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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen einen automatisierten Kreditkartenabgleich nicht angenommen. Somit war ein massenhaftes, automatisertes Ermittlungsverfahren einem Kinderpornofall zulässig.

    In einem Ermittlungsverfahren vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und der Staatsanwaltschaft Halle wegen dem Besitz von Kinderpornografie wurde Anfang 2007 ein automatischer Abgleich von über 20 Millionen Kreditkarten durchgeführt. Dabei arbeiteten diese mit Kreditkarteninstituten zusammen. Diese haben nach fünf festgelegten Kriterien der Ermittler eine Überprüfung von Transaktionen vorgenommen. Man wollte im Zuge der Ermittlungen herausfinden, ob mögliche Zahlungen an einen professionellen Vertrieb von kinderpornographischem Material auf ein phillippinisches Bankkonto stattgefunden hat. Dabei ging es um einen Betrag von 79,99 Dollar, der gezahlt werden sollte, um Zugang zu einer Webseite zu erhalten, um an entsprechendes Material zu gelangen. Das Ergebnis dieses Verfahrens führte zu 322 verdächtigen Personen.

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  2. #2
    Mitglied Avatar von DeMagier
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    nnnnnaja 322:1..
    so schlimm ich das finde das es kipos gibt finde ich das doch wirklich unverhältnismäßig..
    das geht auch anders..
    jeder achte mehr und man sollte auch mehr auf seine nachbarn zugehen..
    nichts anonym mehr miteinander und dann entsteht sowas auch nicht so schnell..
    wie auch alles andere blödsinnskram..
    wir reden zuwenig miteinander..

  3. #3
    Gesperrt Avatar von testuser2
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Genau, dein Nachbar sagt dir ja auch ob er KiPos von den Philippinen gekauft hat, damit du das der Polizei melden kannst... Konfus?

  4. #4
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Genau das ist das Problem,
    die kennen Die Kontonummer des "Urhebers" (der evtl. unter Urheberrecht steht) und warum wird das Konto nicht gesperrt ?
    Es kann doch nicht im Interesse des Philippinischen Staates sein ?
    Es sei denn es bringt gut Kohle ... ?
    Warum sperrt man nicht einfach alle Geldtranfers in dieses KiPo-Urheber unterstützende Land ?
    Kürzt nicht einfach mal die Wirtschaftshilfen ?
    Ein KiPo - Embargo quasi !
    Statt dessen ?
    Aber so ist unser Staat, statt die Quelle auszutrocknen (Kifis auf den Philippinen) kontrolliert man 20 Millionen Kreditkartennummern !
    Man findet 322 ... von sehr vielen mehr, Dunkelziffer lässt grüßen !
    Wer ist schlimmer, die diese KiPos erstellen oder die die auf diese "Werke" quasi angewiesen sind ?
    Haben die Angst, das die darauf "Angewiesenen" nach Tailand oder in die Philippinen reisen und alles selber machen, oder etwa hier ?

    Fragen über Fragen !
    Nicht verzagen, die Ermittler fragen, warum sie die Urheber dieser Werke laufen lassen ...


    Nur wer schreibt macht Schreibfehler, wer es nicht tut, macht keine !

  5. #5
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Gegen KiPo schön und gut, aber:

    Auch sagen sie, dass die Maßnahme verhältnismäßig sei, da zielgerichtet gegen Verdächtige ermittelt wurde
    20 Mill - 332 Verdächtige = verhältnismäßig? Niemals.
    Außerdem ist das weder zielgerichtet, sondern in meinen Augen eine einfache Überprüfung aller Kreditkartennutzer ohne Verdachtsmoment. Klasse...

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers sei nicht berührt worden, da keinerlei Informationen des Klägers an die Behörden übertragen wurden.
    Ach nein, wurden wirklich keine Informationen eingesehen? Zum Beispiel auch nicht, welche Transfers geleistet worden sind? Privatsphäre ist nicht mehr vorhanden in diesem Lande, ich merks schon.

  6. #6
    Gesperrt Avatar von TierGottes
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Niemand nimmt KP-Konsumenten in Schutz. Doch die Vergangenheit lehrt uns, eine Reihe von Fragen zu stellen.
    • Was geschieht, wenn bei den anderen 19 999 968 Datensätzen etwas gefunden wird - schließlich dürfen in Deutschland Zufallsfunde verwertet werden

    • Wer legt die Schwelle fest, aber der solche Zufallsfunde unter den Tisch fallen - schließlich werden in laut Strafgesetz Kinderpornokonsumenten nicht so hart bestraft wie Urheberrechtsverletzungen, von Steuervergehen ganz zu schweigen.

    • Wer sagt uns, daß diese Maßnahme auch in Zukunft nur gegen KP und Terrorismus angewandt werden wird - schließlich hat uns das Bundesverfassungsgericht auch bei der Einführung der VDS ähnliches versprochen, dann aber doch nicht schützen können vor Massenabmahnungen.

  7. #7
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Ich glaube eigentlich nicht das dadurch die tatsächlichen Konsumenten erwischt wurden. Geklaute Kreditkartendaten kann man für unter 10€ bekommen da würde es mich doch sehr wundern wenn jemand da mit seiner eigenen Karte bezahlt hätte.

    300 armen Schweinen wurden vermutlich die Kreditkartendaten geklaut und sie hatten neben dem Ärger mit der Bank auch noch Probleme mit der Polizei.

  8. #8
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    bin schon gespannt, wie lange es dauert bis man die online glücksspielfuzzis anhand ihrer kreditkartentransaktionen auffliegen lässt. glücksspiel ohne staatliche lizenz ist verboten und "rastern" ist nun unter den gegebenen voraussetzungen auch legal. da hätte man auf einen schlag abertausende verdächtige und keine popligen 300.
    also immer schön aufpassen leute.

    mfg
    chronoton
    Geändert von Chronoton (03. 04. 2009 um 14:05 Uhr)

  9. #9
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Hat man bei den Verdächtigen Kipo auf den Rechnern gefunden? Ich hab vor kurzem einen Artikel eines Insiders gelesen (Quelle:Wikileaks, von daher keine Garantie), in dem behauptet wurde, dass sehr viele Zahlungen mit gestohlenen Kreditkartennummern getätigt werden.

  10. #10
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Xody,
    hätten sie was gefunden, dann hätten sie es schon an die große Glocke gehängt !
    Die Verurteilungen stehen doch noch aus, oder ?
    Weiß Jemand was aus den 322 Verdachtsfällen geworden ist ?

  11. #11
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Zitat Zitat von Sempralon
    Man findet 322 ... von sehr vielen mehr, Dunkelziffer lässt grüßen !

    Mal im Ernst, wie blöd muss überhaupt jemand sein, der solche Sachen über seine Kreditkarte abwickelt?



    MfG Andy

  12. #12
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Zitat Zitat von Sempralon
    die kennen Die Kontonummer des "Urhebers" (der evtl. unter Urheberrecht steht) und warum wird das Konto nicht gesperrt ?
    Kipos und Urherberrecht ?!?!?!

    Das past nicht so recht zusammen, aber *der Urheber* wird bestimmt gleich jeden abmahnen der
    einen von ihn produzierten KiPos unerlaubt verbreitet.

    Das will ich sehen.

  13. #13
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Hey Leute, das mit dem "Urheber" war ein wenig zynisch, da ich der Meinung bin, das bei solchen Leuten soetwas nicht gelten sollte, die Frage stellt sich für mich, wenn diese Leute nicht unter einer solchen Protektion stehen, wieso dürfen die dann "einfach" so weiter machen ?
    Chatnick, geeenau, das ist ja das lustige, mal zynisch betrachtet !
    ... und Perverserweise würde diesem Typen ein Deutsches Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Recht geben !

    Bei Wikileaks habe ich diesen Beitrag gefunden:
    http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_...nderpornoszene
    Der Text ist interessannt, er beschreibt, was der Autor als Insider bzw. "Normaluser" herausgefunden hat.
    Man müßte vom BKA u.ä mehr erwarten können, unter anderem ist der Punkt 4. ein Aspekt aufgeführt, der unsere Politischen Führer bis ins Mark erschüttern dürfte.

    Ist Wikileaks, also mit etwas mehr abstand betrachten, aber nach meiner unmaßgeblichen Meinung kommt vieles hin.
    Ich habe selbstpersönlich die "verfänglichen" Bilder meiner Tochter etwas gesicherter abgelegt und werde diese nie im Internet "präsentieren".

    Die Frage die sich mir stellt, wo fängt KiPo an und wo hört sie auf ?


    Nur wer schreibt macht Schreibfehler, wer es nicht tut, macht keine !

  14. #14
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    An gestohlene Kreditkarten(daten) und andere Probleme die dadurch entstehen denkt ja mal von denen offensichtlich keiner bzw:

    Da tut das Bundesverfassungsgericht ernsthaft noch so als ob es die Verfassung vertritt, aber in der Tat ist das nunmehr mehr Schein als Sein.

  15. #15
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    KiPos fangen da an, wo man die Genitalien der Kinder/Minderjährigen sieht.
    Soweit ich weis.

    Wobei es bestimmt auch ausnahmen gibt.

    Z.B. Daddy machen ein Video im Urlaub am Strand und sein 2 jähriger Sohn ist nack spielend mit der Mutter zu sehen ist, oder umgekehrt.

  16. #16
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Der Kommentar von Sem... irgendwas zeigt doch deutlich
    die aktuelle Stimmung !!!



    ---Hey Leute,
    das mit dem "Urheber" war ein wenig zynisch,
    da ich der Meinung bin,
    das bei solchen Leuten soetwas nicht gelten sollte,
    die Frage stellt sich für mich,
    wenn diese Leute nicht unter einer solchen Protektion stehen,
    ----


    Ein Verfechter der 2 Klassen Verfassung.
    für den einen gilt sie, für den anderen nicht!





    ----
    und Perverserweise würde diesem Typen
    ein Deutsches Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Recht geben !
    ----

    und Perverserweise auch für Sem...

    ---
    Man müßte vom BKA u.ä mehr erwarten können,
    unter anderem ist der Punkt 4. ein Aspekt aufgeführt,
    der unsere Politischen Führer bis ins Mark erschüttern dürfte.
    ----

    den link muss ich nicht lesen, um zu wissen, dass unsere fuehrer
    durch nic zu erschuettern sind.

    ---
    Ist Wikileaks, also mit etwas mehr abstand betrachten,
    aber nach meiner unmaßgeblichen Meinung kommt vieles hin.
    ---

    wie meine meinung, unmassgeblich.

    ---
    Ich habe selbstpersönlich die "verfänglichen" Bilder meiner Tochter
    etwas gesicherter abgelegt und werde diese nie im Internet "präsentieren".
    ---

    du hast dich geoutet !!!
    du bist fuer KiPo

    du geilst dich an den bildern deiner tochter auf !!!
    du hast diese gesichert abgelegt !
    wie und wo handelst du damit?

    da ist absolut nix selbstverstaendlich. du machst klar, dass du bilder
    deiner tochter hast, die deinem verstaendniss nach KiPo sind.
    ob du diese bilder im internet zu verfuegung stellst oder im familienkreis
    hat egal wie, die eigene tochter geschaendet !!!

    und du willst anderen den schutz des gesetzes absprechen, dich selber stellst du aber
    darueber !




    ---

    Die Frage die sich mir stellt, wo fängt KiPo an und wo hört sie auf ?
    ---

    Die Frage die sich DIR stellen sollte:
    hat gulli meine ip, nimmt gulli mein outing als kinderschaender ernst,
    teilt gulli diese info der zustaendigen staatsanwaltschaft
    wie offen du eingestanden hast : - die "verfänglichen" Bilder - meiner Tochter

    informiere gulli ueber deine in naher zukunft auf dich zukommenden erfahrungen mit
    der staatsanwaltschaft.


    eine bitte an den moderator:

    bitte gib das posting und die ip an eine deutsche staatsanwaltschaft.
    der poster hat eingestanden, selbst KiPo-Bilder erstellt zu haben
    und darueber nachdenkt, wie er diese vermarkten kann.
    (selbst der besitz ist strafbar, ohne vermarktungsabsicht)

  17. #17
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Wobei es bestimmt auch ausnahmen gibt.

    KiPo ist KiPo, nix ausnahmen, nix raus reden, iht kinderschaender !!!

  18. #18
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Daddy machen ein Video im Urlaub am Strand und sein 2 jähriger Sohn ist nackt spielend mit der Mutter zu ---

    da ist der punkt, ist das kind nackt ist es KiPo,
    ist die mutter nackt, geschmaecker sind verschieden, auf jeden
    fall ist es keine KiPo.

  19. #19
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    @nix4ungut
    sorry, kannst du das noch mal erklären, weil für mich hört sich das chinesisch an.
    wer hat eingestanden kinderpornografische schriften zu besitzen bzw diese vermarkten zu wollen?
    auch dürfte dein verständnis von kinderpornografischen schriften grundfalsch sein.

    mfg
    chronoton

  20. #20
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Operation Mikado: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage ab

    Ist eigentlich mit der Kreditkarten-Raster-Fahndung damals irgendwer "ermittelt" worden, der völlig unschuldig war, bzw. dessen Kreditkarten-Daten geklaut und widerrechtlich benutzt worden sind? Ist dazu was bekannt?

    MfG Andy

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