BKA-Gesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht

**gullinews** · 23. 04. 2009, 18:26

Gegen das umstrittene, seit Januar diesen Jahres geltende BKA-Gesetz, wurde heute eine weitere Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Verfassungsbeschwerde erheben der freie Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, ZEIT-Herausgeber Dr. Michael Naumann, die Rechtsanwälte Gerhart R. Baum, Innenminister a.D., und Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des DeutscherAnwaltVereins, der psychologische Psychotherapeut Jürgen Hardt, Präsident der Landeskammer für psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen, sowie der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Diese werden von einem namhaften Team von Anwälten vertreten: Gerhart R. Baum (Kanzlei Baum Reiter & Collegen), Dr. Burkhard Hirsch und Peter Schantz werden die anwaltliche Vertretung übernehmen.

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Chronoton · 23. 04. 2009, 19:49

freut mich zu hören.
je mehr klagen, desto mehr bewusstseinsbildung in den medien.

mfg
chronoton

**ghostuser** · 23. 04. 2009, 20:05

Gut das es noch Menschen gibt die sich für die Freiheit einsetzen, vorallem zeigen sie "Rückgrad", denn die Masse des Volkes hat schon keines mehr!

Gruß ghostuser

BoMb_ · 23. 04. 2009, 20:09

Alles, was ich gelesen habe, sind irgenwelche Namen

**joinbug** · 23. 04. 2009, 22:03

auf einer einen Seite positiv, dass sich Widerstand formiert, auf der anderen Seite mehr als bedenklich, dass verfassungsfeindliche Gesetze überhaupt verabschiedet werden. Schade, dass solches Politpack derzeit von keiner Seite was zu befürchten hat.

**Ratatata** · 24. 04. 2009, 00:20

Endlich mal ne ordentliche Klage und nicht nur so nen paar verlaufene Selbsthilfegruppen.

**Xvid_User** · 24. 04. 2009, 01:11

Zitat von joinbug

auf einer einen Seite positiv, dass sich Widerstand formiert, auf der anderen Seite mehr als bedenklich, dass verfassungsfeindliche Gesetze überhaupt verabschiedet werden. Schade, dass solches Politpack derzeit von keiner Seite was zu befürchten hat.

Sehe ich auch so! Was sind das bitte für Politiker, die die Verfassung mit den Füßen treten!?