Indirekte Verlinkung: Stellungnahmen der Betroffenen

**gullinews** · 02. 04. 2009, 03:40

Gegen das vom Landgericht Pforzheim-Karlsruhe verhängte Urteil, die Hausdurchsuchung gegen einen Blogger aufgrund von indirekter Verlinkung der Seite Wikileaks, wurde vom Betroffenen und seinen Anwälten Einspruch eingelegt.

Besagter Blogger, der anonym bleiben will, hatte in einer Diskussion über Internet-Zensur auf das Blog "Schutzalter" verlinkt. Dieses hatte einen Link auf die Whistleblowing-Seite Wikileaks gesetzt, auf der unter anderem die dänische Internet-Sperrliste der Regierung verlinkt ist. Diese Liste enthält unter anderem kinderpornographische Angebote. Aufgrund dieser indirekten Verlinkung wurde bei dem Blogger eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die das Landgericht kürzlich für rechtmäßig erklärte (gulli:news berichtete). Gegen dieses Urteil wurde vom Betroffenen und der ihn vertretenden Anwaltskanzlei Atlas nun Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Zudem wurden mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht.

weiterlesen

**Mr.Harmlos** · 02. 04. 2009, 04:23

Irgendwie ist die ganze "farce" genau das was alle befürchten. Was aus dem KinderpornoZensurmonster werden sollte ist schon längst eingetreten.

Kritiker Mundtot

Zweck erfüllt ... das Intenetz ist zum Fischen da - Beifang wird wieder ins kalte Wasser geworfen wenn er noch nicht erstickt ist oder ihn die Lachmöven erwischt haben.

mfg

**BlackCrack** · 02. 04. 2009, 06:19

richtig.. jetzt haben die falschen es geblickt, daß es neues land gibt wo man räuber und Jan Darm/Dark spielen kann und das dann als politik breittreten kann.. was das hier ist, ist nichts anderes um ein vorzeigemodell zu bereiten.. sowie vorneweg als Abschreckungsmaßname zu betrachten...
1. sie haben geblickt, daß das Internet nicht generell zu "Regieren" ist.
2. nun baue sie Mauern mittels Internet-'Zensur und stacheln andere auch an, dies zu tun, bez. sich gegeseitig anstacheln..
"Boah wir sind doch die Regierungen, wir müssen zu Gunsten des Folkes" und
3. dabei kommt sowas bei raus.. :siehe Report

liebe Grüße
Blacky

**schnuerstiefel** · 02. 04. 2009, 07:53

Das hat unsere Legislative sauber hin bekommen. Zuerst wird ein Gesetzt geschaffen das die suche nach Kinderpornografie unter Strafe stellt und dazu zählt alles was scheinbar unter 18 Jahre aussieht und dann wird von Frau von der Leyen die Hatz eröffnet.
Mittlerweile dürfte jetzt jeder glauben das man im Internet durch einem Klick einschlägiges Material finden könnte. Verbrechensbekämpfung durch verstecken heist die Devise bei so manch einem. Es wird wohl Zeit das ein anderes Mittel gefunden wird um einem Leser Quellen nahe zu bringen.
Wahrscheinlich ist das Internet in Pforzheim noch nicht so vertreten oder es wird als Teufelszeug abgelehnt. Beim Zuständige Richter hat sich jedenfalls Erfolg gehabt, das verstecken. Warum bieten die VHS nicht entsprechende Kurse an. Das Internet lebt von Links, alles ist verlinkt. Es sieht so aus wenn jemand auf Google.de verlinkt ist er ein Terrorist, eine militante Gruppe oder einfach ein Kinderschänder.
Wo soll das nur hinführen?

**djzer0** · 02. 04. 2009, 08:19

http://www.landgericht-karlsruhe.de/

Internetseiten dritter Anbieter / Links

Diese Internetseite enthält auch Links oder Verweise auf Internetauftritte Dritter. Diese Links zu den Internetauftritten Dritter stellen keine Zustimmung zu deren Inhalten durch den Herausgeber dar. Es wird keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder den Inhalt solcher Internetauftritte übernommen und keine Haftung für Schäden oder Verletzungen, die aus der Nutzung - gleich welcher Art - solcher Inhalte entstehen. Mit den Links zu anderen Internetauftritten wird den Nutzern lediglich der Zugang zur Nutzung der Inhalte vermittelt. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aus der Nutzung entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

Impressum zu finden.

Damit wäre schon alles gesagt wie Richter entscheiden.

nathan west · 02. 04. 2009, 08:23

Vor allem kann man vom Landsgericht Karlsruhe mit 10 Klicks "Kinderpornographie" erreichen. Also, Seiten, die eine Hausdurchsuchung rechtfertigen.
Kein Tippen notwendig - einfach Links folgen.
Das Dumme ist: Richter und Polizisten können vollkommen problemlos illegale Hausdurchsuchungen durchführen, ohne das ein Kopf rollt.
Entschädigung gibt es - für den oft auch materiellen Schaden - nicht.

**Tom030** · 02. 04. 2009, 13:09

Ist eigentlich schon mal jemanden aufgefallen, dass hier eine 2-Klassen Nutzungsgesellschaft von Websites geschaffen wird?

Die einen, für den Staat arbeitenden Menschen, mit dem Freibrief sich frei im Netz bewegen zu dürfen und an alle Infos ran kommenden, jagen die, die genau das selbe recht für sich in Anspruch nehmen wollen und selbst über die Hürden springen können, die lächerlicher Weise aufgestellt wurden. Nur das ist strafbar.

Im Zeitalter der Informationsgesellschaft dreht sich eben alles um den Zugang zu Informationen, die bekanntlicher Weise auf Websites zu finden sind. Also ist die Suche nach Mittel und Wegen, Menschen bestimmte Informationen, gleich welcher Art vor zu enthalten, die Sicherung der eigenen Überlegenheit im Wissen um bestimmte Themen.

Kinderpornographie ist zum kotzen, aber letztlich nur ein Vorwand.

**Karan2k6** · 02. 04. 2009, 14:41

"Im vorliegenden Fall war im Hinblick auf die Frage der Beihilfehandlung zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte als Homepagebetreiber nicht nur einen einfachen Link gesetzt hat, sondern gezielt den Weg zu den Zielseiten mit missbilligtem Inhalt millels sog. Sprungmarken von seiner Seite aus gewiesen hat. Er hat als Anbieter damit bewusst und gezielt den Nutzer mit seinem Ausgangslink auf dem technisch kürzesten Weg zu den inkriminierten Zielseiten navigiert."

Quelle: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft

Hahaha, in dem ein Link auf wikileakds gesetzt wird. Geil.
Ich habs gestern schon gelesen, und dachte nur beim Anblick: "WTF, was haben die da schon wieder für ne scheiße abgelassen"...

Bin echt mal gespannt, wie das endet - oder besser - ob da überhaupt was bei rauskommt.

Hirk · 02. 04. 2009, 15:44

Warum machen sie es nicht gleich richtig? Jeden Monat werden 1000 Bürger per Los ausgewählt und in den Knast gesteckt.

**AllesBeschiss** · 02. 04. 2009, 17:06

Die Staatsanwaltschaften und Gerichte werden nun den Paragraphendschungel durchkämmen, um irgendeine kleine Vorschrift zu finden, gegen die der Blogger bei größtmöglichem Interpretationsspielraum verstoßen hat, um so alle Maßnahmen gegen ihn zu rechtfertigen.

Lässt sich absolut keine solche Vorschrift finden, wird man jedoch den Anfangsverdacht gegen den Blogger bestätigen und seine mangelnde Kooperationsbereitschaft hervorkehren. Klare Fehler der Ermittler wird man der hohen Arbeitsbelastung zuschreiben, wodurch jeder Vorsatz und damit auch ein Anfangsverdacht gegen die Ermittler ausgeschlossen ist.

**AtlasBuero** · 02. 04. 2009, 20:35

Der Inhalt des Artikels ist zwar als Ganzes okay und vor allen Dingen kritisiert er richtigerweise die Fehlendscheidungen der Pforzheimer Gerichte, aber es haben sich trotzdem ein paar Fehler eingeschlichen. Diese möchten wir hier richtigstellen:

* Es geht nicht um ein Urteil - eine Verurteilung ist mit der Endscheidung des LG Pforzheim nicht verbunden. Es geht um einen Beschluss - bzw. eine Bestätigung des Beschlusses des AG Pforzheim. Ein Urteil und ein Beschluss ist also nicht das Gleiche. Auch die Rechtsmittel dagegen sind ganz unterschiedlich.

* Beim Schutzalter Blog gab es bisher keine Hausdurchsuchung, sondern der Inhaber hatte lediglich eine Vorladung vom LKA erhalten. Dieser Vorladung ist der Inhaber nicht gefolgt - muss man auch nicht - und hat sogleich Ra Vetter das Mandat erteilt, welcher dann in einem Schriftsatz an die StA reagiert hat und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfordert hat.

* Die kommende Verfassungsbeschwerde gegen beide Beschlüsse der Pforzheimer Gerichte ist noch nicht eingereicht worden. Das Mandat wurde noch nicht verbindlich an einen Anwalt übertragen. Dies erfolgt innerhalb der nächsten 3 Wochen (Fristablauf ist der 26. April 2009)

* Die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die fünf beteiligten Staatsanwälte und Richter erfolgt innerhalb der nächsten 8 Tage. Diese gehen an den obersten Dienstherrn das Ministerium der Justiz und Innenministerium Baden-Württemberg.

* Die Strafanzeigen gem. 339 StGB - Rechtsbeugung erfolgen gegen die o.g. Personen innerhalb der nächsten 14 Tage.

Das Anfertigen dieser Schriftsätze wird also noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Inzwischen wurde die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterrichtet.

Für die Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer hinsichtlich des Anwalthonorares und Spenden dafür eine eMailadresse eingerichtet:

spenden.bverfg@action.ms

Ein auch hier bekannter und renommierter Rechtsanwalt nimmt für die BVerfG-Beschwerde ein Honorar von 2000,00 Euro Anzahlung. Der Beschwerdeführer hofft, dass er einen Teil davon aus privaten Spenden sammeln kann, weil er die ganze Summe nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. Er bedankt sich schon mal für alle Spenden !

Atlas Büroteam

**Jimioh** · 03. 04. 2009, 05:40

Indirekte Verlinkung = Gesinnungsjustiz

Geschichte wiederholt sich ständig.

**DeMagier** · 03. 04. 2009, 05:56

es gibt da wohl leute die nicht wissen was das internet überhaupt ist und meinen auch noch darüber bestimmen zu können..
war wohl eher ne verzweiflungstat weil man eh nicht weiß was man tut..
hier spielen sich leute auf die gar nicht wissen können womit und mit was sie umzugehen haben..
das wär das gleiche als würd ich nen flugzeug fliegen wollen.. geht nicht!!.. kann ich nicht..

**nomit2** · 03. 04. 2009, 08:36

Das Schlimme ist ja, wenn ein solches Urteil vielleicht mal vorkommen würde könnte man sagen: ok, wussten nicht was sie tun. Aber das Ganze hat System. Es reicht nicht "nur" die Verbindugsdaten von uns allen zu haben, nö, das was nicht gefällt muss auch gleich entsorgt werden.

Schritt für Schritt und Stück für Stück wird den Bürgern immer mehr Freiheit und Selbstbestimmung weggenommen und zwar so, das der Aufstand ausbleibt.

So langsam befürchte ich nachvollziehen zu können, wie es schon einmal in Deutschland gelaufen ist und hinterher jeder sagte: ihr Deppen, habt ihr das nicht kommen sehen.

Irgendwann ist der Point of no return überschritten, ich verstehe nur nicht das Warum. Damals war es relativ "klar", einer wollte die unbedingte Macht.

Sind wir als Wahlvieh für die Legislative sowie die Judikative so unangenehm bzw "lästig" das man uns diesmal in Ketten legt die nicht unbedingt greifbar sind ?

Ist es einfach nur der Verlust der Realitätsnähe ?

Ich meine, man kann mir ja sagen das ich nur der Hamster im Laufrad sein soll, nur wüsste ich es gerne.Dann kann ich zumindest entscheiden ob ich es sein will oder nicht.

BTT: Ich glaube langsam nicht mehr an "Schwachsinn", ich unterstelle Absicht.

**AllesBeschiss** · 03. 04. 2009, 14:22

Zitat von nomit2

DaSo langsam befürchte ich nachvollziehen zu können, wie es schon einmal in Deutschland gelaufen ist und hinterher jeder sagte: ihr Deppen, habt ihr das nicht kommen sehen.

Irgendwann ist der Point of no return überschritten, ich verstehe nur nicht das Warum. Damals war es relativ "klar", einer wollte die unbedingte Macht.

Auch heute geht es um nichts anderes als Macht und Geld. Die Zeichen sind unübersehbar und trotzdem sieht sie kaum einer. Wer darauf hinweist wird mundtot gemacht. Sogar im Gulli-Board wird man gesperrt, wenn man wiederholt auf Parallelen zum Dritten Reich hinweist. TBuktu ist da ganz gnadenlos.

**Gravenreuth** · 03. 04. 2009, 15:57

Zitat von AllesBeschiss

Sogar im Gulli-Board wird man gesperrt, wenn man wiederholt auf Parallelen zum Dritten Reich hinweist.

Stimmt - die Nazis waren auch gegen Pädophile Nur muss man deswegen jetzt für Pädophile sein. Bei den Nazis war z.B. auch 2 x 2 = 4; braucht es deswegen jetzt eine neue "antifaschistische" Mathematik mit 2 x 2 = 5 ?

**mcbierle** · 03. 04. 2009, 15:58

huch der is ja immernoch da

**Teletubbies** · 03. 04. 2009, 16:19

Zitat von nomit2

Das Schlimme ist ja, wenn ein solches Urteil vielleicht mal vorkommen würde könnte man sagen: ok, wussten nicht was sie tun. Aber das Ganze hat System. Es reicht nicht "nur" die Verbindugsdaten von uns allen zu haben, nö, das was nicht gefällt muss auch gleich entsorgt werden.

Schritt für Schritt und Stück für Stück wird den Bürgern immer mehr Freiheit und Selbstbestimmung weggenommen und zwar so, das der Aufstand ausbleibt.

So langsam befürchte ich nachvollziehen zu können, wie es schon einmal in Deutschland gelaufen ist und hinterher jeder sagte: ihr Deppen, habt ihr das nicht kommen sehen.

Irgendwann ist der Point of no return überschritten, ich verstehe nur nicht das Warum. Damals war es relativ "klar", einer wollte die unbedingte Macht.

Sind wir als Wahlvieh für die Legislative sowie die Judikative so unangenehm bzw "lästig" das man uns diesmal in Ketten legt die nicht unbedingt greifbar sind ?

Ist es einfach nur der Verlust der Realitätsnähe ?

Ich meine, man kann mir ja sagen das ich nur der Hamster im Laufrad sein soll, nur wüsste ich es gerne.Dann kann ich zumindest entscheiden ob ich es sein will oder nicht.

BTT: Ich glaube langsam nicht mehr an "Schwachsinn", ich unterstelle Absicht.

Tja, früher gab es nur den "Einen" heute sind es schon ein paar mehr ;-)