Vorratsdatenspeicherung: Offiziell unverhältnismäßig

**gullinews** · 16. 03. 2009, 15:33

Ein richtungweisendes Urteil in Sachen Datenschutz wurde heute vom Verwaltungsgericht Wiesbaden getroffen: Dieses bezeichnete die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten erstmals als unverhältnismäßig.

Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden seit dem 1. Januar 2008 sämtliche Verbindungsdaten von Telefongesprächen und SMS (also Anrufer, Empfänger, Zeitpunkt und Dauer des Gesprächs, bei Mobiltelefonen auch der ungefähre Standort) gespeichert. Anfang 2009 kamen Internet und E-mail hinzu; hierbei wird gespeichert, wann man sich mit welcher IP ins Internet eingewählt hat und wem man wann eine E-mail geschickt hat. Diese Praktiken kritisieren Datenschützer und Bürgerrechtler massiv, da sie erhebliche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Menschen zulassen, unabhängig davon, ob diese Menschen jemals irgendeiner Straftat verdächtigt wurden. Darin sehen Kritiker einen Verstoß gegen Datenschutz-Grundsätze. Zudem sorgt die Vorratsdatenspeicherung, wie mittlerweile auch eine repräsentative Studie des Forsa-Instituts belegt, bei vielen Menschen für Verhaltensänderungen hin entweder zum kompletten oder teilweisen Verzicht auf Telekommunikation oder zu einem ängstlichen, angepassten Verhalten. Nun wurde die Unverhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen erstmals gerichtlich bestätigt.

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DasFragezeichen · 16. 03. 2009, 16:20

Wen interessiert schon die Meinung eines popeligen Amtsgericht. Unsere Regierung sieht sich doch als die höchste und unfehlbare Instanz und will uns doch nur schützen.

Aber mal ganz davon abgesehen: Wichtig ist doch, was das Bundesverfassungsgericht sagt, weil das schlussendlich eh die höchste Instanz ist. Alles andere ist egal oder sehe ich das falsch?

**Sanchez_** · 16. 03. 2009, 16:46

Wow, krass was hier für ein Wirbel um eine Entscheidung des Amtsgerichts gemacht wird. Das Amtsgericht ist hat doch kaum was zu sagen, schon gar nicht bei sowas.

**Toronto** · 16. 03. 2009, 16:56

Ihr kennt euch im deutschen Rechtssystem ja wahnsinnig gut aus......

**Gravenreuth** · 16. 03. 2009, 17:45

Zitat von gullinews

[b]Ein richtungweisendes Urteil in Sachen Datenschutz wurde heute vom Verwaltungsgericht Wiesbaden getroffen.

So lang das Bundesverwaltungsgeicht noch kein Urteil oder zumindest mehrere Oberwaltungsgericht Urteile gesprochen haben wäre ich mit der "Richtungsweisung" vorsichtig.

**gbook** · 16. 03. 2009, 17:49

Äh, ja, ich stimme Toronto zu. Es handelt sich lediglich um einen Vorlagebeschluss des VERWALTUNGSGERICHTS (nicht des Amtsgerichts!) Wiesbaden an den EuGH. Text der Pressemitteilung HIER: "Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem EuGH zwei EG-Verordnungen, die die Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet vorschreiben, zur Überprüfung vor". Das hier angeführte Zitat erfolgte eher beiläufig und scheint mit dem eigentlichen Beschluss nicht viel zu tun zu haben. Trotzdem ist es natürlich interessant, wenn ein Gericht so etwas offiziell feststellt.

[EDIT]
Der Link zur Pressemitteilung klappt anscheinend nur, wenn er manuell in die Browserzeile eingegeben wird. Echt toll. Hier:
http://www.vg-wiesbaden.justiz.hessen.de/irj/VG_Wiesbaden_Internet?rid=HMdJ/VG_Wiesbaden_Internet/sub/1a3/1a360441-98a3-bf11-f3ef-ef97ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

**Maz12345** · 16. 03. 2009, 22:57

Wir brauchen endlich eine Grundrechteagentur, die alle bestehenden Eingriffsbefugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht."

Sowas sollte es für alle Bereiche geben !!!

**DanteConstantin** · 16. 03. 2009, 23:30

Ich fürchte Gravenreuth hat recht.

So lang es keine Flächendeckende Einstellung der Landesgerichte gibt oder eine Richtungsweisung aus Karlsruhe kommt steht das ganze noch auf sehr wackeligen Beinen.

**Toronto** · 17. 03. 2009, 08:33

Zitat von DanteConstantin

Ich fürchte Gravenreuth hat recht.

Ja, hat er.

So lang es keine Flächendeckende Einstellung der Landesgerichte gibt oder eine Richtungsweisung aus Karlsruhe kommt steht das ganze noch auf sehr wackeligen Beinen.

Das Bundesverwaltungsgericht sitzt in Leipzig, das ist an dieser Stelle "Richtungsgebend"

€dit: Ich muss mich korrigieren: Es handelt sich um eine Richtline der EU, ergo ist der EuGH zuständig. Wie man in der korrekten Pressemitteilung lesen kann, hat das Verwaltungsgericht auch kein Urteil ausgesprochen, sondern die Verhandlung ausgesetzt, bis der EuGH mit Antworten kommt.

Auf Heise steht das ganze etwas differenzierter:
http://www.heise.de/newsticker/Verwa...meldung/134616

Zu den News:
Bitte liebe Autoren, wenn ihr eine Quelle benutzt, dann seht zu, dass ihr den Inhalt auch vernünftig wieder gebt. Eure News hören sich so an, als wäre es nun vorbei mit der VDS.

**DeMagier** · 18. 03. 2009, 08:11

es ist nicht vorbei mit der vds aber auch nicht mit dem grundrecht auf datenschutz

**Diablokiller999** · 18. 03. 2009, 10:06

Wieso gibt es keine Stelle die VOR dem inkrafttreten eines Gesetzes prüft ob es mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar ist?Sollte das nicht wenigstens der Präsident tun

**LordMathrigo** · 18. 03. 2009, 12:34

Zitat von Diablokiller999

Wieso gibt es keine Stelle die VOR dem inkrafttreten eines Gesetzes prüft ob es mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar ist?Sollte das nicht wenigstens der Präsident tun

Denkende Poiltiker????
GIBT ES NICHT !