annalist-Interview: Ein Jahr später

[gullinews]

Vor etwas über einem Jahr haben wir uns bereits eingehend mit der Berliner Journalistin, Medienaktivistin und Bloggerin Anne Roth unterhalten. Sie, ihr Lebensgefährte, der Sozialwissenschaftler Andrej Holm und ihre beiden Kinder befinden sich fast anderthalb Jahre nach Aufhebung seines Haftbefehls noch immer mitten im Fadenkreuz der Ermittler. Im Sommer 2007 begann annalist in ihrem Blog ihre Gefühle und Erlebnisse als eine ständig Überwachte aufzuschreiben. In wenigen Tagen zeigt ein Kurzfilm ihre Geschichte im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlinale. Deutschland '09 - wie schätzt sie derzeit die Lage der Nation ein?

Lars Sobiraj: Hallo Anne! Du trittst ja, gerade angesichts deiner eigenen Erfahrungen, sehr entschieden gegen staatliche Überwachung ein, bist beispielsweise auch auf Kongressen und Demos zum Thema aktiv und schreibst darüber in deinem Blog. Hast du aufgrund deiner eigenen Erfahrungen jemals erwogen, dich "unauffälliger" zu verhalten, in der Hoffnung, damit gewissermaßen aus dem Schussfeld zu geraten? Oder haben dich diese Geschehnisse dazu gebracht politisch in dieser Richtung aktiv zu sein? Wenn überhaupt, wie lange würde es wahrscheinlich dauern, bis die Behörden aufhören würden dich zu überwachen?


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[Artesia]

Frau Harms in ihrer Funktion als Generalbundesanwältin (GBA) zu befragen wäre zumindest eine Überlegung wert.

Mach das doch Ghandy.
Es hätte mich sehr interessiert, wie diese Generalbundesanwältin ihre Tätigkeit im Fall von annalist und ihrem Freund überhaupt rechtfertigen will. Nach allem, was passiert ist, müsste sie eigentlich in verdammt schwieriger Erklärungsnot sein.

[Annika_Kremer]

Da hast Du recht... aber haben die "Mainstream-Medien" den Fall nicht irgendwie weitgehend totgeschwiegen?

[Maggus87]

Grundsätzlich find ichs mal gut, dass zumindest gelegentlich mal entschieden gegen Linksextremisten vorgeht. Ist eh schon 5 vor 12.
Dass Herr Holm gewiss kein Kind von Traurigkeit ist, sieht man ja an seiner Arbeit für die Rosa Luxemburg "Stiftung" und die Junge Welt.

Zur Überwachung: Wenn man sieht, in welchem Tempo in den letzten Jahren Gesetze zur Überwachung der "Bürger"(Vorratsdatenspeicherung etc) geschaffen wurden, dann muss man sich schon fragen was dann eigentlich in 10 Jahren sein wird. Sind wir dann alle in einer DNA-Datenbank registriert? Werden wegen geringen Verstößen wie Geschwindigkeitsübertretungen die gesamten deutschen Autobahnen lückenlos überwacht? Werden Hausdurchsuchungen schon bei Kleinigkeiten durchgeführt? Schon jetzt rechfertigt ein Klick eine HD und das ist ja wohl ein massiver Eingriff in die Persöhnlichkeitsrechte.
Das Problem ist doch, dass die Behörden immer mehr Zugriff auf die Daten der Bürger haben wollen und es bisher kein Politiker geschafft hat, dem einen Riegel vorzuschieben.
Und insofern geb ich der Dame recht, die Sorglosigkeit der Bürger im Bezug auf Überwachung ist verdammt gefährlich.

[Annika_Kremer]

Grundsätzlich find ichs mal gut, dass zumindest gelegentlich mal entschieden gegen Linksextremisten vorgeht. Ist eh schon 5 vor 12.
Dass Herr Holm gewiss kein Kind von Traurigkeit ist, sieht man ja an seiner Arbeit für die Rosa Luxemburg "Stiftung" und die Junge Welt.

Hmm also selbst das BKA merkt so langsam, dass es sich da in was verrannt hat, aber du bist von der Aktion nach wie vor überzeugt, oder wie haben wir das zu verstehen? Abgesehen davon wüsste ich zu gerne mal, wie du aus einer Mitarbeit bei der Jungen Welt (oder meinetwegen auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung) ein kriminelles Verhalten ableitest. Glaubst du nicht, dass jeder das Recht auf eine eigene politische Meinung hat? Willst du direkt alle in den Knast stecken, die für ein anderes Medium als die Springerpresse schreiben? Oder zu Forschungszwecken mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammenarbeiten? Übrigens kann ich dich beruhigen - von irgendwelchen Hemmungen im "Vorgehen gegen Linksextremisten" habe ich in diesem Land schon lange nichts mehr bemerkt.