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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard Vorratsdatenspeicherung: BVerfG hinterfragt BKA-Schnüffler

    Das Bundesverfassungsgericht will eine kritische Auskunft von Experten, die den Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung hinterfragen sollen. Dem Telekommunikationsgesetz, dass zum 1.1. 2009 in Kraft trat, könnte es also an den Kragen gehen.

    Der Fragenkatalog (pdf-Dokument - Kritische Fragen), der an 12 Experten gesendet wurde, soll bis zum 1o. Juni klären, "inwieweit die Vorratsdatenspeicherung die Bewegungen von Handynutzern und Lkw-Fahrern erfasst und wozu die Aufzeichnungen sonst genutzt werden könnten, welche Straftatbestände ohne Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen leer liefen und ob sich missbräuchliche Zugriffe verhindern lassen." (vorratsdatenspeicherung.de)

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  2. #2
    Mitglied
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: BVG hinterfragt BKA-Schnüffler

    klingt nach guten Nachriten, muss aber kurz klugscheißen :

    BVerfG = Bundesverfassungsgericht
    BVG = Berliner Verkehrsbetriebe

  3. #3
    Mitglied Avatar von joinbug
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: BVG hinterfragt BKA-Schnüffler

    Mal schaun wie lange noch das BVerfG die Fahnen hoch hält, ...

    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/...432485,00.html

    Gute Nacht Deutschland

  4. #4
    Mitglied Avatar von double_screening
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: BVerfG hinterfragt BKA-Schnüffler

    BVerfG ist gefixt, danke. Immer die Abkürzungen.

  5. #5
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: BVerfG hinterfragt BKA-Schnüffler

    Dann fix doch auch gleich noch den "Weiterlesen" Link.

  6. #6
    Mitglied Avatar von KidZler
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: BVerfG hinterfragt BKA-Schnüffler

    Na wenigtens etwas ...

  7.  
     
     

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