NSA-Abhörskandal: Bushs letzte Amtshandlung in Sachen "Warrantless Wiretapping"

**gullinews** · 21. 01. 2009, 21:24

George W. Bush ist seit der Amtseinführung Barack Obamas am vergangenen Dienstag Amerikas wahrscheinlich unbeliebtester Ex-Präsident. Bevor er jedoch sein Amt verließ, erledigte er noch so einige Dinge - darunter etwas, das den Umgang der USA mit den Rechten Verdächtiger in Zukunft erheblich beeinflussen könnte: Bush wandte sich, ungefähr 13 Stunden vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit, an U.S. District Judge Vaughn Walker. Dort erwirkte er die Genehmigung, ein Urteil anzufechten, das Walker am 5. Januar gefällt hatte: Er hatte damals geurteilt, dass es "ausreichende Hinweise" dafür gibt, dass zwei Anwälte von Al-Haramain, einer in den USA ansässigen islamischen Wohltätigkeitsorganisation, zu unrecht von der Regierung abgehört wurden.

Die Organisation hatte damit das Recht erwirkt, mit ihrem Anliegen in die nächste Instanz zu gehen (gulli:news berichtete). Sie will versuchen, die Verfassungswidrigkeit des sogenannten "Warrantless Wiretapping Program" der NSA, bei dem ausländische Staatsbürger ohne ausreichende richterliche Genehmigung abgehört wurden, zu beweisen.

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Slaverrich · 22. 01. 2009, 20:54

Endich ist dieser verdammte Depp weg.

Denn sollte man mal in Gefängnis werfen und ihn foltern.

Son Arsch.

**hydrofire** · 25. 01. 2009, 18:12

Ob er nen Arsch ist will ich hier mal mal nicht kommentieren. Aber soweit ich weiß hat auch die USA die UN-Charta ratifiziert. UNd laut der ist das was da in Cuantanamo passiert ist, auch für die USA verboten.