Online-Durchsuchung: Auch in Großbritannien ein heißes Thema

**gullinews** · 05. 01. 2009, 03:30

Im Rahmen des BKA-Gesetzes wurde in Deutschland mit dem 1. Januar unter anderem auch die heimliche Online-Durchsuchung erlaubt. Bei dieser Maßnahme dürfen Ermittler Schad- beziehungsweise Überwachungssoftware auf dem Computer des Verdächtigen installieren und anschließend die darauf abgespeicherten Daten und die Kommunikation des Benutzers über das Internet mitlesen. Diese Maßnahme sorgte für sehr viel Kritik, auch, aber bei weitem nicht nur bei Opposition und Bürgerrechtsbewegung, war lange Zeit so umstritten, dass sich ihre Umsetzung immer wieder verzögerte. Deutschland ist jedoch bei weitem nicht das einzige Land, das eine solche Maßnahme einführt - und wie in Deutschland löst diese Maßnahme auch im Ausland teilweise heftige Kritik aus.

Neben Deutschland zählen auch Frankreich und Großbritannien zu den Ländern, in denen eine heimliche Online-Durchsuchung zulässig ist. Frankreich folgt damit, wie auch Deutschland, einer EU-Vorgabe. In Großbritannien, wo derartige Ermittlungsmaßnahmen theoretisch schon seit den 1990er Jahren gesetzlich möglich wären, begann das Innenministerium vor kurzer Zeit stillschweigend mit der Umsetzung von Plänen, die die flächendeckende Anwendung der Online-Durchsuchung sogar ohne Richterbeschluss, beziehungsweise Durchsuchungsbefehl, vorsehen.

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**deKay89** · 05. 01. 2009, 10:07

Sinnfreie Gesetze - Der neue deutsche Exportschlager?

DasFragezeichen · 05. 01. 2009, 10:38

Zitat von deKay89

Sinnfreie Gesetze - Der neue deutsche Exportschlager?

Naja, irgendwas muss man ja exportieren und wenn es wirtschaftsmäßig nicht mehr so gut läuft ...

**Fomra** · 05. 01. 2009, 11:28

Also Bürgerrechtler will ich in England auch nicht sein...

**Cloud10** · 05. 01. 2009, 12:56

Zitat von Fomra

Also Bürgerrechtler will ich in England auch nicht sein...

Da hat man wenigstens was zu tun

**ghostuser** · 06. 01. 2009, 01:04

Die Inselaffen haben allein in London 4 Millionen (das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen...) Überwachungskamera's installiert, bekommen die denn nie genug?

Wahrscheinlich sehen die an uns wie leicht man ein ganzes Volk überrumpeln und vorallem bis ins private Leben hinein noch besser überwachen kann!
Wir sind doch das beste Beispiel und zur Nachahmung für andere Überwachungswahnsinnige bestens geeignet, denn wir lassen uns doch alles gefallen - unter dem Motto des Jahrhunderts:" Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nicht zu befürchten " - oder warum machen wir nichts gegen diese Verfassungsfeindlichen Eingriffe in unser Leben?

Niemand hat vor eine Mauer zu errichten... so ähnlich gesprochen damals von W.Ulbricht.
Niemand hat vor einen Polizeistaat zu errichten... so gesprochen heute von W.Schäuble.
Welch Ironie!

Gruß ghostuser

Artesia · 06. 01. 2009, 08:14

Zitat von gulli-news

Mitgliedsstaaten der EU werden in Zukunft die Möglichkeit haben, nicht nur selbst Online-Durchsuchungen durchzuführen, sondern diese auch bei den britischen Behörden "in Auftrag zu geben" und das dabei gesammelte Material einzusehen.

Das ist der eigentlicher Skandal.
Deutsche Behörde, die bei deutschem Richter kein Okay für eine Online-Durchsuchung bekommt, kann also englische Kolegen bitten, es ohne Genehmigung durchzuführen.

Und dann wundert man sich in Brusel, dass die Leute die EU nicht mögen.