Netzsperren: Die Bundestagsdebatte vom 6. Mai

**gullinews** · 08. 05. 2009, 02:09

Die Bundestagsdebatte über das sogenannte "Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz" am vergangenen Mittwoch wurde von den beteiligten Abgeordneten sehr kontrovers geführt.

Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Petition, die stetig an Mitzeichnern gewinnt, war diese Debatte wohl für einige Beobachter von besonderem Interesse. Wie erwartet argumentierten die Befürworter der Netzsperren wie gewohnt sehr vehement und teilweise auch sehr emotional für ihre Position. Allerdings kamen auch die Gegner der Sperren zu Wort und konnten einige Argumente anbringen.

weiterlesen

**daemonicus** · 08. 05. 2009, 04:58

Der erste Redebeitrag kam von Hartmut Schauerte (CDU), dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Dieser argumentierte sehr entschieden zugunsten des geplanten sogenannten "Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetzes". Schauerte nannte, wie es auch Familienministerin Ursula von der Leyen oft tut, andere Länder, in denen derartige Sperren schon länger existieren, als Vorbilder: "In vielen Ländern ist es längst gängige Praxis, dass die Internetzugangsvermittler Sperrmaßnahmen vornehmen.

meine mama hat immer gesagt "mich interessiert nicht was andere tun"

**Lokalrunde** · 08. 05. 2009, 05:59

Zitat von gullinews

Dagegen stand Dr. Max Stadler (FDP), der als nächster redete, dem geplanten Gesetz deutlich skeptischer gegenüber. Über dokumentierten Kindesmissbrauch im Internet sagte er: "Die Täter müssen konsequent verfolgt und die Straftaten geahndet werden. Kinderpornografische Seiten im Netz müssen, wo immer das möglich ist, gelöscht werden. Es reicht nicht, nur den Zugang zu erschweren."

Ganz meine Meinung, eine derartige Zensur wird die Pädophilen sicher nicht abhalten, derartige Seiten zu besuchen, da es immer Möglichkeiten gibt, diese zu umgehen.
Und Zensur ist nie die richtige Lösung, sondern nur ein letzter Ansatz, wenn man nicht mehr weiter weiss...

**berlitz** · 08. 05. 2009, 07:17

Ich muss sagen ihr habt es echt schwer in Deutschland!

Ich dachte immer unsere Politiker in Österreich sind verblödet, aber was bei euch abgeht ist ja echt wahnsinn....Spiele Zensur Film Zensur jetzt auch noch das...echt hart

**Laird_Dave** · 08. 05. 2009, 07:29

Zitat von daemonicus

meine mama hat immer gesagt "mich interessiert nicht was andere tun"

Kenn ich doch auch noch irgendwoher

**Sempralon** · 08. 05. 2009, 07:30

Zitat aus dem Artikel:

"Einen Satz im Gesetzentwurf muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 'Die Ausgestaltung - gemeint ist die Umleitung der Nutzeranfragen - bestimmt das Bundeskriminalamt.' Wer ist denn hier Gesetzgeber? Ist das BKA Gesetzgeber, oder sind wir es, der Deutsche Bundestag? Seit wann überlasse ich die Gestaltung von Vorgängen einer Polizeibehörde? All das ist erschreckend; das muss ich Ihnen so sagen."

... die Privatwirtschaft hat das sagen, Politiker und BKA sind Büttel, die u.a. der Musik-/Unterhaltungsindustrie dienen bzw. dienen sollen !

Es ist nunmal so, die Listen sind Geheim und das ist das Problem ...

ein Beispiel: Du wirst gefilzt (Hausdurchsuchung) und dein Rechner wird beschlagnahmt ... dort werden verschlüsselte private Mails (die deine Frau auf keinen fall lesen sollte -> z.B. Geburtstagsüberraschung) und einige verschlüsselte Containerdateien ... du rückst die Schlüssel freiwillig raus ... und du rückst sie nach der Meinung des BKA zu schnell raus und jetzt fangen sie erst an zu suchen, da einer der Büttel eine Micro-SD Karte mit 4GB Platz für Daten aus der Tasche zieht und Mutmaßt, das der Delingquent evtl. solche Karten benutzten könnte.
Ab hier beginnt die Farce ... die Gespenster bzw. Hexenjagt und das Aufleben der Inquisition mit all ihren Foltermethoden ... denn der/die Delinquent/-en sind intelligent und stehen im Widerspruch der Gefügigkeit bzw. geben trotz ihrer Intelligenz dem Druck zu schnell nach, um evtl. etwas viel wichtigeres zu schutzen ... KiPO, Anschlagspläne usw. usw. !

Diese BKA Gedankenspielspirale kann ich weiter und weiter drehen ... Behörden Paranoia (Verfolgungswahn) entsteht wenn nichts greifbares an Gefahr da ist ... man vermutet mit immer mehr verstreichender Zeit, das "der Große Anschlag" in Planung ist, die Stille vor dem Sturm ... ferner lassen die Emittlungsergebnisse zu wünschen übrig ... man muss jetzt Ergebnisse liefern, egal welche/wie und für wen !
Man fängt jetzt an sich einen Pool zu schaffen ... IP-Adressen ... was man mit den Usern später macht ist egal ... KiPo oder Terrorismus egal, Hauptsache schuldig !
Wie das geht ?

Man hat ein Opfer, z.B. W.Schäuble, der surft regelmäßig eine Site an, zu bestimmten Zeiten und regelmäßig ... nun will die Regierung ihn weg haben und setzt diese Site für genau das Zeitfenster auf die Liste (und nimmt sie wieder aus der Liste) und er sieht das Stoppschild aufleuchten !
Klar denkt er sich nichts dabei, denn diese Site enthält kein KiPo oder Bombenbauanleitungen ... ist nur ein Mailserver o.ä. ...
Aber rein rechtlich geht die Hexenjagt los ... denn nach diesem "Gesetz" hat er (seine IP) sich mit dem Stoppschild verbunden und wollte darauf zugreifen -> schuldig, da er nicht nachweisen Kann, das er es nicht wollte, er wollte ja an seine Mails/Daten, er hat diese Site bewußt angesurft und diese Site kann man auch jetzt wieder ansurfen ohne Stoppschild ... wie soll W.Schäuble seine Unschuld beweisen ?

Sorry für die Schreib und evtl. Formulierungsfehler ...

**Tyranastrasz** · 08. 05. 2009, 07:48

In der CDU sitzen echt nur Trittbrettfahrer....!
Der Kerl am Ende der News hat ja eh eine Schraube locker. Aber die Tussi vorher... öhm... wie hies das Sprichwort? "Wenn deine Freunde von der Brücke springen, springst du auch hinterher?!" umgewandelt "Wenn einige Länder Sperrlisten haben zu zensieren, zensieren und sperren wir auch?!".

Dumm für 5 Meter Feldweg

Ich bin zwar kein Linker Fan, aber der Mann hats auf den Punkt gebracht, sowie die liebe FPD (ich hoffe ja das die FPD bei der Bundestagswahl noch mehr Stimmen bekommt, damit die CDU/SDP nicht mehr soviel zu sagen haben, nur glaub ich, dass dann wieder irgendein Fallschirm nicht auf geht oder ein Essen war plötzlich schlecht... nein ich will nicht sagen das unser Staat gegen solche "Probleme" mit Mafia Methoden vorgeht, niemals ...

).

Kippt dieses Gesetz, schon sockierend genug, dass schon zig Lobbyisten drauf anspringen und noch mehr zensieren wollen!

derl0ser · 08. 05. 2009, 08:29

----

**reggn** · 08. 05. 2009, 09:17

Zitat...Schauerte nannte, wie es auch Familienministerin Ursula von der Leyen oft tut, andere Länder, in denen derartige Sperren schon länger existieren, als Vorbilder: "In vielen Ländern ist es längst gängige Praxis, dass die Internetzugangsvermittler Sperrmaßnahmen vornehmen. Diese Länder wurden schon oft genannt: Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die.... Zitat Ende
Es war einmal ein Land, in dem gab es viele Nationalsozialisten aber auch viele Gegner.
Die Nazis dachten sich hey das muss sich ändern und am besten kann das unser
Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Joseph Goebbels der sich sehr engagierte…. Den Rest kennt ihr ja. Im Gegensatz zu euch alten Säcke haben wir euere Kinder aus der Geschichte gelernt.

Ihr seit es die uns mit erhobenen Zeigefinger darauf hinweisen,daß sich die Geschichte nicht wiederholen darf

**abc-def-ghi-jkl** · 08. 05. 2009, 09:21

Hier die Videos die es nicht gesehn haben.
http://www.youtube.com/view_play_lis...DFAEEDADDA401F

Ausschließlich "Die Linken" kritisieren das vorhaben komplett wie, ich denke wie wir alle, KiPo muss gestoppt werden jedoch nicht mit sperren sondern mit Effektiven Maßnahmen wie den Server Offline nehmen - diese stehen vermehrt in West-Europa!!!

**sprawler** · 08. 05. 2009, 09:36

Es tut doch immer wieder weh, wenn man mit ansehen muss, was für Schwachmaten uns "regieren"... Das Schlimme ist ja auch, dass die ganzen Befürworter absolut uneinsichtig sind, wie man lesen kann. Man kann die Internetzensursperren absolut korrekt argumentativ widerlegen, aber sowas scheint einfach nicht durchzudringen durch deren geistige Umnachtung!

Aber immerhin zeigt dies nur einmal mehr, dass unsere lieben Volkvertreter unglaubliche Hinterwäldler sind. Leider sehen das nicht genug Teile der Bevölkerung so...

**Kruff** · 08. 05. 2009, 09:43

Könnte mir mal einer sagen, wo die Befürworter ihre Argumente her haben? Die schreiben immer von ausufernder KiPo im Internet oder gewaltigem kommerziellen Markt. Also bisher habe ich nur anderweitige Fakten gesehen und ordentliche nachvollziehbare Argumente der Gegner (We!)

Also ehrlich vielleicht sollte man denen erstmal die Aufgabe geben, diese Aussagen zu bestätigen bevor wir die Maßnahme als Diskutabel ersehen.

Aber auf die Idee scheint nicht mal die Opposition zu kommen ... tja, ein Kasper-Theater ohne Ende.

**Kruff** · 08. 05. 2009, 09:47

Mir fällt gerade noch ein schönes Zitat aus einem 3-sat Interview aus Weißrussland ein (hoffe zumindest den Wortlaut zu treffen):

Ein totalitäres Regime hat immer Angst, es weiß jedoch nicht welche Angst begründet und welche unbegründet ist. Deshalb überwachen Sie vorsichtshalber alle!

Fällt euch was auf ...

**Taphiriel** · 08. 05. 2009, 09:49

"Wenn durch das Sperren von Internetseiten auch nur ein einziger Fall von sexuellem Missbrauch eines Kindes verhindert wird, dann hat es sich für mich gelohnt," betonte Noll.

Wie soll denn bitteschön eine DNS-Sperre Kindesmißbrauch verhindern?

Selbst ein ziemlich dummer Mensch dürfte ahnen, dass der Mißbrauch wohl im RL VORHER geschah und dann wurden die Bilder erst hochgeladen.

Boah, mit mangelndem technischem Wissen kann man sich da nicht herausreden, das ist einfach nur total verblödet und strunze dumm.

**raziel08** · 08. 05. 2009, 10:12

ZITAT:
Man habe "kein Interesse daran, über das Ziel hinauszuschießen und chinesische Verhältnisse zu schaffen".

Wers glaubt...
anfangs ist alles noch zum wohle des kindes. später dann, wenn die gesellschafft internetsperren akzeptiert hat ist es ja ganz einfach alles zu sperren was einem unbequem ist und niemand aus der normalen bevölkerung ärgert sich mehr drüber. so siehts doch schon länger aus in deutschland, banken bauen scheisse, kapitalismus krieselt aber keiner geht mehr auf die straße...

**Duckmichweg** · 08. 05. 2009, 11:19

Zitat von Taphiriel

Wie soll denn bitteschön eine DNS-Sperre Kindesmißbrauch verhindern?

Selbst ein ziemlich dummer Mensch dürfte ahnen, dass der Mißbrauch wohl im RL VORHER geschah und dann wurden die Bilder erst hochgeladen.

Boah, mit mangelndem technischem Wissen kann man sich da nicht herausreden, das ist einfach nur total verblödet und strunze dumm.

Das witzige ist, dass diese Frau knapp am Anfang gesagt hat, dass der Missbrauch meist von Familienmitgliedern verübt wird. Also, wie kann man mit einer DNS-Sperre Kindesmissbrauch in der Familie verhindern? Sowas nenne ich schizophren. Wenn ich noch paar andere Verbote anschaue (Paintball und co.), bestätigt es meine Annahmen.

**swampthing33** · 08. 05. 2009, 11:26

Das Problem ist das die Sperren nicht wirklich jeden in Deutschland wirklich interressieren!! Wenn man sich mal umschaut leidet Good old Germany doch an einer Vergreisung! Auch in der Politik! Es gibt einfach nicht genug Bürger die sowas belasten würde!

Ein Volk von Jasagern ! Der Dünger für Demagogen und Machtbesessene Populisten!!

Bleibt nur zu hoffen das genug gegen die Sperren abstimmen! Ansonnsten sehe ich schwarz für die "Demokratie" !

**Gebinsel** · 08. 05. 2009, 12:08

Ein Großteil politischer und gesellschaftlicher Fehlentscheidungen entspringt einem ganz perfiden Wechselspiel aus unkritisch übernommenen Grundannahmen.

Eine davon ist etwa die, dass Autorität Personen, oder unabdinglich Institutionsgebunden ist. Autorität kommt vom latainischen auto-ridere, was soviel wie "selbstredent" bedeutet und in unverfänglicher einführung des Konzeptes nur an sachverhalte angeknüpft war.

Man mag zwar kaum noch von Kriegsschuld reden, dennoch ergeben sich aus den historischen Tatsachen des zweiten Weltkriegs Konsequenzen, die bis in die Gegenwart reichen, und sich in neurotischen Zwangsverhalten 'erfolgreicher' Verdränger kristalliesieren. Eines das hier zutage tritt ist etwa, dass die Zielgruppengeneration der CDU erhebliche Probleme im Umgang mit (ihrer) Autorität hat. Dass sie jene (Probleme) hatten sehen wir im Schrifftgut der 68, dass sie sie Heute noch haben, sehen wir in Wellenreuther emotionalem Ausbruch.

Man darf in Deutschland zwar nicht das Amt eines Richters beleidigen, jedoch darf man sich fragen, ob jemand noch tauglich ist ein Richteramt erfüllen.
Ich befürchte, wenn ich mir die affektierten Ausführungen Wellenreuthers betrachte, dass er wohl auch im Gerichtssaal in brissanten Fällen, die sein Selbstbild gefährden, ähnlich emotional den Hammer schwingt.
Das mag menschlich sein, aber genau da ist der krux mit dem blinden vertrauen in das richteramt, den dass wird Übermenschlich in seinem Status und seiner Funktion bemessen, und kann von so einem einfachen Menschen auch schwerlich gänzlich und Rund um die Uhr erfüllt werden.

Das wird jedoch sehr fatal, wenn man bei Behandlung eines Falles darum angehalten ist Objektivität walten zu lassen.

**widarr** · 08. 05. 2009, 12:31

Zitat von berlitz

Ich muss sagen ihr habt es echt schwer in Deutschland!

Ich dachte immer unsere Politiker in Österreich sind verblödet, aber was bei euch abgeht ist ja echt wahnsinn....Spiele Zensur Film Zensur jetzt auch noch das...echt hart

Wir sollten aber hier trotzdem wachsam bleiben, die ÖVP/SPÖ könnten sich diesen Schwachsinn mal eben abkucken, zutrauen würd ichs ihnen auf jeden Fall.