BKA-Gesetz: Peter Schaar rechnet mit Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht

[gullinews]

Die politischen Hürden hat das neue BKA-Gesetz nach langem Hin und Her mittlerweile weitgehend genommen; man einigte sich auf einen Entwurf, der mittlerweile von Bundestag und Bundesrat abgesegnet wurde und nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten benötigt, um Gesetz zu werden. Nun allerdings äußerte der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, die Ansicht, dass das BKA-Gesetz an anderer Stelle letzendlich doch noch scheitern wird: Er hält das Gesetz für verfassungswidrig und geht daher davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht es kippen oder zumindest Nachbesserungen fordern wird.

Nach einer Beschäftigung mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren kam Schaar zu dem Schluss, dass die Karlsruher Richter auch das BKA-Gesetz kaum in seiner jetztigen Form stehenlassen werden. Diese Ansicht äußerte der Bundesdatenschutzbeauftragte heute morgen gegenüber dem Deutschlandfunk.

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[AluMiez]

da kann man nur hoffen, dass der alte nazi-verein doch noch in die schranken gewiesen wird...

[Fomra]

Na der Herr Schaar spricht aus, was viele hoffen.

Traurig, dass der einzige Nothaken für den Bürger immer das BVerfG sein muss

[Roger1337]

da kann man nur hoffen, dass der alte nazi-verein doch noch in die schranken gewiesen wird...

bei solchen Sprüchen weiss man ja gar nicht ob man weinen oder lachen soll.

[Annika_Kremer]

Na der Herr Schaar spricht aus, was viele hoffen.

Traurig, dass der einzige Nothaken für den Bürger immer das BVerfG sein muss

Schon. Ist auch definitiv nicht im Sinne des Erfinders. Aber sinnvollere Alternativen scheinen momentan leider nicht zu funktionieren...

[aloa5]

Schon. Ist auch definitiv nicht im Sinne des Erfinders. Aber sinnvollere Alternativen scheinen momentan leider nicht zu funktionieren...

Zu lange haben die echten Gegengewichte gefehlt. Im Viertel links unten im politicalcompass (vereinfacht: sozialliberal) befinden sich nur noch marginale Teile der Parteien und nahezu keiner mehr in irgend einer Führungsriege.

Grüße
ALOA

[DanteConstantin]

Die News lässt einmal mehr hoffen.

[Destiny666]

Man, der Köhler hat den Quatsch heute unterzeichnet. Jetzt brauchen wir alle keine Angst mehr vor Filesharern Terroristen zu haben.

Wenn sie doch wenigstens den Passus "Zufallsfunde können verwendet werden" gestrichen hätten.

[Toady]

Man, der Köhler hat den Quatsch heute unterzeichnet.

Das war nun wirklich keine Überraschung. Köhler hätte sich mal besser auf eine Karriere als Schalterbeamter bei der Sparkasse konzentriert, da hätte er weit weniger Unsinn anstellen können...

[schieda]

[...] Köhler hätte sich mal besser auf eine Karriere als Schalterbeamter bei der Sparkasse konzentriert, da hätte er weit weniger Unsinn anstellen können...

Sag das nicht. Auch da kann man aufsteigen und dann wieder Unsinn machen.

Erst mal Gesetze verabschieden und darauf hoffen dass sie Verfassungskonform sind.
Eigentlich sollte man denken dass sogenannte Volksvertreter die Verfassung kennen und vorher schon darauf achten.

[griever92]

sagt mal die npd wurde ja von vielen parteien als verfassungswidrig eingestuft und wo ist jetzt der unterschied zu den parteien die bei diesem verfassungswidrigen gesetz mit ja gestimmt haben?(nicht das npd toll wäre)

ich würde mal vorschlagen, das alle parteien, die ein gesetzt verabschieden, um das sich das bundesverfassungsgericht kümmert, automatisch als verfassungsfeindlich angesehen und dementsprechend verboten werden.

[ghostuser]

Tja...Destiny666 hat es ja schon gesagt, heute hat Köhler unterzeichnet...leider und die Leute scheint es ja auch nicht groß zu interessieren, sieht man ja an den wahnsinnig vielen Posts hier!!!
Warum er es tat kann ich mir ehrlich gesagt nicht genau erklären, eigentlich sollte er ein Mann mit Weitblick sein und erkennen das es nicht Verfassungskonform ist, aber der ,,Druck,,von Außen war wohl so groß das er sich dazu ,,hinreißen,, ließ... wer weiß!?

Anzweifeln möchte ich auch gleich die Äußerung der Befürworter es werde ja nicht erfasst auf welchen Seiten man surft, sondern nur die Dauer und eben bei mails die Ziel-u. Absender-IP - glaub ich nie im Leben!
Was speicherbar ist wird auch gespeichert, logisch, wie sonst sollte man einem ,,Terroristen,, auf die Spur kommen und erkennen auf welchen Seiten er sich konkret in den letzten Monaten bewegt hat, schon daran merkt man doch den Widerspruch!
Es wird alles gespeichert, von A bis Z - aber 100%ig, sonst wäre die ganze Scheiße ja völliger Blödsinn für das BKA und wer da noch alles mit dran hängt.
Stasi 2.0 ist Realität geworden und keiner macht was dagegen, das ist das neue 2009!
Vielen Dank auch allen Politikern für ihr besonnenes Handeln das die totale Bespitzelung der Bürger nun Wirklichkeit wird!
Wahrscheinlich schlägt sich Schäuble selbst für den Friedensnobelpreis vor und kommt aus dem Feiern garnicht mehr heraus, der hat schon wunde Finger vom vielen Klatschen!

Gruß ghostuser

[mayz]

Das ganze hat echt nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Wie soll man da als Bürger noch zu Wort kommen, wenn alles ohne ein Mitspracherecht unterzeichnet wird?
Das ist so hinterlistig und man kann nichts dagegen machen.
Trauriges Deutschland

Stasi 2.0 ist Realität

Das kann man so unterzeichnen.

[Toady]

Anzweifeln möchte ich auch gleich die Äußerung der Befürworter es werde ja nicht erfasst auf welchen Seiten man surft, sondern nur die Dauer und eben bei mails die Ziel-u. Absender-IP - glaub ich nie im Leben!

Ist aber so - es wäre schon ein erheblich größerer Aufwand wirklich auch alle über IP aufgebauten Verbindungen zu loggen (bzw. bei verbindungslosen Protokollen wie UDP und ICMP müsste ja wirklich der komplette Header mitgeloggt werden).

Mal ganz davon abgesehen dass die ISPs dazu technisch gar nicht in der Lage wären (weil ihnen das dafür nötige Equipment fehlt, und sollten sie es wollen würde Seagate wohl seine Belegschaft verhundertfachen müssen ), spätestens an der Stelle reden wir nicht mehr von eher niedrigen siebenstelligen Summen, sondern nähern uns mit allem drumm und drann locker den neunstelligen; dann würden auch die Herren Obermann und Dommermuth lauthals aufschreien und das dazu nötige Geld sehen wollen.
An der Stelle kann SSchäuble den Chef des Bundessicherheitshauptamteskriminalamtes noch so sehr jammern lassen - da wird ihn Steinbrück in seiner ihm eigenen, trockenen Art allenfalls auslachen.

So gesehen könnte der Kapitalismus uns dann doch noch retten


*SCNR*

[Alter Esel]

...da wird ihn Steinbrück in seiner ihm eigenen, trockenen Art allenfalls auslachen.

So gesehen könnte der Kapitalismus uns dann doch noch retten

Wir leben in einer Demokratie - da bezahlt der Bürger "freiwillig" für den Unfug der Mandatsträger:

Bundestag beschließt neue Entschädigung für TK-Vorratsdatenspeicherung

heise online am 19.12.2008

[Laird_Dave]

Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen

Und jetzt lasst Euch den "Volksvertreter" nochmal auf der Zunge zergehen...


Ich kann nicht so viel fressen wie ich kotzen will.