US-Justizministerium: Rumsfeld kein Kriegsverbrecher

[gullinews]

Das US-Justizministerium verteidigt offenbar Folter-Praktiken der Vorgängerregierung.

Rechtsexperten der Obama-Regierung bestätigten am vergangenen Donnerstag viele der Argumente, mit denen auch schon unter George W. Bush entsprechende Praktiken verteidigt wurden. So hieß es, dass führende Regierungsmitglieder eine Immunität von Strafverfolgung genießen und dass Guantanamo-Insassen nicht die in den USA üblichen Rechte genießen.

weiterlesen

[anco]

Die Welt ist absolute irre! Während derjenige der die Schuhe auf Bush geworfen hat drei Jahre in den Knast soll, werden diejenigen die einen unbegründeten Krieg angezettelt haben wo gefoltert wurde, wo 1.000.000 zivile Iraker ihr leben verloren haben freigesprochen!
Seit dem Bush regiert hat, ist das entsetzen über das was Hitler getan hat, bei mir gesunken. Und das entsetz mich wiederum.

[Killercat]

Bestätigt die USA damit nicht offiziell, das sie kein Rechtsstaat mehr sind ? Denn den Opfern ist es nicht möglich, gegen das Fehlverhalten der Regierung vorzugehen.

[swoops]

(ironie an) ich verstehe eure empörung nicht: diktaturen sind eben so, nur wo ist das kleine afrikanische land, das seine atombomben und 15 soldaten schickt, die usa invasiert, zerbombt und den präsidenten bei sich zu hause anklagt und verurteilt....
schade eigentlich (ironie aus)

dabei kenne ich einige amerikaner, die sich sehr schämen für das unrecht, das von ihrem land ausgeht und das weltweit als recht deklariert wird. die verfassung wird mit füssen getreten und george orwell lässt grüssen, "alle tiere sind gleich, nur manche sind gleicher"

[Duckmichweg]

Das könne dazu führen, dass demnächst Offizielle aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen Entscheidungen treffen, anstatt aus strategischen und politischen Gesichtspunkten, so heißt es in der Stellungnahme des Justizministeriums.

Fazit: Alle ill. Anordnungen können straffrei begangen werden.

[salbei]

Fazit: Alle ill. Anordnungen können straffrei begangen werden.

Hach, wäre das nur in Deutschland so
Onkel Schäuble, willst du nicht mal was in der Richtung unternehmen?

[Duckmichweg]

Hach, wäre das nur in Deutschland so
Onkel Schäuble, willst du nicht mal was in der Richtung unternehmen?

Naja, mit dem neuen BKA-Gesetz könnte man sowas bewerkstelligen. (Gott sei Dank, dass unsere Bundesverfassungsrichter immer einen Riegel dazwischen schieben).

[terrorist-_]

-Das könne dazu führen, dass demnächst Offizielle aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen Entscheidungen treffen, anstatt aus strategischen und politischen Gesichtspunkten -

Deutlicher hätten die US es nicht sagen können, das Recht hat sich der Politik zu beugen. (Wozu dann noch ein Gesetz?)

Die US sind das Vorbild unseres Innenminister.

Herr Schäuble nehmen Sie die Meinung eines unserer (ex)Verfassungshüter zur Kenntnis.

Wir sind kein Bundesstaat der US.

Der Herr Rumsfeld sollte seinen Besuch in Brüssel nicht zu lange aufschieben.

[Shodan_v2-3]

Also ich fand es ja schon immer die Härte, dass in Guantanamo keine amerikanischen Gesetze gelten, ist immerhin amerikanisches Territorium...

Darf man in Kuba eigentlich so mit Gefangenen umgehen?
NEIN Die haben das Genfer Abkommen nämlich auch unterschrieben...

Selbst die Argumentation, es wäre kubanisches Territorium zieht nicht, dann muss man die Verantwortlichen halt in Kuba anklagen, ob deren Richter auch so gnädig mit den Amis umgehen

[DasFragezeichen]

Mit anderen Worten: Lieber einmal zuviel gefoltert, als einmal zuwenig.

[sp4ce]

Wenn ich sowas lese, denke ich, ich bin im falschen Film. Das Endzitat schreit so nach "Unrecht", dass ich kaum glauben kann, dass das Zitat so richtig ist. Normalerweise wird sowas doch wenigstens besser in Worte gepackt, so dass die Dreistigkeit der Rechtfertigung nicht sofort ins Auge springt.

[terrorist-_]

Darf man in Kuba eigentlich so mit Gefangenen umgehen?
NEIN Die haben das Genfer Abkommen nämlich auch unterschrieben...

NEIN, die Kubaner halten sich daran.

eben weil dieser ort, nicht zu Kuba zählt
und von den amis nicht als bestandteil der usa anerkannt ist,
zaehlt diese ort weder zu kuba noch zu den usa.

obwohl, faktisch die usa diesen ort kontrollieren, lehnen die amis jegliche verantwortung ab. das genfer abkommen regelt das verhalten der staaten im kriegsfalle. obwohl sich die ami im 'krieg gegen den terror' befinden, werden die kriegsteilnehmer nicht als kriegsteilnehmer anerkannt.
Genfer Abkommen ist ein abkommen zwischen staaten, welcher staat ausser den usa ist daran beteilt? gibt es hier irgendwo eine kriegserklaerung einem bestimmten staat gegenueber?

Sowohl die usa als auch die brd verlangen von ihren buergern,
dass sie sich an die gesetze des heimatstaates als auch des gastlandes halten.
(heisst, begehe ich eine straftat im gastland, kann ich vor deutschen gerichten zur verantwortung gezogen werden, selbst wenn dies keine straftat im gastland ist. dies scheitert grundsaetzlich daran, dass das gastland der brd keine beweise liefert, die zur verurteilung notwendig waeren. den gastland sind i.R. die gesetze der brd ...egal)

im falle gua..., haben die usa daraus einen rechtsfreien raum gemacht. dort gilt nur das faustrecht.
alle politischen schoenrederei aendert das nicht. auch kein sollte aber nicht. dort hat nur der staerkere recht.

selbst der wohlgemeinste amichef kann dies aendern.

oder glaubst du im ernst, obama gibt einen hr.bush, rumsfeld und wie sie sonst noch heissen, ein Flugticket zum Wellnessurlaub in Brüssel.

(auf betreiben der usa wurde das kriegsverbrechergericht in bruessel? eingerichtet. welcher staat weigert sich, seine leute diesem gericht zur klaerung diese fragen zur verfuegung zu stellen?
Nein, es ist nicht BRD. Wir duerfen nicht. Die Verfassung bestimmt, kein Deutscher darf ans Ausland ausgeliefert werden.
Der Prozess hat hier statt zufinden. Es ist ausschliesslich deutsches Recht an zuwenden.)


Manchmal wuenschte ich mir, dass dem so nicht waere.
bei genaueren nachdenken ist es gut, dass es so nicht ist.

(warum? die strafen im gastland sind in vielen faellen bedeutend haerter und unmenschlicher. als absoluter gegner der todesstrafe hiesse es, einen deutschen der todesstrafe auszusetzen, wuerde dieser in die usa ausgeliefert werden. )


Rumsfeld kein Kriegsverbrecher

wenn dem so sei !!!!!

Warum laesst man nicht die unabhaengigen Richter in Bruessel entscheiden???

Hätte Hr. Göring nach Kriegsende verkündet, Adolf sei kein Kriegsverbrecher, würde ich diesem ebenso glauben, wie ich die jetzt dem US-Justizministerium glaube.

I believe into USA. God bless the president.

[redfox2809]

Dabei sind er und Busch sehrwohl die größten Kriegsverbrecher der letzten Jahre!

[Shodan_v2-3]

obwohl sich die ami im 'krieg gegen den terror' befinden, werden die kriegsteilnehmer nicht als kriegsteilnehmer anerkannt.

Genfer Abkommen III, Artikel 5

Wenn Zweifel bestehen, ob eine Person, die eine kriegerische Handlung begangen hat und in die Hand des Feindes gefallen ist, einer der in Artikel 4 aufgezählten Kategorien angehört, geniesst[sic!] diese Person den Schutz des vorliegenden Abkommens, bis ihre Rechtsstellung durch ein zuständiges Gericht festgestellt worden ist.

Als "zuständiges Gericht" kann man jetzt entweder das Internationale Komitee des Roten Kreuz betrachten, die haben 2003 gesagt, das es sehr wohl Kriegsgefangene sind,
oder halt den amerikanischen Obersten Gerichtshof, der hat das 2006 auch gesagt

Genfer Abkommen ist ein abkommen zwischen staaten, welcher staat ausser den usa ist daran beteilt? gibt es hier irgendwo eine kriegserklaerung einem bestimmten staat gegenueber?

Das stimmt nur insofern, dass nur Staaten die Genfer Konvention unterzeichnen können, anzuwenden ist sie aber auf Gefangene jeglicher Form von bewaffneter Auseinandersetzung
[edit]wobei ein Staat natürlich beteiligt sein muss, nämlich der, der die Kriegsgefangen gefangen hält und die Konvention unterschieben hat: Sogar wenn die US-Army in ein New Yorker Ghetto einmarschieren würde, würde es auch auf Gefangene gelten, die dort gemacht wurden...[/edit]

Allerdings war Hr Bush so nett und hat kurz nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ein Gesetz erlassen, das aussagt, das jeder, der sich den USA gegenüber feindlich verhält (wobei US Bürger nicht explizit ausgeschlossen werden) kein Recht hat sich auf die Genfer Konvention zu beziehen das ist zwar total Panne, aber der Kongress hat dem dennoch zugestimmt... mit absoluter Mehrheit

2008 hat es der Oberste Gerichtshof aber gekickt, weil es gegen die Verfassung verstößt... Der "Supreme Court" ist sowas wie unser Verfassungsgericht: Die einzige Hoffnung auf rechtsstaatlichkeit

[Jimioh]

Für Nazi-Deutschland war Hitler auch kein Kriegsverbrecher. Und für den ehemaligen Irak Hussein nicht. Endgültig klären kann man solche Dinge nur vor internationalen, anerkannten, neutralen Gremien.