BKA-Gesetz: Weitere Verfassungsbeschwerde

**gullinews** · 20. 04. 2009, 21:46

Gegen das BKA-Gesetz wird in Kürze eine weitere Verfassungsbeschwerden eingelegt werden.

Die Verfassungsbeschwerde soll am Donnerstag, 23. April, 11 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Eingereicht wird sie vom freien Fernsehjournalisten Christoph Maria Fröhder, ZEIT-Herausgeber Dr. Michael Naumann, den Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, Innenminister a.D., und Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des DeutscherAnwaltVereins, sowie dem Präsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Diese konnten ein Team renommierter und erfahrener Anwälte für ihre Sache gewinnen: Juristisch vertreten werden sie von Gerhart R. Baum (Kanzlei Baum Reiter & Collegen) sowie den Rechtsanwälten Dr. Burkhard Hirsch und Peter Schantz.

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**Pyotr** · 20. 04. 2009, 21:56

Gegen welchen Absatz im GG verstößt das bitte?

**smokephil** · 20. 04. 2009, 22:14

Insbesondere kritisieren sie "die Ausweitung von Sicherheitsbelangen auf Kosten der Freiheit der Bürger, [...]

Art. 2 Abs. 2 GG:
2. Satz: Die Freiheit der Person ist unverletzlich

**Roter_Milan** · 20. 04. 2009, 22:15

Schade eigentlich, dass der politische Einfluss des linksliberalen Flügels der FDP, u.a. der Herren Hirsch und Baum, und Frau Leutheuser-Schnarrenbeger in den letzten Jahren gegen NULL gesunken ist.

Es war nicht das erste Mal, und ich wette, auch nicht das letzte Mal, dass aus dieser Ecke Bedenken gegen den staatlichen Überwachungswahn auf Kosten von Bürgerrechten laut geworden sind. Als MdB haben sie stets das Recht, zweifelhafte Gesetze vor das BVerG zu bringen, und ich hoffe, dass sie davon noch oft Gebrauch machen. Für die aktuelle Verfassungsbeschwerde wünsche ich Ihnen viel Erfolg aund natürlich einen Sieg auf allen Ebenen!

el_tedesco · 20. 04. 2009, 22:45

Zitat von Pyotr

Gegen welchen Absatz im GG verstößt das bitte?

Kannst dir ja 'mal zur Einstimmung folgendes reinziehen:Bundesverfassungsgerichtes: "Online-Durchsuchung" im Verfassungsschutzgesetz NRW

heise-online schrieb diesbzgl. seinerzeit z.B. folgendes:

Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt.

In dem "Zusammenhang" möchte ich auch gerne 'mal anmerken, daß beispielsweise solche privaten (!) (Briefkasten-)Firmen wie Logistep et al heimlich, zweckentfremdet und munter Verkehrsdaten speichern... und keine Sau scheint es zu jucken!

"Isch liebe doitsche Lant"

Haleluja, Baxter

P.S.: Hatte mich beim BVerfG-link verklickt - Sorry! Ist korrigiert!

**Taphiriel** · 21. 04. 2009, 00:16

...aber Schäuble bleibt sitzen.

http://www.myspace.com/acousticrockskr

Dort Babylon 2 Punkt 0.

Find ich sehr passend.

**Sempralon** · 21. 04. 2009, 06:05

Ich ich werde es wiederholen, bis es auch die Akademiker begriffen haben:

Das Vorzeigemodell "Freiheitliche Gesellschaft BRD" hat ausgedient !
Der Feind (Ostblock) ist zerschlagen und somit ist das Vorzeigemodell "Freiheitliche Gesellschaft BRD" überflüssig wie ein Kropf und nicht mehr wirtschaftlich !
Es muss weg !
Das ist die Meinung unsere Politiker und der Wirtschaft ... es ist schlieslich ein Kosten-und Sicherheitsproblem !

Sicherheitsproblem ?
Ja klar ... falls die Menschen auch was von den Renditen, die sie erwirtschaften, etwas haben möchten ... die Banken haben schon die Verlußte auf den Bürger umgeschichtet !
Tja, das könnte den Unmut der Bürger nach sich ziehen ... und es sind Wahlen ...

Wäre das BKA-Gesetz schon mit der Ursprungsform in Kraft, dann wären alle Gefährder hinter Gitter bzw. zumindest eingeschüchtert !

Wir müssen uns halt damit wieder abfinden, das die DDR wieder mal 40 Jahre überleben wird ... mal sehen, was wir dann für eine Gesellschaft bekommen ...

**Sempralon** · 21. 04. 2009, 07:15

@Roter_Milan

Zitat:
"Schade eigentlich, dass der politische Einfluss des linksliberalen Flügels der FDP, u.a. der Herren Hirsch und Baum, und Frau Leutheuser-Schnarrenbeger in den letzten Jahren gegen NULL gesunken ist."

Zynismus an:
"Diese Leute sind von der wirtschaftlichen Seite her gesehen nicht mehr tragbar, ja diese Leute könnten sogar als Gefährder eingestuft werden, da sie der Wirtschaftlichen Umsetzung entgegen treten, aber sie werden noch durch die Parlamentarische Immunität geschützt, leider !
Es wird aber eine Zeit kommen, da dies nicht mehr sein wird !
Dann werden diese Subjekte ihrer Gerechten Strafe zugeführt !

gez. W.S., Geheimmonarch "
Zynismus aus

Alles klar ?

Sollten Politiker vor ihren "eigenen Gesetzen" Angst haben ?
Ich glaube nein .... es betrifft nur die, die in Ungnade gefallen sind ... bzw. der Wirtschaft geschadet haben, in dem sie dem Volk dienten ...

**koelnmedia** · 21. 04. 2009, 09:03

Zitat von Roter_Milan

Schade eigentlich, dass der politische Einfluss des linksliberalen Flügels der FDP, u.a. der Herren Hirsch und Baum, und Frau Leutheuser-Schnarrenbeger in den letzten Jahren gegen NULL gesunken ist.

Wieso? Die gesamte FDP ist doch gegen das BKA-Gesetz, so lange es dabei um die Belange der Freiberufler (Anwälte, Ärzte, Journalisten) geht! Immerhin sind diese Berufsgruppen die Wähler der FDP (nicht immer, aber immer öfter ...).

In einer Koalition aus CDU/CSU und FDP wäre das BKA-Gesetz in der aktuellen Form niemals durchgegangen! Und auch dieses Gelumpe mit den Internetsperren wäre so niemals gelaufen ...

P.S.: Und dabei bin ich noch nicht mal FDP-Wähler!

**Sempralon** · 21. 04. 2009, 19:26

Zitat von koelnmedia

Wieso? Die gesamte FDP ist doch gegen das BKA-Gesetz, so lange es dabei um die Belange der Freiberufler (Anwälte, Ärzte, Journalisten) geht! Immerhin sind diese Berufsgruppen die Wähler der FDP (nicht immer, aber immer öfter ...).

In einer Koalition aus CDU/CSU und FDP wäre das BKA-Gesetz in der aktuellen Form niemals durchgegangen! Und auch dieses Gelumpe mit den Internetsperren wäre so niemals gelaufen ...

... ha ja ... die haben halt was zu verbergen, die Wähler der FDP !
Hmmm ... muss man auf die nicht auch den Verfassungschutz ... oder das BKA auf diese Leute ansetzen ?

Ach, guten Tag Herr Schäuble ! Wie geht es denn so ? Ach sooo haben sie schon veranlasst und die Führung ist erpressbar ... so so, dann ist ja alles klar, bei der nächsten Koalition !

**Gravenreuth** · 21. 04. 2009, 20:14

Zitat von Roter_Milan

Schade eigentlich, dass der politische Einfluss des linksliberalen Flügels der FDP, u.a. der Herren Hirsch und Baum, und Frau Leutheuser-Schnarrenbeger in den letzten Jahren gegen NULL gesunken ist.

..... womit die FDP aber in den Umfragewerten in den zweistelligen Bereich kommen.

Mit den Linksphantasten Baum + Hirsch hat die FDP das nie erreicht.

**Roter_Milan** · 22. 04. 2009, 09:07

Zitat von Gravenreuth

..... womit die FDP aber in den Umfragewerten in den zweistelligen Bereich kommen.

Mit den Linksphantasten Baum + Hirsch hat die FDP das nie erreicht.

Mit diesen Linksphantasten war die FDP wenigstens noch wählbar. Die jetzigen Umfragewerte sind das Ergebnis von einer unglaublich populistischen Propaganda der Herren Westerwelle, Gerhardt und Konsorten. Steuersenkungen, finanzielle Erleicherungen für "Bürger" und Unternehmen werden freizügig versprochen. Dass eine solide Gegenfinanzierung nur durch eine einschneidende Umverteilung von unten nach oben stattfinden kann, wird verschwiegen. Für die FDP beginnt die Leistungsgesellschaft erst bei akademischen Berufen, darunter ist nichts! Mit dieser Programmatik gefährdet sie den sozialen Frieden!