Netzsperren-Petition: Ärger wegen Störerhaftung

**gullinews** · 06. 05. 2009, 20:52

Die Petition gegen die geplanten Netzsperren ("Zensursula-Petition") erfreut sich im Netz einer extremen Beliebtheit. Das dazugehörige Diskussionsforum allerdings ist momentan Mittelpunkt einer äußerst unschönen Kontroverse.

Dabei geht es noch nicht einmal, wie man annehmen sollte, um inhaltliche Fragen zum derzeit heftig umstrittenen Gesetzesentwurf oder zur Petition. Statt dessen ist es die in den letzten Jahren viel diskutierte Störerhaftung, die für Probleme sorgt.

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**epiphora** · 06. 05. 2009, 21:16

Keine Links und keine neuen Themen ?!

Oh man, und da fängt die Zensur an. Da sagt man, man gäbe den Leuten die Möglichkeit, ihre Meinung kund zu tun, gibt ihnen aber keine Freiheiten. Das ist ein Widerspruch in sich. Das Ganze zielt doch genau auf die Intention der Sperren ab, da kann man doch nicht auch noch die Feedback-Möglichkeit zensieren?

**cheaterpd** · 06. 05. 2009, 21:18

Kritik ist bei Volksvertretern unerwünscht.

**skunkbass** · 06. 05. 2009, 21:24

Ich hab mir die Beiträge dazu heut mittag überflogen - im Thread etwas zuviel moderation oder so ähnlich(schreib jetzt nur aus dem Kopf) Aber: Die Moderaten haben vorerst völlig unbegründet Beiträge gelöscht, wozu aus "gründen der Übersichtlichkeit" noch ganze Themen hinzu kamen. Im Nachhinein wurde das damit begründet, dass für die Beiträge(damit auch für die Themen) die selben Richtlinien(anscheindend "Regeln), wie für die Petitionen selber gelten... Jeder soll sich selber seinen Reim darauf bilden, aber ich möchte JEDEM ans Herz legen, sich die Kernaussagen der Foren genauer anzusehen, ein Großteil könnte euch zu kritischen Auseinandersetzungen mit der sogenannten "Meinungsfreiheit in Deutschland" anregen oder, wie bei mir, auch einfach nur euren Hass auf die Politik von heute schüren!

**Beyond_Evil** · 06. 05. 2009, 21:34

Naja... jetzt haben die Moderatoren Feierabend... Man kann also wieder links setzen (bis Morgen) und neue Themen eröffnen (die Morgen wieder geschlossen werden, oder in den Hauptthread verschoben werden)

**epiphora** · 06. 05. 2009, 21:37

@Beyond_Evil: Von solchen Tipps würde ich abraten, weil solches Verhalten unter Umständen wirklich dazu führt, dass die offizielle Stelle seine Möglichkeit zurücknimmt, seine Meinung dort zu äußern (bzw. sich das unterbinden zu lassen).

**mete_** · 06. 05. 2009, 21:39

Totales Kiddyboard, da drüben im Bundestag.

**Mati_** · 06. 05. 2009, 21:42

Zu betonen ist, dass das ganze auch für Links im Plaintext gilt. Desweiteren:

Zitat von § 11 TDG

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.

Deren Auffassung bezüglich Störerhaftung ist doch recht merkwürdig - so ist das entfernen von rechtswidrigen Beiträgen, sofern eine Kontrolle jedes einzelnen Beitrags unzumutbar ist (was in der Regel in Foren gegeben ist), nach gängiger Rechtssprechung nach Kenntnisnahme ausreichend.

Jedoch: Es geht bei der Petition doch jetzt nicht um die merkwürdigen Moderationsmaßnahme des Forums, die können woanders beanstandet werden, sondern um das erreichen der nötigen Stimmen, damit die Petitionsstarterin ihre Argumente vor dem Petitionsauschuss darlegen kann.

**epiphora** · 06. 05. 2009, 21:46

Darf man die Quellen denn eigentlich zitieren? Die Kritik an den Sperren der Seiten, die zu verlinken verboten sind, müsste man doch auch eigentlich direkt als Text einbinden. Klar, dann fehlt zwar die Quelle, aber ich nehme mal nicht an, dass eine Website, die vorher gegen Zensuren geklagt hat, dann dort etwas gegen einzuwänden hat, weil das ja in ihrem Interesse ist.

**Xav0r_** · 06. 05. 2009, 21:48

Es wäre ja auch gefährlich, seine Informationen auf Quellen zu stützen, echte Politiker machen das auch nie (außer mal pauschal "Wissenschaftler würden mich bestätigen")...
Außerdem sollte auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, dass sich diese KiPoRaubmordkopierzecken jetzt zum diskutieren nicht mehr in ihren Höhlen wie gulli.com verstecken müssen... Das will doch eh keiner lesen, wen störts, wenns weg ist?

**Beyond_Evil** · 06. 05. 2009, 21:49

Zitat von epiphora

Darf man die Quellen denn eigentlich zitieren? Die Kritik an den Sperren der Seiten, die zu verlinken verboten sind, müsste man doch auch eigentlich direkt als Text einbinden. Klar, dann fehlt zwar die Quelle, aber ich nehme mal nicht an, dass eine Website, die vorher gegen Zensuren geklagt hat, dann dort etwas gegen einzuwänden hat, weil das ja in ihrem Interesse ist.

Diese Frage wurde in dem Forum allerdings auch gestellt... bis jetzt ist noch keine Antwort erfolgt. Wenn ich zitiert habe, dann habe ich es bisher so gehalten, dass ich einfach den "Hauptteil" der URL ins Zitat gepackt habe (Beispiel: "gulli.de") das haben sie bisher noch nicht wegzensiert.

**Mati_** · 06. 05. 2009, 21:59

@epiphora: Ja, das scheint geduldet zu werden, siehe https://epetitionen.bundestag.de/ind...18593#msg18593

Sehr merkwürdig, einerseits (Plain)links zu verbieten, anderseits aber das weiterverbreiten von urheberrechtlich geschützten Texten zu dulden (zitieren ganzer Texte fällt unter Großzitat und ist nur in wissenschaftlichen Arbeiten erlaubt).

**KidZler** · 06. 05. 2009, 22:18

Zitat von mete_

Totales Kiddyboard, da drüben im Bundestag.

Rofl

Sei doch nicht so ... die kleinen müssen auch erst lernen mit den neuen medium umzugehen

Steht halt nicht jeder zur MeinungsFreiheit

**Gravenreuth** · 06. 05. 2009, 22:38

Zitat von gullinews

Dabei geht es noch nicht einmal, wie man annehmen sollte, um inhaltliche Fragen zum derzeit heftig umstrittenen Gesetzesentwurf oder zur Petition. Statt dessen ist es die in den letzten Jahren viel diskutierte Störerhaftung, die für Probleme sorgt.

Nun ratet mal wer solche Urteile provoziert hat!

http://www.jurablogs.com/de/olg-muen...ot-gegen-heise
http://www.jurpc.de/rechtspr/20070147.htm

Dumm gelaufen!

**_Pusteblume_** · 06. 05. 2009, 22:38

Copy&Paste eines Haftungsauschlusses war wohl zu viel

**ecli** · 06. 05. 2009, 23:07

hoffentlich ist die kompetenz in der leute, die letztendlich für die durchführung der zensurmaßnahmen verantwortlich sind, auch so unausgereift wie die des moderatorenteams des forums.

besser wäre natürlich noch, der spaß kommt gar nicht erst durch...

cYa

**The_GPoint** · 06. 05. 2009, 23:14

Zitat von Gravenreuth

Nun ratet mal wer solche Urteile provoziert hat!

Dumm gelaufen!

da fragt man sich ja zwangsläufig ob der anwalt, der dafür verantwortlich ist *hust*, gewissensbisse oder wenigstens moralische bedenken, ob seines früheren handelns hat...

schliesslich hat sein handeln die einschränkung der freiheitlich demokratischen grundordnung in deutschland zur folge. (meinungsfreiheit in einem hochoffiziellem diskussionsforum der bundesrepublik deutschland)

**Mati_** · 07. 05. 2009, 00:12

Die von Gravenreuth geposteten Urteile haben nichts mit dem Thema, nämlich der Störerhaftung in Foren zu tun.

**k0r3ll** · 07. 05. 2009, 02:36

Ja, es wird immer schlimmer mit der Pandemie...
oh falsches Thema

Die wollen nur vor den Wahlen suggerieren, das die wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorgehen. Und Musiktauschbörsen, und Internetlotterien, und Terrorismus, und Gewaltvideos...

Das jetzt Meinungsfreiheit bzw. Redefreiheit untersagt wird, hat zur Folge das ich nur noch mit dem Kopf schütteln kann.

**WayneEU** · 07. 05. 2009, 05:58

Ich habe gerade darüber gebloggt, echt arm beim Bundestagsforum

Zumal sie mit den Fullquotes (wie bei dem Heise-Artikel) gegen §63 UrhG verstoßen:

§ 63
Quellenangabe

(1) Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes [...] vervielfältigt wird, ist stets die Quelle deutlich anzugeben. [...]

Also auf der einen Seite totale "Rechtssicherheit" haben wollen aber auf der anderen Seite viel eindeutiger gegen ein Gesetz verstoßen ... Na das müssen ja ganz schlaue Forenbetreiber sein

Naja, Bundestag halt, was will man auch erwarten? Rechtsverständnis im IT-Bereich = 0