Vorratsdatenspeicherung: BVerfG hinterfragt BKA-Schnüffler

[gullinews]

Das Bundesverfassungsgericht will eine kritische Auskunft von Experten, die den Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung hinterfragen sollen. Dem Telekommunikationsgesetz, dass zum 1.1. 2009 in Kraft trat, könnte es also an den Kragen gehen.

Der Fragenkatalog (pdf-Dokument - Kritische Fragen), der an 12 Experten gesendet wurde, soll bis zum 1o. Juni klären, "inwieweit die Vorratsdatenspeicherung die Bewegungen von Handynutzern und Lkw-Fahrern erfasst und wozu die Aufzeichnungen sonst genutzt werden könnten, welche Straftatbestände ohne Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen leer liefen und ob sich missbräuchliche Zugriffe verhindern lassen." (vorratsdatenspeicherung.de)

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[suppenkasperle6]

klingt nach guten Nachriten, muss aber kurz klugscheißen :

BVerfG = Bundesverfassungsgericht
BVG = Berliner Verkehrsbetriebe

[joinbug]

Mal schaun wie lange noch das BVerfG die Fahnen hoch hält, ...

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/...432485,00.html

Gute Nacht Deutschland

[double_screening]

BVerfG ist gefixt, danke. Immer die Abkürzungen.

[IDFake]

Dann fix doch auch gleich noch den "Weiterlesen" Link.

[KidZler]

Na wenigtens etwas ...