräftigem Applaus der Polizei-Gewerkschaft, die gerne ihren Mitgliedern zusätzliche Aufstiegschancen verschafft) ja ungeheuer ausgebaut. Bald jedes Bundesland hat seinen 20- 40 Männer umfassenden Stab.

Das Problem liegt gerade im Erfolg der Tätigkeit dieser Stäbe - jedenfalls, wenn man unter "Erfolg" schon das Ermitteln von Verdächtigten zählt.

Die ungeheure Arbeit kommt nämlich nachher, und die Ausbeute ist blamabel. Von Tausenden von Verdächtigten, die alle per HD verfolgt wurde, deren Computer abtransportiert wurden, werden dann gegen vllt mal 100 Klagen erhoben, und von denen kommen 90 mit einer Geldstrafe davon, weil die gefundenen Objekte meistens hart am Rande des Erlaubten waren. Zusätzlich muss aber jedem abgebildeten Kind nachgespürt werden, weil die Polizei Zeugin eines Missbrauchs geworden ist, woraus Handlungszwang resultiert. Die Nachforschungen sind praktisch aussichtslos.

Der Flaschenhals liegt eben bei den dem primären polizeilichen Zugriff nachgeschalteten Organen, den computer-forensischen Diensten und den Gerichten, die alle nachgerade überschwemmt werden, und die nur mit riesigem finanziellem Aufwand aufgestockt werden könnten,wozu D im Moment das falsche Land ist.

Es gibt noch weitere politische Zusammenhänge.

[komilfo]

"Die Piratenpartei Niedersachen meint: "Vielmehr muss hier... verhindert werden, dass solche Inhalte überhaupt erstellt und dann auch noch veröffentlicht oder weitergegeben werden."

Die Herstellung von Kipo geschieht in clandestinen Räumen. Ihre Aufdeckung während des Geschehens ist so gut wie ausgeschlossen, sowohl klein- wie grossräumlich. Nur gelegentliche Einzeltäter fertigen sowas zu Hause in ihrer Wohnung, womöglich mit eigenen Kindern an, etwa wie im Fall dieses Plozisten, der heut in Berlin vor Gericht steht:

...der Sexfotos von einem elfjährigen Jungen gemacht haben soll. Den Ermittlungen nach musste das Kind im Dezember 2006 in der Wohnung des Angeklagten in Berlin-Treptow posieren und sich dabei berühren..

Gewerbemässig geschieht das eh nicht in D, sondern in Russland oder der Ukraine; in Ländern, die sich einer dichten Rechtsverfolgung dieser Art Kriminalität bis heute verschliessen, höchstens in Lippenbekenntnissen den Anträgen unserer Polizeistellen oder Politiker nachkommen. Auf der Agenda der Aussenpolitik steht das Thema nicht. Dort gelten andere Prioritäten.

Die Ueberlegung der v.d.Leyen oder nun von Schünemann ist es, die Produktion durch Drosselung der Nachfrage auszutrocknen, denn die Nachfrage liegt in ihrem Hoheitsgebiet und ist eher für Interventionen zugänglich, und das Mittel dazu ist eben ein Provider- oder userseitiger Eingriff.

Dieser Vorgehensweise ist wohl theoretisch wenig entgegenzuhalten; wie es rechtlich aussieht, vermag ich nicht zu beurteilen - ist wohl auch Neuland, und da sind erst mal einschlägige Präzedenzfälle und BVG-Urteile abzuwarten.

Technisch hat natürlich auch dieses Modell seine Lücken. Nur wird der weitaus grösste Teil aller User von evtl aufwändigen Manipulationen an seinem PC absehen, weil ihm die Kenntnisse fehlen. Folgen weitere Staaten, so könnte tatsächlich das Geschäft der Kipo-Produzenten und -anbieter eine spürbare Einbusse erleiden.

Auch diese Ueberlegung Schünemanns hat ihren pragmatischen Hintergrund:

Das ist deutlich besser, als wenn die Sicherheitsbehörden mühevoll jeden Verstoß gegen Kinderpornografie aufspüren und verfolgen sowie die Sperrung jeder kinderpornografischen Seite erreichen müssen."

Tatsache ist eine Ueberlastung unserer Rechtsverfolgungsorgane durch diese neue Aufgabe der Kipo-Eindämmung. dabei geht es nicht einfach um die Belastung von Polizeiorganen. Diese hat man (unter kräftigem Applaus der Polizei-Gewerkschaft, die gerne ihren Mitgliedern zusätzliche Aufstiegschancen verschafft) ja ungeheuer ausgebaut. Bald jedes Bundesland hat seinen 20- 40 Männer umfassenden Stab.

Das Problem liegt gerade im Erfolg der Tätigkeit dieser Stäbe - jedenfalls, wenn man unter "Erfolg" schon das Ermitteln von Verdächtigten zählt.

Die ungeheure Arbeit kommt nämlich nachher, und die Ausbeute ist blamabel. Von Tausenden von Verdächtigten, die alle per HD verfolgt wurde, deren Computer abtransportiert wurden, werden dann gegen vllt mal 100 Klagen erhoben, und von denen kommen 90 mit einer Geldstrafe davon, weil die gefundenen Objekte meistens hart am Rande des Erlaubten waren. Zusätzlich muss aber jedem abgebildeten Kind nachgespürt werden, weil die Polizei Zeugin eines Missbrauchs geworden ist, woraus Handlungszwang resultiert. Die Nachforschungen sind praktisch aussichtslos.

Der Flaschenhals liegt eben bei den dem primären polizeilichen Zugriff nachgeschalteten Organen, den computer-forensischen Diensten und den Gerichten, die alle nachgerade überschwemmt werden, und die nur mit riesigem finanziellem Aufwand aufgestockt werden könnten,wozu D im Moment das falsche Land ist.

Es gibt noch weitere politische Zusammenhänge.