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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zu den umstrittenen Internetsperren ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, meinen Juristen.

    Nachdem Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zunächst auf eine rein vertragliche Basis für die staatliche Internetzensur setzte, hat die Bundesregierung am Mittwoch doch noch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Internetprovider zwingen soll, Webadressen einer vom BKA geführten schwarzen Liste zu sperren. Während Bürgerrechtler kritisieren, dass Internetsperren das Problem des Kindesmissbrauchs nicht bekämpfen und möglicherweise gar verstärken, sehen Juristen weitere Schwachstellen im Gesetzentwurf. So schreibt der Strafrechtler und Kriminologe Prof. Dr. Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg im beck-blog, dass der Gesetzentwurf keine Angaben dazu macht, wer genau die Sperrliste führt. "Probematisch ist dennoch, dass mit diesem geplanten Gesetz dem BKA, also nicht näher bestimmten Polizeibeamten ohne juristische oder Gremienkontrolle ermöglicht werden soll, die Seiten auszuwählen, die dann von den Providern durch Umleitung auf ein Stopp-Schild gesperrt werden sollen. Irgendeine Bestimmung darüber, wer mit welcher Ausbildung und nach welchen Kriterien beim BKA bestimmen soll, welche Seiten auf die Sperrliste gehören, ist im Entwurf nicht enthalten", so der Jurist. Da auch beabsichtigt sei, Seiten zu sperren, die auf Kinderpornografie verlinken, sei unklar, "ob etwa wikileaks betroffen wäre, wenn dieser Anbieter etwa aus politischen Gründen auf eine Sperrliste verlinkt, um zu zeigen, dass diese tatsächlich nur wenige Webseiten mit Kinderpornographie enthält." So könne dem BKA ermöglicht werden, "Kritik an seiner Tätigkeit zu unterbinden".


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  2. #2
    h34d1355_h0r53
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    So ne dumme Ische. Was soll man da sonst noch sagen ?!

  3. #3
    Mitglied Avatar von joinbug
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    Von Internet keine Ahnung, von Jura keine Ahnung, was kann Sie überhaupt unsere Vollblutmutter? Achja jetzt fällts mir wieder ein: Lügen

  4. #4
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    Irgendwo hat diese Regierung noch nicht gelernt, das die Regierungsqualität nicht an der Zahl der Verfassungsklagen messbar ist. Sollte denen vielleicht mal jemand beichten.

  5. #5
    Mitglied Avatar von der_andi
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    Für was haben wir eigentlich eine Verfassung als oberstes Rechtsdokument wenn scheinbar niemand unserer Gesetzgeber sie kennt?

    Demnächst beantragt das neue Dreamteam Schäuble/Leyen Notverordnungen um derart kriminellen Gebahren endlich Einhalt gebieten zu können, ganz so wie vor 76 Jahren.
    Da haben bestimmt auch Kinderf***** den Reichstag angezündet, und nicht die Kommunisten.

  6. #6
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    och Mensch, vergesst doch nicht immer das Bundesverfassungsgericht. Nach all dem Schrott, den die in den letzten Monaten gekippt haben, ist das für die nur noch ein Klacks, das Gesetz auch zu kippen :-)

  7. #7
    Mitglied Avatar von Bensch™
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    ja salbei, dann erinnere ich dich nur mal an die vorratsdatenspeicherung, die ja ebenfalls so toll gekippt wurde

  8. #8
    Mitglied Avatar von command
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    Ähm die Vorratsdatenspeicherung is weder gekippt noch verfassungs konform ...
    Und das Verfassungsgericht hat den Herrn Politiker ja schon in soweit nen Deckel verpasst in dem sie das Gesetz eingeschränkt haben.
    Ich persönlich halte das Verfassungsgericht für die vertrauenswürdigste Institution (am anderen Ende stehen die Politiker und im besonderen die Bundesminister) hier zu lande.

    Zu dem ganzen Thema mit der tollen Stopp Seite:
    Das ist der Anfang eines Wahnsinns der im schlimmsten Fall bei einer (vom BKA o.ä. kontrollierten) Zensur endet

  9. #9
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    Fein ist ja das auch endlich eine Verfassungsbeschwerde zum BKA-Gesetz aufgetan hat. Aber die VDS scheint nur gedeckelt, die Realität sieht leider anders aus...oder hatten die nicht im Brücker-Werfer-Fall ebenfalls sofort die VDS eingeschaltet?

    Zum Kotzen fande ich gerade auch im Bezug zu dieser Debatte einen Vortrag eines Herren aus der CSU zur Direktdemokratie auf Phoenix der wollte doch den Bürgern glatt die Kompetenz vollständig absprechen und sprach von einer super parlamentarischer Demokratie. Eine so gute parlamentarisch geführte Demokratie bräuchte wohl nicht zum x-ten Mal aufmerksame Bürger die der Verfassungsuntreue unserer Politiker zumindest etwas Einhalt gebietet.

    Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, VDS, BKA-Gesetz, ...und bestimmt Internet-Filter.

    Ganz zu schweigen von dem Unwort "Unperson" Herr Schäuble!

  10. #10
    Mitglied Avatar von Oj1
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    selbst verständlich ist so eine sperrverfügung bedenklich aber "wir" haben eh shon lange verspielt. erst wird zensur etabliert in verwerflichen bereichen die nich funktioniert, und dann kommt der hammer überwachung wie in china irgendwo müssen die ganzen gez schergen ja arbeiten wenn ihr verein abgeschafft wird

    ich seh schwarz für die zukunft leute und ddas schlimmste ist das kaum einer was dagegen unternimmt weil die leute entweder zu faul sind oder es nich checken

  11. #11
    Mitglied Avatar von Diablokiller999
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    Ist die Frage was unternimmst DU?

    Ich für meinen Teil kann sagen das ich schon (illegaler Weise^^) Plakate aufhängte mit den Verbrechen unserer Politiker, täglich Mundpropaganda gegen diese Politmafia ausübe und bald den Linken beitreten werde, hoffe kann dort dann eine Menge reißen.

    Wird aber wohl alles nichts nützen, die Mehrheit der Leute will einfach nicht hören. Selbst meine Freundin hält mich teilweise für paranoid o.O

  12. #12
    Mitglied Avatar von MrDraco
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    Kann man nicht endlich Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen in den Knast schicken?
    Oder einfach nur Verfassungsfeinde?(Die Amis machen das doch auch )

    Aber was machen dann die X Kinder der FvdL?

  13. #13
    Mitglied Avatar von mcbierle
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    Is das eigentlich ne neue mode in der politik? Die verfassungskoformität von neuen gesetzen durch das verfassungsgericht klären zu lassen?

  14. #14
    Mitglied Avatar von Teletubbies
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    Zitat Zitat von mcbierle
    Is das eigentlich ne neue mode in der politik? Die verfassungskoformität von neuen gesetzen durch das verfassungsgericht klären zu lassen?
    Jo, läuft doch schon seit Jahren so.

    Meine 3-èr-These dazu:

    - entweder die sind zu dämlich...
    - denen ist die Verfassung völlig egal...weil Lobbyarbeit zahlt sich
    aus (mal gucken, vielleicht zieht das Verfassunggericht mit)
    - Angst vor dem Mob und deswegen die Maßnahmen


  15. #15
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    Warum "kippt" das BVG die Gesetze eigentlich nicht komplett, sondern schränkt sie nur ein? Warum gibt es keine Kontrolle über die Politiker, eine Instanz, vor der sie solchen Unfug rechtfertigen müssen? Warum halten immer noch so viele Leute die Augen geschlossen, wenn die Beweise doch glasklar auf der Hand liegen? Warum lassen sich so viele Leute lieber von den RTL2-News bestrahlen, lesen Bild o. Ä.? Warum?

  16. #16
    Mitglied Avatar von MrDraco
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    Standard Re: Internet-Sperrgesetz: Entwurf verfassungsrechtlich bedenklich

    Warum kommt niemand in den Knast wenn er das BvG ignoriert?

  17.  
     
     

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