Freiheit statt Angst: Polizeimaßnahmen auf der Demo

**gullinews** · 25. 02. 2009, 17:52

Das Filmen von Teilnehmern der "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin am 11.10.2008 halten die Verantwortlichen offenbar für gerechtfertigt.

Mehrere zehntausend Teilnehmer demonstrierten an diesem Tag im Rahmen des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear" gegen ausufernde staatliche Überwachung und Kontrolle. Parallel zu Aktionen in zahlreichen anderen Ländern weltweit konnte Deutschland damit die größte Datenschutz-Demonstration seit den 1980er Jahren verzeichnen. Aufgerufen hatten unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, mehrere Berufsverbände und Gewerkschaften und auch einige politische (Oppositions-)Parteien. Trotz der hohen Teilnehmerzahl verlief die Demonstration bemerkenswert friedlich. Das aber hinderte die Berliner Polizei nicht daran, die Demo-Teilnehmer sowohl offen als auch versteckt zu filmen, was eigentlich nur bei begründetem Verdacht auf die Begehung von Straftaten zulässig ist. Deswegen stellte der Abgeordnete Björn Jotzo (FDP) eine sogenannte "Kleine Anfrage" bezüglich der erfolgten Video-Aufnahmen. Die Antwort auf diese, stellvertretend für den Senat verfasst von Dr. Ehrhart Körting, Innensenator von Berlin, ist nun öffentlich - und macht deutlich, dass die Verantwortlichen nicht der Meinung sind, etwas falsch gemacht zu haben.

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**DerBajuware** · 25. 02. 2009, 18:10

Was fällt den Pennern ein da zu filmen... sowas hät's früher nicht gegeben.
Da hat man die elenden Hippies erst schön aufgemischt und ist zum Schluss nochmal mim Panzer in die Demonstranten rein

Das Filmen ist wohl gedacht als Ermitlungshilfe für mögliche Krawalle (total sinnlos)
oder Vll will die Polizei Berlin ne Best of-DVD rausbringen

**AluMiez** · 25. 02. 2009, 18:51

Klasse, wenns soweit ist, machen die Demonstranten in Güterwagons eine Reise in neue KZs -.-

vor allem, es ist ja verboten zu Filmen, d.h. die Polizei macht etwas illegales vor dem Volk

**schmonses** · 25. 02. 2009, 18:52

So wird es nunmal gehandhabt, in der DDR-light.

**KkommA** · 25. 02. 2009, 18:54

na ist doch voellig klar warum die das gefilmt haben:

rechnen wir mal 40% raucher.
fuer jeden raucher der ne kippe auf den boden schmeisst koennen 10€ (?) verlangt werden. und das bei JEDER kippe!

da kommt ne menge zusammen!

echt krass was inzwischen in deutschland abgeht. und dann gibts leute die was ueber die amis sagen...
nicht mehr lange, dann isses hier genauso!

**Avatarus** · 25. 02. 2009, 18:55

Zitat von schmonses

So wird es nunmal gehandhabt, in der DDR-light.

..und der Rollstuhlfuzzy lässt Grüße schicken.

**schmonses** · 25. 02. 2009, 19:39

Zitat von Joelina

..und der Rollstuhlfuzzy lässt Grüße schicken.

Unser Bundesinnenbehinderter Allesüberrollenstuhlminister ist der oberste Dienstherr der DDR-light.

**c64er** · 25. 02. 2009, 19:41

Es kommt immer darauf an, welche Gesichter gefilmt werden bei solch einer Demo.

http://www2.gruene-jugend.de/uploads...875_2_full.jpg

Greetz
c64er

**Avatarus** · 25. 02. 2009, 19:56

Soll jeder im Staat überwacht werden?
...... sagt Schäuble: "Yes we can!"

**aceball** · 25. 02. 2009, 20:10

Alle Bürger in die Gummizellen!

Selbstverletzung durch aktives Denken nicht auszuschließen.

**shirker** · 25. 02. 2009, 21:12

mal wieder ein guter, ausfuehrlicher artikel den man loben kann.
auch wenn ich nicht mit allen genannten punkten uebereinstimme.

**soricsoon** · 25. 02. 2009, 21:17

Zitat von KkommA

na ist doch voellig klar warum die das gefilmt haben:

rechnen wir mal 40% raucher.
fuer jeden raucher der ne kippe auf den boden schmeisst koennen 10€ (?) verlangt werden. und das bei JEDER kippe!

da kommt ne menge zusammen!

echt krass was inzwischen in deutschland abgeht. und dann gibts leute die was ueber die amis sagen...
nicht mehr lange, dann isses hier genauso!

nicht mehr lange, dann isses hier genauso

Was bitte, wäre dann hier genau so.?

**Annika_Kremer** · 26. 02. 2009, 14:25

Ich denke, gemeint sind ähnlich heftige Antiterrorgesetze wie in den USA, die dann auf alles und jedes angewendet werden.

**Gravenreuth** · 26. 02. 2009, 18:36

Zitat von c64er

http://www2.gruene-jugend.de/uploads...875_2_full.jpg

Greetz
c64er

Gilt dieser Spruch auch für gewisse Blogger, WIKI´s etc. ?

**Fisur** · 26. 02. 2009, 18:40

Zitat von Gravenreuth

Gilt dieser Spruch auch für gewisse Blogger?

Ich schicke dir ein Notizblog in den Knast.

**felix21** · 26. 02. 2009, 18:44

Unverschämtheit, wie können die nur? Einfach da die armen Demonstranten zu filmen... Oh Gott.
Wo sind nur die Schlagstöcke und das Tränengas geblieben, ach ich vermisse die alten Zeiten.

**Avatarus** · 26. 02. 2009, 18:46

Zitat von felix21

Wo sind nur die Schlagstöcke und das Tränengas geblieben, ach ich vermisse die alten Zeiten.

Wasserwerfer sind effektiver.

**soricsoon** · 26. 02. 2009, 18:50

Zitat von Annika_Kremer

Ich denke, gemeint sind ähnlich heftige Antiterrorgesetze wie in den USA, die dann auf alles und jedes angewendet werden.

ähnlich heftige Antiterrorgesetze wie in den USA

Na die Gesetz sind wohl kaum gemeint...wenn schon dann eher deren Anwendung und Auslegung...

**Annika_Kremer** · 26. 02. 2009, 21:56

Übrigens, ich hatte eine Fototasche dabei, in die bestimmt einige der Gegenstände, auf die die kontrolliert haben, reingepasst hätten... hat aber keine Sau interessiert. Macht daraus, was ihr wollt...

Ahja, ich bin weiblich, hatte mainstream-mäßige Klamotten an(Jeans, Turnschuhe und eben kein Schwarz) und sehe nicht in irgendeiner Form "ausländisch" aus... nicht dass ich unseren Ordnungshütern etwa Vorurteile unterstellen wollte...

**Toady** · 26. 02. 2009, 22:11

Zitat von Annika_Kremer

Ahja, ich bin weiblich, hatte mainstream-mäßige Klamotten an(Jeans, Turnschuhe und eben kein Schwarz) und sehe nicht in irgendeiner Form "ausländisch" aus... nicht dass ich unseren Ordnungshütern etwa Vorurteile unterstellen wollte...

Fändest du es weniger bedenklich, wenn man ausnahmslos *alle* Demosntranten bis auf die Knochen durchsucht hätte? Ich hätte dabei ein mulmigeres Gefühl, weil es implizieren könnte, dass man Teilnehmer solcher Demos für grundsätzlich gefährlich halten würde...

Ich will ja nun sicher nicht als Verteidiger der Maßnahmen dastehen - aber soviel Vertrauen möchte ich unserer Polizei nun doch zugestehen, dass sie da nach Erfahrung und "gesundem Menschenverstand" eine gewisse "Vorauswahl" treffen.

Ich bin bei meinem letzten Stadionbesuch auch nicht durchsucht worden, auch bin ich in den letzten 5 Jahren weit weniger häufig im Verkehr kontrolliert worden, als damals mit 18.

Wenn ich gemein fragen würde:
Hätten die Polizisten, die dich kontrolliert hätten, denn irgendetwas unerlaubtes bei dir gefunden? Oder lagen sie mit ihrer Einschätzung, dich nicht kontrollieren zu müssen, vielleicht richtig?