Australien: Webfilterung wird eine Zwangsmaßnahme für alle

[gullinews]

Der australische Weg der Zensur bahnt sich immer weiter voran, so dass eines immer deutlicher wird. Nach Abschluss der Testphase ist kein Australier mehr vor der Zensur seitens der Regierung sicher. Eigentlich ein Skandal, der jedoch nach wie vor toleriert wird. Obwohl inzwischen eindeutig klar geworden ist, dass niemand der australischen Firewall entrinnen kann.

Der Telekommunikationsminister Stephen Conroy zeigte sich indes nach wie vor unbeeindruckt, trotz der zahlreichen Bedenken, die ihm von der Bevölkerung entgegengebracht werden.

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[joinbug]

...

full ACK

und gerade die zunehmende Politikverdrossenheit und das generell wachsende Desinteresse an allem, was einen nicht betrifft, ist ziemlich erschreckend.

Was zur Zeit politisch passiert, das wissen nur noch die Wenigsten, wichtiger ist eher, wer bei Sendung xy diese Woche rausgeflogen ist...

Aber der deitsche Michel steht ja sowieso nur auf, wenns ihm an die Geldbörse geht.


@Ratatata: Interessante Frage, ob der Name wirklich schadet oder nicht. Wir sind halt leider nicht in Schweden

[titus_shg]

@Ratatata: Interessante Frage, ob der Name wirklich schadet oder nicht. Wir sind halt leider nicht in Schweden

Na ja, auf Menschen, die (privat) mit dem Internet eher wenig oder auch gar nichts zu tun haben, wirkt der Name Piratenpartei eher negativ, weil er (für sie) fast nur mit negativen Assoziationen verknüpft ist.

Erstens schon mal das am Horn von Afrika, und dann die Software-/Musik-Piraterie, die ständig durch die Medien geistert, oder auch die Filesharing-Piraten, die schliesslich nach Auffassung und ständiger Dramatisierung durch unsere Mainstream-Politiker die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze und den "Standort Deutschland" gefährden. Und manches mehr.

Für etliche dieser (eher unkundigen/desinteressierten) Bürger wirken deren Datenschutz-Forderungen so, als wollten sie damit in erster Line Schutz vor Strafverfolgung bewirken und würden nur zu diesem Zweck das "Recht auf Privatsphäre" proklamieren.

Sowas kann der "anständige Bürger" natürlich nicht dulden. Schliesslich sind die (in seinen Augen) überwiegend "böse" und "querulant" und wollen dem Staat bei seiner "Kriminalitätsbekämpfung" nur Knüppel zwischen die Beine werfen. Sowas darf man doch nicht noch unterstützen, oder? Schliesslich hat man selbst ja nichts zu verbergen und braucht daher eigentlich auch gar keine Privatsphäre....

Und damit ist eigentlich schon alles gesagt, leider.

MfG Andy

PS: Was denen dann auch noch fehlt, ist ein (prominenter) Politiker, der auch mal häufiger in den normalen Medien präsent ist und seine Standpunkte dort allgemeinverständlich vertritt.

[mboettcher]

ich stelle wieder mal die behauptung auf, dass in deutschland früher oder später alle strafrechtlich relevanten inhalte zensiert werden bzw es massive versuche geben wird dies durchzusetzen.

Es wird zensiert! Das hat mit der möglichen Strafwürdigkeit des jeweiligen Angebotes rein gar nichts zu tun, allenfalls mit einer generellen Kriminalisierung von bürgerlichen Freiheiten. Die deutsche Bundesregierung ist doch gerade dabei bereits "Gedankenverbrechen" zu kriminalisieren. Und seit Schäuble wissen wir ja, dass das Internet eh nur eine große Terroruniversität ist.

lobbyarbeit wird schon mächtig betrieben.
gamblingseiten -> illegal, wenn um geld gespielt werden kann.

Es wird mittelfristig vermutlich so sein, dass es erlaubt ist, wenn der Anbieter der Staat selbst oder einer seiner Konzessionäre ist (siehe Lotto und Klassenlotterie im RL). Da ist schließlich massig Geld drin. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

normale pornoseiten -> illegal, wenn sie sich nicht dem strengen deutschen jugendschutz unterwerfen.

Umgehbar, wenn Geld fliesst. D. h., dass insbesondere die Anbieter von Pornographie durchaus ein Interesse am sogn. Jugendschutz der deutschen Behörden im Internet haben.

youtube, social networks und konsorten -> illegal, wenn die betreiber zulassen, dass sich dort jugendpornografie breit macht. eine blank ziehende jugendliche erfüllt auch schon den genannten tatbestand (zumindest wie es im gesetz steht).

Da das Internet die auf Informationsvorsprung beruhende Machtausübung bedroht, ist alles, was sich da etabliert, letztlich "böse" und muss kontrolliert bzw. verhindert werden. Daher konzentriert sich die Politik derzeit noch auf das Vokabular "KiPo", "Terrorismus" etc. Sind staatliche Eingriffe erst einmal akzeptiert, wird - ohne jede Diskussion oder Begründung - nachgelegt werden.

vom "piratenparadies" das sich im www, p2p etc etabliert hat, will ich erst gar nicht anfangen.

Eine Kriminalisierung der Technik ist sicher Blödsinn.

M. Boettcher

[Novgorod]

Fakt ist doch: Mit Totschlagsargumenten wie Kampf gegen Kinderpornographie und Terrorismus kann man ja nun auch mal die Meisten davon überzeugen, nichts dagegen einzuwenden zu haben, wenn die Regierung dagegen mit allen Mitteln vorgehen will. Was ich ja auch vollkommen verstehe.

ach naja, auch der verblödete fernsehbürger wird anfangen zu motzen, wenn er vom sofa aufstehen muss.. die frage ist nicht die "bekämpfung", sondern die mittel.. wie wärs mit einem kampf gegen mord? es werden immernoch viele leute umgebracht, da muss der staat mal was gegen tun, oder? und wer kann ernsthaft dagegen sein?
aber das ist nicht die frage.. wenn nun herr S. im kampf gegen mord beschließt, einfach alle leute einzusperren - weil dann könnten die ja nicht mehr morden - würde das vielleicht für einige proteste sorgen.. es ist nicht wirtschaftlich, selbstmord gäbe es immernoch und wer schützt eigentlich die wärter? aber vor allem müsste dann manni von seiner couch aufstehen und in den knast - das wird ihm nicht gefallen.. aber internet? was kümmert ihn der kampf gegen kinderpornos im internet? klar, warum nicht, kampf gegen irgendwas ist immer gut, solange es nicht bei ihm zuhause passiert - fertig

also es geht keineswegs um "mit allen mitteln", es geht genau um die mittel! und das internet gehört wohl noch nicht zum sofa, jedenfalls für die meisten..

achja, was die piraten betrifft: es ist schon ein wenig ungeschickt, denn die assoziation mit musikdownloads ist bei weitem nicht so stark wie mit produktpiraterie (china ) und die ist gesellschaftlich in der tat nicht besonders angesehen, durchaus zurecht..
ansonsten ist die öffentlichkeitsarbiet leider unterirdisch, muss man eingestehen - die APPD hat wenigstens noch "arbeit ist scheiße"-kundgebungen veranstaltet

[titus_shg]

also es geht keineswegs um "mit allen mitteln", es geht genau um die mittel! und das internet gehört wohl noch nicht zum sofa, jedenfalls für die meisten..

Das "mit allen Mitteln" meinte ich auch eher so, dass es dem besagten "Normalbürger" solange recht ist, wie er sich davon nicht persönlich betroffen/beeinträchtigt fühlt.

Dem "anständigen deutschen" Alkoholiker ist es ja auch weitgehend wurscht, wie un-/verhältnismässig der Staat gegen die Konsumenten illegaler Drogen vorgeht. Solange man ihm seinen täglichen Vollrausch lässt.

Politische Forderungen nach staatlichen Präventions-Webcams in jedem Wohn-/Schlafzimmer (natürlich ausser bei Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern ) würden aber wohl (derzeit?) schon noch zu weitreichendem Protest auch bei diesen Bürgern führen, und das sogar dann, wenn es als "unerlässlich zum Kampf gegen den ausufernden Kindesmissbrauch im Dunkelfeld der vermeintlichen Privatsphäre" proklamiert würde.

MfG Andy