2008: Bilanz einer kritischen Beobachterin

**gullinews** · 31. 12. 2008, 19:51

Silvester und Neujahr, das Ende eines alten und der Beginn eines neuen Jahres, sind traditionell eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und einen Blick zurück ebenso wie in die Zukunft zu wagen. Viele wichtige Leute, unter anderem auch diejenigen, die unser Land in den vergangenen zwölf Monaten mit ihrer Politik maßgeblich beeinflusst und mitgestaltet haben, definieren in diesen Tagen das Vergangene in ihrem Sinne und planen eine entsprechende Zukunft. Zeit auch für diejenigen, die die Geschehnisse des letzten Jahres mit kritischer Distanz und einem Anflug von Sorge zur Kenntnis genommen haben, Bilanz zu ziehen, Geschehnisse einzuordnen und Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

"Was soll schon aus einem Jahr werden, das mit der Einführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung anfing?," mag der eine oder andere kritische, an der Wahrung individueller Freiheiten interessierte Beobachter fragen - und so unberechtigt wäre diese Frage beim besten Willen nicht. 2008 war kein gutes Jahr für Freiheit und Bürgerrechte, kein gutes Jahr für diejenigen, die den aktuellen politischen Kurs und insbesondere die Sicherheitspolitik der Bundesregierung aufgrund ihrer Eingriffe in private Freiräume ablehnend gegenüberstehen. Trotz dieser generell wenig tröstlichen Bilanz jedoch gab es auch Lichtblicke - und die Hoffnung auf Besserung im nächsten Jahr? Vielleicht.

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**Mr.Harmlos** · 01. 01. 2009, 01:27

Da ich betrunken bin/war verzeihe man mir

wahahah .... nee im ernst die scheisse dürfen wir alle ausbaden also tut was dagegen.

prost und frohes neues ...

**MSX** · 01. 01. 2009, 02:06

Herzlichen Dank für den Rückblick. Ich hätte es zwar ein wenig gekürzt, aber ich sag auch schon nichts mehr. ;-)

Der Punkt, daß sich die einzelnen Aktivisten und Aktivistenverbände untereinander gestritten haben, war mir neu. Falls da jemand ein paar Stichwörter für mich hat, gern. Dann lese ich mich da mal ein, weil davon hatte ich nichts mitbekommen.

Dir persönlich von mir auch noch ein gutes neues Jahr und viel Erfolg auf all Deinen Wegen.

PS: Es gibt durchaus Bilder von ihr und lasziv... ja, aus dem Blickwinkel eines Kenners, kann man das so nennen. ;-)

Artesia · 01. 01. 2009, 03:11

Der Punkt, dass sich die einzelnen Aktivisten und Aktivistenverbände untereinander gestritten haben, hätte mich persönlich auch interessiert.

Hatte da schon vor paar Monaten eine vage Vermutung gehabt weil ich für ein Verband was gemacht habe und kurz vor der Aktion ist der Kontaktmann von der Bildfläche verschwunden. Jemand anderer realisierte dann zu dem Termin ganz anderes Projekt.

Annika, verständlich, dass du keine schmutzige Wäsche waschen willst, aber ein wenig konkreter könnte man schon werden.

**skipper06** · 01. 01. 2009, 13:38

Wollte nach der Lektüre zu 3 Punkten noch etwas anmerken.

1. Geht aus dem Artikel hervor, dass Proteste weniger abgestimmt sind. Es müsste doch eigentlich klar sein, dass die VDS, und das BKA-Gesetz in der Anwendung jeden treffen kann, und nicht den oder den. Da müsste, wenn es noch "Gesprächsbedarf" geben sollte, sich im weiteren Vorgehen abzustimmen, und zu koordinieren, doch eigentlich jeder Ideen einbringen können, was man besser machen kann.

2. Es gibt noch immer Möglichkeiten, anonym zu kommunizieren. Hatte nicht der AK Vorrat eine interessante Idee vorgebracht?

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung solche Angebote ausgenommen sind, die im Wesentlichen aus eigenen Mitteln des Anbieters finanziert werden und die auch nicht der Werbung für kostenpflichtige Leistungen dienen. Bietet beispielsweise eine Privatperson einen E-Mail-Dienst, einen öffentlichen WLAN-Internetzugang oder einen Tor-Server unentgeltlich an, den sie im Wesentlichen aus eigenen Mitteln und nicht aus Einnahmen der Nutzer oder von Werbekunden finanziert, so gilt die Vorratsdatenspeicherungspflicht nach § 113a TKG nicht.

Quelle - http://www.daten-speicherung.de/inde...liche-dienste/

Jeder kann also als Alternative zu den gängigsten Freemailern seinen eigenen Freemailer für sich und Bekannte rein privat starten.

Man ist selbst auch von gewissen Vorgaben (Software-/Hardwarelösung für TKÜV) ebenso freigestellt, solange man unter 1000 Nutzern hat.

Wollte das deshalb anmerken, weil es eine bei Nutzung von weniger als 1000 Nutzern frei zur Verfügung stehende Softwarelösung voreingestellt auch die VDS umsetzt!

Ich denke auch nicht, dass man dazu gezwungen werden kann, seine eigene Überwachung selbst durchzuführen!

Auch können anderweitig noch immer anonyme Dienste genutzt werden. Wurde doch alles zum Anfang letzten Jahres beschrieben.

3. Wenn man nach Lektüre des Artikels weiterdenkt, was sollte die Konsequenz der Gesetze sein? Man sollte ja auch nicht vergessen, dass 2009 Wahljahr ist! Man sollte anfangen, sich Gedanken zu machen, Politikern, die solche Gesetze durchgebracht haben, die Quittung zu geben.

Ich denke, man sollte dementsprechend ehrenamtlich für alternative Parteien Werbung machen. Dies steht jedem frei, und kann bei organisierter alternativer Parteienwerbung mehr bringen, als gar nichts zu tun, und den Kopf in den Sand stecken! Muss nicht mal für die Linke, oder NPD sein, Es gibt genügend Parteien, für die man stattdessen Werbung machen kann, bzw. mit deren Zielen man sich identifizieren kann!

Hier nenne ich mal für ältere Wähler die grauen Panther, ebenso wie die Piratenpartei, und alternativ die freien Wähler. Und ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen, wer auf Demonstrationen für Freiheit statt Angst gehen kann, kann zusätzlich bei Feunden, Bekannten, und Arbeitskollegen Werbung für alternative Parteien machen, die man selbst eher wählen würde!

Sorry, waren nur ein paar Gedanken nach Lektüre des Artikels. Hoffe mal, der ein oder andere findet für sich vielleicht Ideen, wie man immer noch anonym kommunizieren kann, und bringt jetzt mal eigene Ideen ein, wie man die Situation (nicht nur) im nächsten Jahr erträglicher gestalten kann, und vielleicht auch die ein oder andere kreative Meinungsäußerung einbringt. Man sollte sich an Aktionen gegen Überwachung einbringen!

Also IN ALLER DEUTLICHKEIT, heute und wenn es sich im kommenden Jahr vermeiden lässt Fernsehen aus, und von der Couch aufgestanden, und kreative Ideen ausleben, und sich in Initiativen z.B. dem AK Vorrat einbringen, statt nur den Kopf in den Sand stecken, und vor der Glotze oder dem Computer abzuhängen!

**Lord0fDarkness** · 01. 01. 2009, 15:22

Ich wollte gerade den Artikel lesen, aber beim Klick auf "Weiterlesen" kommt ein 404-Error.

Meldung:
Die Datei oder die Seite www.gulli.com/news/2008-bilanz-einer-kritischen-2008-12-31/ ist nicht vorhanden!

**sljnx** · 01. 01. 2009, 15:57

same bei mir

**LtBill** · 01. 01. 2009, 18:29

http://www.gulli.com/news/2008-bilan...en-2009-01-01/

Das ist der richtige link.

im oberen ist noch mit 31.12

**Ghandy** · 01. 01. 2009, 18:35

Bug has been fixed. Es geht jetzt wieder, danke für den Hinweis!!

**St3pp0** · 06. 01. 2009, 11:43

Hey Leute denkt doch mal nach, das is genau die selbe Scheisse wie in Amerika. Das is alles ein Inside-Job. Die Anschläg auf das WTC und auf das Pentagon waren für die USA-Regierung der wegbereiterf ür Ihr Anti-Terror-Gesetz. Der Anschlag auf das WTC in den 9i0ern hatte ja noch nicht gereicht, da haben noch nicht genug Leute Angst gehabt um eine weitere Gedanken dem Müll zuzustimmen, aber 2001 dachten die Leute "dank" der anschläge und dem bösen Osama an nivhts anderes mehr als Terror und wie man sich schützen kann. Hier in Deutschland ist es doch genaso. Durch die verhinderten anschläge und die festnahme der terrorverdächtigen, war fast allen klar: der Terror ist nun auch bei uns. Toll für die Politiker. Hatten die jetz doch endlich einen Grund ein Gesetz zu entwerfen, welches Ihnen uneingeschränkte Überwachung eines jeden Bundesbürgers erlaubt. Schaut euch einfach mal zeitgeist an, dann wisst ihr was ich mein...