Bush-Memo: Folter in Drittländern?

[gullinews]

Ein nun veröffentlichtes Memo der Bush-Regierung von 2002 belegt, dass Terrorverdächtige an Drittländer übergeben wurden, wo sie teilweise gefoltert wurden.

In den USA wurden heute mehrere zuvor geheime Dokumente veröffentlicht. Dieser Vorgang wird vom sogenannten "Freedom of Information Act" gedeckt. Eines dieser Dokumente hat es offenbar in sich: Es sagt aus, dass in der Bush-Ära Terrorverdächtige ohne weiteres an die Regierungen anderer Länder übergeben werden durften, ohne Rücksicht darauf, ob diese Regierungen die Menschenrechte der Verdächtigten achteten, oder nicht.

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[frogshit]

ist nix neues... trotzdem ne üble sache und auch krass das obama das weiter machen will...

[__Nimrod__]

ist nix neues... trotzdem ne üble sache und auch krass das obama das weiter machen will...

Mit sowas muss man vorsichtig sein, man kennt ja nicht den ganzen Gesetzesentwurf, und deswegen zu glauben das damit die Folterung bzw. das Dulden von Folterung gemeint ist, ist auch nur ein Spekulation.

Wobei ich mich frage welches Ziel solche Aktionen haben soll, ich meine Ziele die man Öffentlich Rechtfertigen kann.

[testuser2]

Habe zufällig gestern nochmal das bereits bekannte Memo von 2004 (das auf die gleiche Weise von der ACLU öffentlich geklagt wurde), das Folter erlaubt, gelesen und es war schon sehr konkret - hier wurden wortwörtlich alles "Kriminelle" gegenüber Gefangenen erlaubt...

"Finally, even if [...] an interrogation method might violate those prohibitions, necessity or self-defense could provide justifications for any criminal liability."

Self Defense wurde zwei Absätze davor so beschrieben:
"If a government defendant were to harm an enemy combatant during an interrogation in a manner that might arguably violate criminal prohibition, he would be doing so in order to prevent further attacks on the United States by the Al Qaeda terrorist network. In that case, we believe that he could argue that the executive branch's constitutional authority to protect the nation from attach justified his actions. This national and international version of the right to self-defense could supplement and bolster the government defendant's individual right."

Sehr lustig ist, dass diese Self-Defense eben nicht von einer necessity redet, d.h. jegliches Verhalten gegenüber Gefangenen, auch ohne Anhaltspunkte oder auch nur Absichten wird hier als Selbstverteidigung gewertet.

Von daher kann der Gesetzesentwurf durchaus so unverblümt von Dingen reden - auch wenn in den USA das Gesetz meist wasserdicht ist, und die Auslegung dann wie in meinen Zitaten über interne Memos in nicht ganz so lupenreiner Art erfolgt...