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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Die Verfassungsbeschwerde in Sachen indirekte Verlinkung wurde am heutigen Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

    Der Beschwerdeführer, ein Blogger, der wegen Verlinkung der Seite Wikileaks über mehrere Zwischenschritte eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste und zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens wurde (gulli:news berichtete), hatte den renommierten Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter (Internetnutzern auch bekannt als Autor des law blog) das Mandat für die Verfassungsbeschwerde erteilt (gulli:news berichtete). Dieser verschickte das Beschwerdeschreiben heute an die zuständigen Stellen. Eine Kopie des Schreibens liegt gulli:news vor.

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    Geändert von _020200 (17. 04. 2009 um 01:18 Uhr) Grund: Link repariert

  2. #2
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Halb-OT:

    Wo muss man sich denn anmelden, wenn man sich die Vehandlung/das Urteil live ansehen will?

  3. #3
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Znat: Ich werde auf jeden Fall versuchen, mich für Gulli akkreditieren zu lassen. Ob auch "normale" Gäste ohne Presseausweis reinkommen, weiß ich leider nicht genau.

  4. #4
    Mitglied Avatar von rrrrr
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Guter Artikel, da bin ich mal gespannt wie das weiter- und vor allem ausgeht. Wann Gulli wohl nicht mehr zu erreichen sein wird?

  5. #5
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Danke für das Lob und keine Sorge, wir passen schon auf uns auf.

  6. #6
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Und während sich das beim Verfassungsgericht monatelang in "bearbeitung" befindet wird erstmal fröhlich so wie bisher weiter gemacht.
    Das das immer so abartig lang dauern muss.
    Zur Vorratsdatenspeicherung und dem anderen Überwachungszeug ist doch auch noch nichts rausgekommen während die schön weitersammeln. Oder hab ich was verpasst?

  7. #7
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Damit hast du (leider) vollkommen recht. Wobei im Falle der Vorratsdatenspeicherung auch noch hinzukommt, dass diese EU-Recht berührt, so dass man eventuell auf das entsprechende Urteil des EUGh wartet.

  8. #8
    Mitglied Avatar von BlackCrack
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Hy,

    @rrrrr : keine Angst, hinter Gulli stehen schon die richtige Leut..s' nach meiner Meinung , ich schätze mal, wenn's sein muss, würde sogar für Gulli schnell ma' Providerdinste in Honolulu und alternative proxy und DNS bereitgestellt werden, wenn's sein muss, Du weist nicht wie prominent Gulli und Ghandy ist hier rennen Brecher rum, die sich schnell mal wo einbauen können, wo du nich mal drann denkst als normalo.. und dann kennen andere ja noch andere.. gelöscht *s* ööhh nach meiner Meinung nach....

    was heist eigendlich "Auch ein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie wird aufgeführt " , hamm die den nicht Telefonieren lassen oder so, was war da, würde mich ja schon mal interresieren...so rein inoffizell

    liebe Grüße
    Blacky
    Geändert von BlackCrack (17. 04. 2009 um 05:55 Uhr)

  9. #9
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Zitat aus dem Artikel:

    "Weiterhin heißt es, es ginge "unter anderem um die mit Blick auf die Meinungsäußerungsfreiheit relevante Frage, inwieweit man im Rahmen der neuen Medien für potenzielle Rechtsverletzungen einstehen muss, auf die man indirekt mit seiner Meinungsäußerung hinweist." "

    Was bedeutet das ? Nun, stellt euch mal vor, Ihr habt Hinweise bzw. handfeste aber Geheime Dokumente, wie z.B. das Ding mit dem Internet und dem "Stopschild" ... ihr habt die Richtigen IP-Adressen und in diesen Listen sind nur wenige KiPo Adressen, aber massenhaft die Adressen von Anonymisierungsdiensten/-systemen wie TOR oder ähnliches, da sich auch solche Leute dieser Dienste bedienen ... und ihr verlinkt diese Liste (z.B. mit einem warmen Plätzchen auf Rapidshare ...) bei Wikileaks (quasi als Nachweis) zum Download, dann würde sich der Betreiber wegen Beihilfe zum Geheimnisverrats "schuldig" machen ... dies würde auch dann gelten, so der Link auf eine Site verweisen würde, die diese Downloadmöglichkeit (für den Nachweis) ebenfalls lediglich verlinkt hat ...

    Kompliziert ? Jupp ... im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man das "Hörensagen" (ich habe von dem und dem gehört das diese und jenes, so bzw. so gemacht werden soll ...), nur das diese Äußerung schriftlich abgegeben wurde und evtl. ein Nachweis der Meinung/Behauptung ein etwas anderes Gewicht verleihen und stellt für die "Betroffenen" (z.B. BKA/Regierung) eine Gefahr dar !

    Das BKA Gesetz ist so ein Beispiel, als Ganzes betrachtet sieht man die ganze Repressionsmaschinerie ineinandergreifen und deswegen wurde es auch in Teilen "entschärft" ... -> Bürger vor Überwachungswillkür gerettet !
    Wirklich ?
    Nein, nicht wirklich ... über die Salamitaktik werden kleinere Gesetze produziert, die an und für sich Harmlos, aber im Zusammenspiel die fehlenden Teile des BKA Gesetzes komplett ersetzen und eine gute Optimierungsmöglichkeit bieten, denn es muss nicht wieder das große Gesetz auf den Prüfstand der Demokratie, sonden nur ein kleines unscheinbares Gesetz, das einzeln und für sich völlig Absurd ist aber keinem Bürger einen direkten Schaden zufügt.
    Man muss das mal so sehen, das GG ist ein Abgrund über die unsere Politiker mit ihren fetten Motorrädern (BKA Gesetz) schwer drüber kommen, aber mit ein paar gut positionierten Rampen (kleine unscheinbare Gesetze) hingegen schon ... und man kann diese Rampen ziemlich genau positionieren, damit sie eine Punktlandung erst möglich machen (Linke, Rechte, Dissidenten, Nörgler, Leute die ihre Meinung frei Äußern möchten und ähnliche Gefährder).

    Zitat aus dem Artikel:

    "Somit sei die Problematik und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für den Betroffenen, sondern "über den Einzelfall hinaus für alle Bürger sowie Dienstanbieter dauerhaft von Bedeutung." "

    Stimmt, die "Planung" sieht vor, das jeder ISP rechtlich genötigt wird eine art Portalsoftware zu installieren ( schon mal geschrieben ) , damit der User vor dem bösen Internet besser geschütz werden kann, insbesondere vor unangenehmen Informationen über Politiker und deren Gründe, Gesetze zu produzieren die anscheinend Sinnlos/überflüssig sind, aber ihren "Altersvorsorgenden" Unternehmen Milliarden Gewinne in die Bilanzen jagen, Zucker in den Hintern, bis der Zucker die Aktionäre zum Niesen bringt !
    Geändert von Sempralon (17. 04. 2009 um 08:01 Uhr)

  10. #10
    Gesperrt Avatar von Gravenreuth
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Gratuliere Kollegen Vetter

    a)
    zum Umsatz
    b)
    zu dieser PR-Aktion.

    Naja für irgendetwas sind auch spendenwütige Netzindianer gut.

  11. #11
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Stasiakte ?

    Also, in meiner Stand nix drin, nichteinmal alle Berichte, die ich zusammen mit meinem Kumpel verfasst hatte ... es war enttäuschend !
    Ferner standen auch die Dinge nicht drin, die wir damals als Ulk abgetan hatten, aber heute für Aufregung sorgen könnten und mich als Terrorist klassifizieren würden ... nur das Erstellungsdatum wäre für unser BKA sehr peinlich ... keine neuen Ideen mehr ...

  12. #12
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Zitat Zitat von Gravenreuth
    Gratuliere Kollegen Vetter

    a)
    zum Umsatz
    b)
    zu dieser PR-Aktion.

    Naja für irgendetwas sind auch spendenwütige Netzindianer gut.
    Sucht man in seinem Blog nach deinem Namen, scheint er auf deine Kommentare ja nur einen sehr geringen Wert zu legen.

    Mich verwundert das kein Stück.

  13. #13
    Gesperrt Avatar von Gravenreuth
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Zitat Zitat von Watainvm
    Sucht man in seinem Blog nach deinem Namen, scheint er auf deine Kommentare ja nur einen sehr geringen Wert zu legen.
    Er ist wohl neidisch.

  14. #14
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    ein umstand kommt zu kurz:

    jemand stellt einen server mit kinderpornos ins internet, folge ist das die bürger eines landes zensur aufgedrückt bekommen (in unserem fall, in de, klar grundgesetzwidrig - also 80mio grundgesetzbrüche) anstatt das der urheber, oder auch der serveradmin belangt werden.

    1. kollektivbestrafung
    2. "eine zensur findet nicht statt"
    3. und das gehört NICHT, wie uns die geleakten listen zeigen, ins reich der phantasie werden durch die geheimen zensurlisten auch andere, nicht kinderpornografische aber bestenfalls unbequeme inhalte geblockt.
    4. es gibt niemanden der die bewacher überwacht
    5. bei missbrauch der zensur (so es denn an die öffentlichkeit kommt) entscheiden die bewacher selbst über das "strafmaß" das sie sich auferlegen

  15. #15
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Zitat Zitat von Gravenreuth
    Er ist wohl neidisch.
    Auf was denn? Der anstehene Knastaufenthalt wirds wohl nicht sein.

  16. #16
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Zitat Zitat von Annika_Kremer
    Znat: Ich werde auf jeden Fall versuchen, mich für Gulli akkreditieren zu lassen. Ob auch "normale" Gäste ohne Presseausweis reinkommen, weiß ich leider nicht genau.
    Nein, nur die Beschwerdeführer, deren Rechtsbeistände und beim BVerfG akkreditierte Journalisten!

    Zitat Zitat von Gravenreuth
    Er ist wohl neidisch.
    Auf was? Auf die Haftstrafe ohne Bewährung? Auf die ganzen anderen Delikte wie Unterschlagung usw.? Nein, sicherlich nicht!

    Überlegen Sie doch mal: Herr Vetter kann sich vier Wochen Urlaub in Thailand leisten - Sie müssen für ein bisschen Erholung nach Stadelheim! Worauf soll er also neidisch sein?
    Geändert von koelnmedia (17. 04. 2009 um 10:34 Uhr)

  17. #17
    Stillgelegter Account Avatar von MissRaten
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Bitte OnTopic bleiben. Danke!

  18. #18
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Sehr fein, viel Glück und so

  19. #19
    Mitglied Avatar von LCD_1
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Irgendwer muss ja den Richtern beibringen wie ein Rechtsstaat funktioniert.

  20. #20
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    Standard Re: Indirekte Verlinkung: Verfassungsbeschwerde eingereicht

    Wenn ich schon die Argumentation mit dem "Zu Eigen machen" lese... Wenn ich nun einen Link auf Amazon setze, bin ich dann auch Besitzer von Amazon? Schließlich habe ich mir dann konkret Amazon zu Eigen gemacht. Also dann hätte ich gerne 25% vom Gewinn...
    Und da eine Webseite die ich mal irgendwann gemacht habe auch sicherlich mal mindestens über Dritte auf google gelinkt hat, muss ich da auch eine Durchsuchung fürchten?

    Ich wünsche das Beste für die Verfassungsbeschwerde - sonst können wir .de bald dicht machen (wobei die .de-TLD sowieso meiner Meinung nach die mittlerweile unpopulärste sein dürfte...)

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