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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Die UN ruft die USA auf, die vorherige US-Regierung unter Präsident George W. Bush wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Grund für diesen Appell ist die Behandlung Gefangener im Lager Guantanamo Bay auf Kuba.

    Der sogenannte "United Nations Special Rapporteur on Torture", Manfred Nowak, sagte, die US-Regierung habe eine juristische Verpflichtung, bestimmten ehemaligen Regierungsmitglieder wegen Kriegsverbrechen den Prozess zu machen. Namentlich nannte Nowak gegenüber dem deutschen TV-Sender ZDF, der das betreffende Interview voraussichtlich am kommenden Dienstag ausstrahlen wird, Ex-Präsident George W. Bush und seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die USA sind Unterzeichner der UN-Folter-Konvention. Damit sind sie verpflichtet, derartige Praktiken juristisch zu verfolgen, wenn sie von Bürgern ihres Landes angewendet werden.

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  2. #2
    Mitglied Avatar von vanished
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Bis der Prozess beginnt, sind leider alle Beweise auf geheimnisvolle Weise verschwunden.

  3. #3
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Zitat Zitat von vanished
    Bis der Prozess beginnt, sind leider alle Beweise auf geheimnisvolle Weise verschwunden.
    Oder die Richter machen merkwürdigerweise Verfahrensfehler und die Angeklagten müssen freigesprochen werden. Sobald es dann zu einem erneuten Verfahren kommt, sind die Taten verjährt.
    Nur welches Gericht sollte das sein? Vor Jahren kündigten die USA einmal an, es nicht zulassen zu wollen, dass US-Bürger, die sich Kriegsverbrechen zuschulden haben kommen lassen, vor Kriegsgerichtshof in Den Haag gestellt werden.

  4. #4
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Zitat Zitat von Bewa
    Vor Jahren kündigten die USA einmal an, es nicht zulassen zu wollen, dass US-Bürger, die sich Kriegsverbrechen zuschulden haben kommen lassen, vor Kriegsgerichtshof in Den Haag gestellt werden.
    Dass sich das zukünftig ändert, das könnte Barrack Obama doch nun eigentlich auch mal auf den Weg bringen, wenn er denn wirklich "Change" will.

    Jedenfalls träfe es bei Bush und Rumsfeld bestimmt nicht die Falschen.

    MfG Andy

  5. #5
    Mitglied Avatar von Laird_Dave
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Genau das wird Obama nicht tun. Er hat es geschafft, selbst konservative Kräfte auf seine Seite zu ziehen. Die wird er nicht vor den Kopf stoßen indem er Bush ans Messer liefert. Leider....

  6. #6
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Hat er sich dazu denn schon geäussert?

    MfG Andy

  7. #7
    Mitglied Avatar von zord911
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    lächerlich.

    "Zahnloser Tiger reißt das Maul auf" - So hätte die News heißen können-. Die Un ist doch nur noch ein haufen korrupter Postenschieber. Und "Szenen-news" sind das auch nicht.
    -relevanz? Die nachricht kann ich in jedem andern portal auch lesen.

  8. #8
    Mitglied Avatar von jesusthewalking
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Zitat Zitat von zord911
    lächerlich.

    "Zahnloser Tiger reißt das Maul auf" - So hätte die News heißen können-. Die Un ist doch nur noch ein haufen korrupter Postenschieber. Und "Szenen-news" sind das auch nicht.
    -relevanz? Die nachricht kann ich in jedem andern portal auch lesen.
    Wo darf ich unterschreiben??! Ein Aufschrei der UN ist ungefähr genauso wirksam und sinnvoll wie Stampfen auf den FUßboden eines kleinen Kindes!
    Aber was soll man von jemandem erwarten der Deutschland und Japan noch auf seines Feindesliste hat.

  9. #9
    Mitglied Avatar von mohnstra0e
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Es wird nicht dazu kommen, dass Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, da es schlichtweg die außenpolitischen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf Eis legen würde.
    Ich kann mir sogar eine Polarisierung innerhalb der amerikanischen Bevölkerung vorstellen.
    Ich denke dabei an Texas, wo die meisten Bürger Bush gegenüber wegen ihrer Symphatien bekannt sind. Ob der Nationalgedanke dafür ausreicht, Bush als vereintes Land anzuklagen, wage ich anzuzweifeln.
    Außerdem erlaubt es die politische Situation nicht derartige Maßnahmen zu vollziehen, obwohl doch der sogenannte "change" in der Luft schwebt. Obama hat sich davor gehütet, sich innenpolitische Feinde zu machen. Wer weiß, ob man sich eine solche Zerrüttung überhaupt erlauben kann?

    Die UN möchte sich anscheinend als Vorreiter der Gerechtigkeit präsentieren und hätte ebenso das Ende aller Kriege forden können, was eine ähnlichen Erfolg wie die aktuelle Forderung hätte.
    Niemand denkt über die Folgen nach, welche die Forderung einen ehemaligen Präsidenten eines verbündeten Landes anzuklagen gezwungenermaßen haben wird.

  10. #10
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Zitat Zitat von titus_shg
    Hat er sich dazu denn schon geäussert?
    das interview mit manfred nowak habe ich schon vor ein paar tagen auszugsweise in einer doku zu dem thema gesehen. dort wurde auch eine kurze sequenz mit obama gezeigt, in der er sich in einem interview in etwa wie folgt äußerte, man solle nach vorne blicken, denn es liegen noch schwierige zeiten und aufgaben vor den usa. das deutet darauf hin, er wolle keine spaltung der nation riskieren, indem er so einen prozess zuließe.

    mfg
    chronoton

  11. #11
    Gesperrt Avatar von Todde
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    das mit obama und der strafverfolgung ist die eine seite, darüber hinaus gibt es hunderte von geschädigten die bereits anwälte beauftragt haben diesem dreckspack den prozess zu machen. diverse berichte über anstehende klagen die eingereicht werden sind im netz zu finden.

  12. #12
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Ach ja, die Demokratie wurde auch nur erfunden um den Kommunismus zu bekämpfen An die "Regeln" hält sich trotzdem niemand.

  13. #13
    Mitglied Avatar von Crass Spektakel
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Was soll dabei schon rauskommen?

    Daß illegale Kombatanten, die in der UN-Charta nicht erwähnt werden, für illegale Kampfhandlungen, die in der UN-Charta verboten sind, festgehalten wurden und mit Methoden behandelt wurden die laut UN-Charta nicht verboten sind.

    Man stell sich vor Bush wird freigesprochen mangels Beweise, da würde ja ein Feindbild zum Vorbild werden.

  14. #14
    Mitglied Avatar von Ritterduke
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    Cool Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Zitat Zitat von Crass Spektakel
    Daß illegale Kombatanten, die in der UN-Charta nicht erwähnt werden, für illegale Kampfhandlungen, die in der UN-Charta verboten sind, festgehalten wurden und mit Methoden behandelt wurden die laut UN-Charta nicht verboten sind.
    Also erstmal wurden viele dieser angeblichen Kombatanten auf Verdacht und ohne jegliches Gerichtsurteil
    seit Jahren festgehalten und gefoltert.

    Dies verstößt gegen
    §5 (Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.)
    §6 (Jeder Mensch hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson.)
    §7 (Alle Menschen haben Anspruch auf den gleichen Schutz durch das Gesetz.)
    §8 (Jeder Mensch hat Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz...)
    §9 (Niemand darf willkürlich festgenommen, oder in Haft gehalten werden.)
    §10 (Jeder Mensch hat in voller Gleichberechtigung Anspruch auf ein der Billigkeit entsprechendes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht...)
    der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die auch von den USA unterzeichnet wurden.

    Insofern gibt es schon Gründe große Teile der Bush-Administration anzuklagen; und ich begrüße auch sehr, dass die UN -wenn auch verspätet- versucht diesen Schritt zu gehen.

    Ob dieser Versuch von Erfolg gekrönt ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Mich jendenfalls würde die Meldung: "Ex-Präsident Bush jr. sowie sein ehemaliger Verteidigungsminister Rumsfeld für 6 Monate nach Guantanamo", zu einer spontanen stadtweiten Party veranlassen.

    Gruß
    Ritterduke

  15. #15
    Mitglied Avatar von Mr.Harmlos
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Selbst wenn sie diesen Marionetten die Fäden durschneiden werden die Denker/Lenker schon den nächsten Faden an der neuen Marionette ziehn um ihr Netz zu schützen.

    Ich hab ja Hoffnung in einen Weltweiten Bürgerkrieg ... in einen Reset der Zivilisation ...


    mfg

  16. #16
    Mitglied Avatar von KidZler
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    machen die zwar ehh nicht aber wenn sie sie verdonnern dan bitte mit den gleichen Menschlichen Mitteln ...

    Sollen ja wissen wie man in ihren Land mit Menschen umgeht ...

    viel spass beim wasser saufen

    mFg

    Edit://

    Zitat Zitat von Mr.Harmlos

    Ich hab ja Hoffnung in einen Weltweiten Bürgerkrieg ... in einen Reset der Zivilisation ...


    mfg
    Ehmm Wie bitte ?

    A-bomben und das wars ...

    mFg

  17. #17
    Mitglied Avatar von aderlass
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Als wenn dabei etwas rauskommen würde. Da haben viel zu viele etwas zu verlieren.
    Und wenn, glaube ich nicht das man zu einen Ergebnis kommen wird, weil viele
    "Beweise" verschwinden bzw. die Beteiligten die Dauer des Verfahren nicht überleben
    und meine Kinder wahrscheinlich auch nicht.

    Und wer soll das Verfahren führen? DenHaag? Die schaffen es ja nicht mal mit
    1A Beweisen jmd. zu verurteilen.

  18. #18
    Mitglied Avatar von Perrydotto
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Ich stimme dem Grundtenor hier zu. Das bringt nichts. Es wäre schön, wenn, aber es bringt nichts. Da liefert die UN jetzt einmal ein Statement ab, trommelt ein bissel mit den Fäusten auf dem Tisch rum und dann ist die Sache auch schon wieder erledigt.
    Und falls da tatsächlich was in Bewegung kommt: Manipulation und Verschleierung ahoi!

    Von daher ... Träumt weiter, UN ...

  19. #19
    Mitglied Avatar von soricsoon
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Man sollte sich nicht zu viel Hoffnungen machen, auch wenn in einigen US-Bundesstaaten durch Staatsanwälte vieleicht wegen Kriegsverbrechen gegen Bush,Rumsfeld und Co. ermittelt würde...zu einer Anklage durch den Staat wird es nicht kommen.
    Beispiel D.Rumsfeld...
    Zitat:
    Rumsfeld könne nicht persönlich für von anderen begangenen Taten im Zusammenhang mit seinem Regierungsamt belangt werden, meinte der Richter. Bereits im Dezember hatte er erklärt, wenn er die Klage zulassen würde, könnten Regierungsbeamte Ziel politisch motivierter Klagen werden. Dann könnte selbst Osama bin Laden Klage gegen Bush und Clinton einreichen, weil diese damit gedroht hätten, ihn töten zu lassen.
    Quelle:

    Auch wenn es uns nicht passt...aber die Begründung des Richters ist einleuchtend...

  20. #20
    Mitglied Avatar von Crass Spektakel
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    Standard Re: UN: USA sollen Bush und Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen anklagen

    Zitat Zitat von Ritterduke
    Also erstmal wurden viele dieser angeblichen Kombatanten auf Verdacht und ohne jegliches Gerichtsurteil seit Jahren festgehalten und gefoltert.
    Beweis durch Behauptung?

    Zitat Zitat von Ritterduke
    §5 (Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.)
    Und inwiefern trifft das konkret und im Detail zu?

    Zitat Zitat von Ritterduke
    §6 (Jeder Mensch hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson.)
    Sie sind anerkannt. Darum sitzen sie ja auch anstatt zu baumeln.

    Zitat Zitat von Ritterduke
    §7 (Alle Menschen haben Anspruch auf den gleichen Schutz durch das Gesetz.)
    Für die Insassen gilt das generelle Militärrecht wie übrigens für jeden Kriegsgefangenen. Würde es nicht gelten wären sie sowieso vogelfrei ("zivile Spione und Saboteure" sind nämlich ausgeschlossen vom zivilen Schutzrecht).

    Zitat Zitat von Ritterduke
    §8 (Jeder Mensch hat Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz...)
    Jeder bekommt einen Militäranwalt gestellt, wo ist das Problem?

    Zitat Zitat von Ritterduke
    §9 (Niemand darf willkürlich festgenommen, oder in Haft gehalten werden.)
    Beweise daß die Insassen dort willkürlich sitzen.

    Zitat Zitat von Ritterduke
    §10 (Jeder Mensch hat in voller Gleichberechtigung Anspruch auf ein der Billigkeit entsprechendes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht...)
    "der Billigkeit" ist der Knackpunkt und geradezu ein Gummiparagraphenwort, wenn es nicht billig ist, iaW teuer kommt, darf man in jeder Justiz sehr frei handeln, z.B. muß man Details zu laufenden Operationen nicht öffentlich verhandeln und soweit ich das sehe ist die Operation OEF noch am Laufen. Lerne Juristensprech und schon klappts mit der netten Anwältin.

    Zitat Zitat von Ritterduke
    der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die auch von den USA unterzeichnet wurden.
    Und wo genau verstossen sie jetzt gegen irgendwas?

    Zitat Zitat von Ritterduke
    Insofern gibt es schon Gründe große Teile der Bush-Administration anzuklagen; und ich begrüße auch sehr, dass die UN -wenn auch verspätet- versucht diesen Schritt zu gehen.
    Macht doch, dann wird er halt freigesprochen mangels Tatsachen und ist dann eben anstelle Feindbild Vorbild. Seine Verteidigung wäre irre einfach, er müßte nur beweisen daß noch Kampfhandlungen laufen, daß der Feind noch nicht kapituliert hat und eine öffentliche Verhandlung möglicherweise ein Sicherheitsrisiko darstellt was nun wirklich drei sehr einfache Aufgaben sind.

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