Geheimdienste: Stärkere Kontrolle geplant

**gullinews** · 25. 03. 2009, 00:58

Politiker der Großen Koalition und der FDP planen ein Gesetz, das die Geheimdienste einer stärkeren politischen Kontrolle unterwerfen soll.

Wie am gestrigen Dienstag angekündigt wurde, soll bereits am Freitag ein entsprechender Gesetzesentwurf erstmals im Bundestag besprochen werden.

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**c64er** · 25. 03. 2009, 09:06

Dann wird der nächste Plutonium Skandel sicherlich mehrere Mitwisser haben

Aber wie es ja immer so ist. Wenn etwas an's Tageslicht kommt, dann will niemand etwas gewusst oder damit zu tun gehabt haben.

Bin mal gespannt wie das in der Praxis abläuft und welche Auswirkungen das auf die Arbeiten des BND in Zukunft haben wird?!

**KidZler** · 25. 03. 2009, 09:15

Das hört sich doch mal sinvoll an ...

mFg

**nomit2** · 25. 03. 2009, 09:25

Zitat von c64er

Bin mal gespannt wie das in der Praxis abläuft und welche Auswirkungen das auf die Arbeiten des BND in Zukunft haben wird?!

Ich vermute mal, gar keine. Schlieslich gehört es zu den Grundanforderungen an einen Geheimdienst, zu täuschen und zu blenden. Desweiteren, selbst wenn unsere Damen und Herren Politiker mehr Auskünfte erhalten (ich lach mich tot) bedeutet das ja noch lange nicht das dadurch irgend etwas besser wird (irgendwie fehlt mir da das Vertrauen).

Also, Opium fürs Volk, weiter wie gehabt.

**AluMiez** · 25. 03. 2009, 09:55

dia Frage ist, was mit Kontrolle gemeint ist.
Wenn eine Partei direkt über die Geheimdienste verfügen darf, dann ist es wirklich nur noch ein kleiner Schritt zur zweiten Stasi Zeit

**dealertomasheck** · 25. 03. 2009, 13:27

Zitat von nomit2

Also, Opium fürs Volk, weiter wie gehabt.

Seh ich genauso.
Eine pure Imagekampagne mit der Schwarz-Gelb und die ehemals Roten(heute farblos) sich bei den Bürgern als fürsorglich darstellen wollen, indem sie Themen aufgreifen für die sich bisher fast ausschließlich die Linkspartei stark gemacht hat.
Das wird auch noch zunehmen.
Schließlich ist Wahljahr.

**Iron_Monkey** · 25. 03. 2009, 15:38

Sehe ich auch etwas skeptisch. Denn ob die Regierung davon weiß, ob ihr Gehimdienst Scheiße baut, oder nicht, macht für den normalsterblich Bürger wahrscheinlich eh keinen Unterschied, denn wir erfahren es eh zuletzt, oder gar nicht.

Aber ich lasse mich natürlich auch gerne positiv überraschen...