Von der Leyen: Stellungnahme zu Netzsperren

**gullinews** · 16. 04. 2009, 02:59

In einer Stellungnahme im Bundestag im Rahmen der aktuellen Stunde am 27.03. traf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen einige Aussagen zu Internet-Sperren, die bei Gegnern dieser Maßnahmen auf wenig Begeisterung stoßen dürften.

In ihrer Stellungnahme gab sich von der Leyen kämpferisch und ließ durchblicken, dass sie die geplanten Internetsperren für unumgänglich für die Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet hält.

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Castle_Bravo · 16. 04. 2009, 03:25

...und die Würde und die Unverletzlichkeit eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation.

Ist dem so, ja? Freiheit ist das höchste Gut. Ich kann immer nur die selbe Leier spielen: Das ist nur ein Vorwand, um für später eine entsprechende Grundlage zu haben, auch andere Seiten sperren zu können. Die alte Hexe scheint es nicht kapieren zu können. Elende Politschweine, alle ignorant und dumm wie Scheisse. Die wissen wohl nicht, dass viel von der Kipo in P2P Netzwerken getauscht wird. Vieles davon auch per Mail, oder auf RS o.ä. gehostet, mit nem harmlosen Namen versehen und noch n Passwort verpasst.

Die Kinder selber interessieren diese scheiss Politiker doch einen Dreck. Die wollen nur zensieren, überwachen und kontrollieren.

Die gehen nur auf Wählerstimmenfang, denn der Dummdeutsche, der mit seinem Bier vor der Glotze sitzt, wird jeden Müll glauben den die verzapfen und sich denken "Richtig so".

[X] Piratenpartei

**schnuerstiefel** · 16. 04. 2009, 06:12

Es wird doch einiges von Frau von der Leyen verdreht und falsch dargestellt. Wird so auch um den Afghanistan Krieg argumentiert? Oder andere Themen wo der Bürger nicht so versiert ist?
Niemand befürchtet den Untergang des Internets sondern den Untergang der Freiheit durch Zensur und wenn in den anderen Ländern keine Beschwerden sind dann deshalb weil diese Sperren Kinderleicht zu umgehen sind.
Über den Eindruck der bei mir entstanden ist möchte ich mich lieber nicht äußern.

**MrDraco** · 16. 04. 2009, 07:00

90 Prozent der dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen werden für das Stellen der Täter, für den Schutz der Opfer und für das Schließen der Quellen eingesetzt.

Könnte man das mal genauer sehen?
Wie schließt man übrigens Quellen?(Kinder verbieten?)

Diese Kreise dürften allerdings bezweifeln, dass man bei der Bekämpfung wirklich so konsequent ist, wie von der Leyen das angibt. Immer wieder kamen ja in letzter Zeit Vorwürfe auf, es befänden sich weit mehr der fraglichen Seiten, als zugegeben wird, auf deutschen oder europäischen Servern und würden trotzdem nicht vom Netz genommen und die Verantwortlichen nicht belangt.

Darauf gibt es natürlich keine Antwort, ne

So widerlegte sie das angeblich oft vorgebrachte Argument einer technischen Unmöglichkeit mit dem Verweis auf zahlreiche andere Länder, die eine entsprechende Filterung bereits praktizieren.

Unmöglich sicher nicht...aber gerade diese Länder zeigen was da für ein Schindluder getrieben wird.
(Und ganz nebenbei: das es einen *peeeppp* bringt.)

verfassungsrechtlich in Ordnung

und mein Schw@n ist grün.

Oh ich bin seit neustem "sehr versiert"?
Nettes Kompliment...zusammen mit geschätzt der hälfte der Bevölkerung.

1/3 aller Opfer ist unter 3 Jahren...Woher weiß man das?
Das mit dem Millionenschweren Geschäft...
denke mal das ist JEDEM klar das soviel Geldfluss NICHT unbeobachtet passieren kann.
(Und da wird bereits soviel überwacht.)

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und die Würde und die Unverletzlichkeit eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation. Das sollte unser gemeinsames Motto sein."

Ach...nicht?
So wie sie mir EIN EINZIGES Kind zeigen dessen Leid TATSÄCHLICH durch die Sperre gemildert wird/wurde.

**Sempralon** · 16. 04. 2009, 07:16

Also,
die Quellen wollen sie nicht abschalten/austrocknen, aber das Internet (transportmittel) reglementieren, wie an einer Mautstelle -> du darfst bzw. du darfst nicht passieren ...
Die Quellen dieses Ekels (Profitgierige Erwachsene) benötigen sie, damit sie das Internet (Transportmittel/Reisefreiheit) gezielt reglementieren dürfen ... es geht hier um die Informationen, die unsere Politiker nicht gern sehen, egal was es ist ... irgendwas ist immer unangenehm und muss deswegen gesperrt werden !
Allein die Medien-/Werbewirtschaft, das ist ein Milliarden Druck der auf Lobbyisten und Politiker drückt ... das diese Giganten natürlich an einem reglementierten Internet interessiert sind brauch ich wohl nicht zu erwähnen ...
Viele KiPOs werden über VPN getauscht ... was ist mit denen ? Oder die Per DVD getauscht werden ?

Ich komme hier zu dieser Formel:

"Bedenkenträger" = Gefährder = Terroristen = "????????" -> diese Menschen müssen weg, das war unter Lenin/Stalin/Ulbricht/Honecker so und das ist auch hier nicht anders !

Die Freiheit in der Bundesrepublik wurde mit dem Ende der DDR für die Politiker überflüssig, das Vorzeigemodell "Freiheitliche Gesellschaft" hat ausgedient und nun holt uns die Wirklichkeit ein ... "überholen ohne einzuholen ..."

Freiheit ? Ja, aber nur wenn du bezahlen kannst ...

Ich wiederhole mich ? Hetze gar ? Ok, ... kann ich mit leben !

**Roter_Milan** · 16. 04. 2009, 07:23

"...sehr versiert" also. Frau von der Leyen scheint hier eindeutig von ihrem eigenen Sachverstand auszugehen.

Das ist eine Sisyphosarbeit, die jeden Tag von den obersten Polizeibehörden geleistet wird. 90 Prozent der dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen werden für das Stellen der Täter, für den Schutz der Opfer und für das Schließen der Quellen eingesetzt.

Wie, bitte schön, soll das konkret aussehen? Glaubt die Dame etwa, dass sich ausländische KiPo Produzenten so unbedarft von "obersten deutschen Polizeibehörden" auf die Füße treten lassen? Hier von einem Versuch zu sprechen, wäre wohl angemessener.

Zum anderen denke ich nicht, dass sich Gelegenheitstäter "davon abbringen lassen". Und auch hier muss man Frau von der Leyen unterstellen, ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht zu haben. Pädophilie ist kein Warenhausdiebstahl, sondern eine sexuelle Ausrichtung, insofern ist es meiner Meinung nach völlig unzutreffend, wenn man behauptet, dass sich die Pädos "davon abbringen" lassen. Wenn sie "erwischt" werden, suchen sie sich nur andere, sicherere Möglichkeiten, um weiter aktiv zu bleiben. Schließlich sind Pädophile ja keine katholischen Geistlichen, die von heute auf morgen unkeusch leben können.

Fazit: Die äußerst dünne Begründung für die Errichtung einer Internetzensur ist m.E. nicht ausreichend, um die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme zu untermauern!

**MrDraco** · 16. 04. 2009, 07:54

Oh toll jetzt hab ich noch den Titel eines Bedenkenträgers...

(Krieg ich da jetzt ne Urkunde?

)

Oh...nur weil etwas sinnlos ist muss es natürlich trotzdem gemacht werden...
Immerhin kann man sich dann damit brüsten das richtige gemacht zu haben

Der Herr Grindel zeigt wieder sein tolles Rechtsverstänbnis...
(Irgendwie zeigen ALLE Zwischenrufer ihre dumheit.)

Ähh.....wenn ein Säugling durch eine Vergewaltigung stirbt...
Sollte das dem Arzt nicht auffallen????

Das kann doch nicht im Ernst unbemerkt passieren?

Jedes zweite betroffene Kind im Vorschulalter(<7?)
(Ich dachte es geht im Hauptteil um die 14-16 Jährigen gewisser "Modell"-Zentralen

)

Kinderprostitution,
Kinderhandel und Kinderpornografie bilden
einen riesigen Markt mit Millionen Opfern.

Bei uns?Wieviele davon bei uns?
Wieviele bleiben noch wenn man Afrika, Südamerika und gewisse Teile des Asiatischen Kontinents weg lässt?

Die Grünen und die Linken stehen schon in den Startlöchern für mehr...

Liest du das Crizo?Kriz0?Prey G!lgrim?

**Rob_ert** · 16. 04. 2009, 08:05

ALSO ich weiß ja net wie es euch geht, aber

Ich surfe schon extrem viel im Netz

(so schon für ungefähr 6 Jahre)

UND ich habe oder bin NOCH NIE auf einen Kinderporno gestoßen/gesehen

(und ich surf viel Mist an ^^)

Da frag ich mich: welcher "Gelegenheitsnutzer" soll denn da auf die Bühne kommen und mal schnell so eine Seite ansurfen?

Denn wo soll er anfangen? bei google Kinderporne eingeben???

Naja ich find es ja löblich, das sie etwas dagegenmachen wolen,
aber da frag ich auch nach dem Kind dem dadurch geholfen wurde.

**Fargurd** · 16. 04. 2009, 08:10

Denk ich an Deutschland in der Nacht, werd ich um einen Schlaf gebracht. Dieser Spruch zählt auch Jahre später noch.

Bei Linken und bei Rechten sind sie schnell in der Wohnung, Rechner werden mitgenommen und durchsucht, U-Haft und und und. All das ist einfach und wird praktiziert, aber da handelt es sich um Menschen, die versuchen den Staat zu verändern, bzw. gegen die Politik anzukämpfen. Ob schlecht oder recht.

Aber da Kinderpornoringe nichts dergleichen anstellen, braucht man auch nicht in die Wohnungen, die Rechner oder die Server lahm legen. Das ist einfach verdammt nochmal nicht sinnvoll, denn wie sonst kann man Internetsperren endlich einführen? Die Welt ist so krank. Es geht hier schon längst nicht mehr um die Kinder. Diese jungen Opfer sind einfach nur einen Plattform. Es geht hier um Kinder verdammt. Um Menschen, nicht um irgendwelche Sitze in Parlamenten, die ich mir erschleiche, indem ich Gutmenschentum vorspiele und so Wählerstimmen fange. Mit Netzsperren bekomm ich doch die Täter nicht...

Erster Schritt ist fertig, wenn danach noch andere kritische Seiten gesperrt werden oder temporär nicht verfügbar sind, darüber braucht man ja keinen informieren.

[x] Piratenpartei

**Typ47** · 16. 04. 2009, 08:13

Zitat von Rob_ert

UND ich habe oder bin NOCH NIE auf einen Kinderporno gestoßen/gesehen

Bei mir sind's mehr als 10 Jahre und an Kinderpornoseiten habe ich bis heute keine einzige gesichtet. Das ist wie die Geschichte vom nebulösen Terroristen, der mich angeblich bedroht. Von denen ist mir auch noch keiner begegnet.

Interessant aber, dass meine Bürgerrechte und Freiheiten den Bach runtergehen, weil man mich vor denen schützen will. Na Prosit!

**Fargurd** · 16. 04. 2009, 08:31

Zitat von Typ47

Bei mir sind's mehr als 10 Jahre und an Kinderpornoseiten habe ich bis heute keine einzige gesichtet. Das ist wie die Geschichte vom nebulösen Terroristen, der mich angeblich bedroht. Von denen ist mir auch noch keiner begegnet.

Interessant aber, dass meine Bürgerrechte und Freiheiten den Bach runtergehen, weil man mich vor denen schützen will. Na Prosit!

Doch doch, die sind hier. Überall wenn dus genau nimmst. Denn schließlich tummeln sich hier sicherlich tausende im Board die gewaltbereite Killerspielespieler sind. Und in Deutschland passieren doch tagtäglich Terrorakte (zumindest in den Köpfen der Menschen, wenn sie wieder ein neues Gesetz aufgebrummt bekommen oder irgendein maroder Verein ein paar Euros in die fetten Ärsche geblasen bekommt). Wie du siehst, wir sind bedroht, also her mit neuen Sicherheitsvorkehrungen. Wenn ich danach nackt bin, weil jeder alles weiß. Hey, ich lebe zum Glück noch!

**levit0n** · 16. 04. 2009, 08:35

Die Politiker haben wirklich nur noch Scheisse im Kopf.

Sie versuchen immer nur die Folgen zu verschleiern, aber die Ursache intressiert niemand!

Was nutzt es den armen Kinder wenn man die Seiten nicht mehr aufrufen kann?!?!?
NICHTS! Sie werden trotzdem vergewaltigt und haben damit ihr ganzes Leben zu kämpfen.... kann doch nicht sein, dass die das nicht versteht!

Und wer an die Kinderpornos rankommen will der kommt auch ran mit oder ohne Netzsperre....

Armes Deutschland
so long levit0n

**sher4real** · 16. 04. 2009, 08:37

Zitat von von der Leyen

Wir brauchen im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet alle in der Gesellschaft. Wir brauchen alle gesellschaftlichen Gruppen. Alle müssen sich positionieren. Keiner kann sich mehr im Nebel des Nichtwissens verstecken.

GENAU! Wir brauchen Alle, alle Gruppen, alle Menschen. Wer nicht dabei ist, sogenannte Bedenkenträger, na da wird uns schon was einfallen. Definitiv sind diese Bedenkenträger aber schonmal potentielle Kinderficker, dass sollte JEDEM, allen Gruppen, allen Menschen, klar sein. Wir haben ja jetzt auch die VDS, na da können wir ja gleich mal gucken, was die Herren Bedenkenträger so angestellt haben. Da findet sich doch sicher was, hat er eine Kopie geraubmordet, oder gar etwa "Rechner-Rechner-Verbindung"- genutzt? Nein? Kann gar nicht sein, er ist doch ein Bedenkenträger. Lasst uns ihm was unterschieben ...

**DerBandi** · 16. 04. 2009, 08:41

Zitat von Typ47

Bei mir sind's mehr als 10 Jahre und an Kinderpornoseiten habe ich bis heute keine einzige gesichtet. Das ist wie die Geschichte vom nebulösen Terroristen, der mich angeblich bedroht. Von denen ist mir auch noch keiner begegnet.

Liegt daran das die angeblichen Terroristen und Kipokonsumenten in Wirklichkeit hier sitzen. Jeder der frei seine Meinung und Informationen austauschen möchte ist ein potenzieller Terrorist und Kinderschänder. Mit den Infrastrukturen die derzeit aufgebaut werden, kann man wirklich jeden ausfindig machen der nicht auf Regierungslinie ist. Die Stasi wäre neidisch. Mit Freiheit hat das nicht mehr viel zu tun.

**Fryhstyxei** · 16. 04. 2009, 08:43

Solange nicht auch nur eine Seite zu Unrecht gesperrt wird, bin ich für dieses Gesetz und kann mich meinen Vorrednern nicht anschließen. Einfach mal abwarten.

**buerger20** · 16. 04. 2009, 09:04

Nee, nee, nee, Asoziale, Politiker und Behörden ruinieren im perfekten Zusammenspiel das Internet. Hier Seitensperrungen, da Vorratsdatenspeicherung, dort automatische Auswertung automatisch registrierter Verkehrsdaten usw. Ring frei zur nächsten Runde im Clinch mit Schnüffelei und Gängelei: VPN.

**aceball** · 16. 04. 2009, 09:08

Das ganze stinkt zum Himmel. Die Argumentation von der kommt wohl aus der Kloschüssel.

Von der Leyden sollte ruhig auch mal ins vom KiPo verseuchte Internet kommen und sich das hier anschauen:

https://wikileaks.org/wiki/Einblicke...nderpornoszene

Obwohl, bei der ist eh Hopfen und Malz verloren. Da hilft auch keine Rationalität mehr. Sie weiß möglicherweise schon, dass sie unrecht hat, kann sich aber aus der Situation nicht ohne weiteres befreien da sie viel an Respekt und Glaubwürdigkeit verlieren wird. Deshalb -> Weitermachen bis alles platzt.

EDIT:

Ach ja, hier nochmals die geplante Argumentation, dass das ganze auch mit dem Grundrecht vereinbar ist:

https://secure.wikileaks.org/leak/bu...9-feb-2009.pdf

**Shadowlord666** · 16. 04. 2009, 09:16

Warum formuliert man die Regelung der Netzsperre nicht einfach so, dass sie sich explizit nur auf KiPo bezieht UND AUSDRÜCKLICH NICHT (!) in Zukunft auf andere Inhalte erweitert werden DARF?!
Sollten Seiten "versehentlich" gesperrt werden, müssten diese der zuständigen Behörde gemeldet werden können, sodass diese dann nach einer erneuten Prüfung innerhalb weniger Stunden wieder zugänglich sind.

Dann hätten sie noch diese Sperre nur als Teil eines Paketes eines insgesamt stärkeren internationalen Vorgehens gegen KiPo vermarkten sollen. Sozusagen als erster Schritt, nach welchem dann die Betreiber der jeweiligen gesperrten Seiten hochgenommen werden.

DANN hätte ich als Bedenkenträger nichts mehr dagegen, SO ist das nicht mehr als ein digitales Weggucken und Aufbauen einer Zensur-Infrastruktur!

**buerger20** · 16. 04. 2009, 09:24

Zitat von Shadowlord666

Warum formuliert man die Regelung der Netzsperre nicht einfach so, dass sie sich explizit nur auf KiPo bezieht UND AUSDRÜCKLICH NICHT (!) in Zukunft auf andere Inhalte erweitert werden DARF?!

Vielleicht sollte man mal die Mutter aller Fragen stellen: Was ist überhaupt KiPo? Am besten mal die Bestände beim BKA durchforsten. Dann wissen wir zwar nicht unbedingt, was KiPo ist, aber zumindest wissen wir dann, was alles mal amtlich als KiPo deklariert wurde. Und das ist doch auch schon was.

**aceball** · 16. 04. 2009, 09:24

Zitat von Shadowlord666

Warum formuliert man die Regelung der Netzsperre nicht einfach so, dass sie sich explizit nur auf KiPo bezieht UND AUSDRÜCKLICH NICHT (!) in Zukunft auf andere Inhalte erweitert werden DARF?!

Definiere mal KiPo... Das wird ausgeweitet auf "Inhalte die für Kinder Schädlich sind", später auf "Inhalte die für die Algemeinheit schädlich sind". Es ist eine Regel im Universum die besag, dass man Politikern nicht vertrauen kann. Hat sich schon oft genug erwiesen (Schmiergeldaffären, Mord, etc.).

"Nicht erweitert werden darf". Klingt im Gesetzesentwurf nicht schlecht, ist aber schwer zu implementieren. Wer sagt denn, dass der Staat sich daran hält? Die Infrastruktur ist da, der weg ist frei dem Ungeschützten Bürger eine Seite zu zensieren ohne dass dieser etwas bemerkt, a la "Server not found".