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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard Grundrechte-Report 2009: Präsentation am 18. Mai

    Am Montag, den 18.05.2009, soll der Grundrechte-Report 2009 von Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in Karlsruhe vorgestellt werden.

    Zu diesem Anlass wird es eine von der Humanistischen Union (HU) einberufene Pressekonferenz geben. Damit will die HU auch auf die aktuelle Situation der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland aufmerksam machen.

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  2. #2
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    Standard Re: Grundrechte-Report 2009: Präsentation am 18. Mai

    Genau das ist es ... das wovor unsere Volks-wirtschafts-vertreter Angst haben ... Demokratie !

    Über 50000 Potentielle Menschen, die sich zu einer realen Demonstration verabreden könnten ... 50000 Gefährder, die Überwacht werden müssen, die eine Gefahr für die interessen der Politlobbyisten darstellen ... eine Gefährdung der Wirtschaftsmacht !

    Ein Volk, das sich gegen Volkswirtschaftsgesetze wehrt ?
    Gegen das was sich die Lobbyelite für uns Bürger ausgedacht hat ?

    Was ist das Internet ?

    Nun, das Internet ist kein Rechtsfreier Raum ... es ist ein noch freier Wirtschaftsraum !
    Diesen Wirtschaftsraum gilt es zu bewirtschaften ... Musik-/Unterhaltungsindustrie ... die gesamte Wirtschaft steckt ihre Claims ab ... das/ie Gesetz/e soll/en helfen, die "Rechte" an diesen Claims ordentlich Vermarkten zu können !
    Datensammeln für die Vermarktung ...

    Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was hier passieren soll, was geplant ist ... Internetzensur ... kleine Händler sind Konkurenz die es frühzeitig auszuschalten gilt ... in einem Wachsenden Markt !

    ... es ist ja nichts persönliches ... es geht nur ums Geschäft !

    Sollten die Menschen, der Michel, hier in Deutschland das begriffen haben, legt er sich wieder hin und schläft weiter, in der irrigen Annahme, das er ja nichts Tun könne !

    ... aber hey ... es sind Wahlen, bleiben wir zu Hause, wählen wir einfach nicht und überlassen wir Deutschland den Leuten, die mit unserem Geld und unserer Freiheit besser umgehen können als wir ... der dumme Michel !

    Legen wir uns hin und träumen wir weiter von dem gerechten Kampf der Politik gegen ... den Feind !

    Feind ? Welcher Feind ? Hmmm ... Osama macht unsere "Anti"-Terror-/Sicherheitsgesetze, die KiPo-Mafia verwaltet die Internetzensur usw. ... jouh !
    ... die können nicht unsere Feinde sein, die beschützen uns ja ...
    Das isses !
    Der Feind, das sind die Demonstranten, die gegen diese Gesetze Demonstrieren und sich wehren !
    Lasst uns die Feinde dieser Demokratieform bekämpfen !
    Lasst endlich den Bundeswehreinsatz im Inneren zu, damit die 50000 Demonstranten/Gefährder endlich mal durchregiert werden können !

    Habe ein bisschen viel Dampf abgelassen, aber ich habe heute früh von einer wesentlich größeren Sauerei erfahren ... aber dazu etwas später, dazu brauch ich noch eine Bestätigung ...
    Geändert von Sempralon (09. 05. 2009 um 08:42 Uhr)

  3. #3
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    Standard Re: Grundrechte-Report 2009: Präsentation am 18. Mai

    Warum so kleinlaut es gibt über 60 Millionen Wahlberechtigte!
    Wobei wir haben uns das Schlamassel selber eingebrockt. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Deutsche Demonstrationskultur immer mehr abgenommen und wurden scheibchenweise durch den Konsumwahn (hier ist die echte Gefahr von Computerspielen) übernommen.
    Wie es im Buch Generation Doof treffend dargestellt wird sind wir eine Generation die allen Grund dazu hat zu rebellieren aber unfähig ist es zu tun. Resultat
    Wenn ihr euch nicht entscheidet werden es ander für euch tun und das Ergebnis seht ihr 2009 in REAL LIFE 1.0

  4. #4
    Mitglied Avatar von Lt. Körschgen
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    Standard Re: Grundrechte-Report 2009: Präsentation am 18. Mai

    Ich persönlich bin ja dafür in DE aus dem Wahlrecht eine Wahlpflicht zu machen.
    Manche Leute muss man einfach zwingen an einer Demokratie teilzunehmen. Hört sich zwar etwas widersprüchlich an, aber woanders funktioniert das ja auch super (z.B. Belgien mit Wahlbeteiligung ~99%).

  5. #5
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    Standard Re: Grundrechte-Report 2009: Präsentation am 18. Mai

    Nun die erste offizielle Bestätigung für die Sauerei !
    Zitat: "Um Piraten künftig mit den Spezialkräften der Bundeswehr bekämpfen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden."

    Das bedeutet nichts weiter als den Bundeswehreinsatz im Inneren !
    Zuerst wird das KSK auf schiffen eingesetzt (wo sie es schon immer eingesetzt werden dürfen KSK sind Angehörige des Militärs, nur sind sie nicht ausgebildet für die Geiselbefreiung -> Ausbilden und gut wäre es !) und nach der GG-Änderung für Einsätze der Bundeswehr zu eindämmen von Linken Massendemonstrationen gegen Rechts wie jüngst in Köln ...

    Der Bundeswehreinsatz in Inneren ... endlich darf dann das Innenministerium bei Demonstration entsprechend reagieren un durchregieren !

    Ferner war die Wahlpflicht war zu DDR-Zeiten auch Pflicht und die Nichtteilnahme mit einer Strafe belegt, >Lt. Körschgen< !

    Pass auf, du stehst schneller vor deinem Nachbarn mit gezogener Waffe als du dir denken kannst ... oder jemand anderes in diesem Land !
    ... und warum ? Nur weil die Demonstranten eine andere Meinung haben, als die Politiker-bzw. Wirtschaftselite !
    Ich weiß nicht ob du dir das wünschst ...

    Die BRD wird der DDR immer ähnlicher, Willkommen in meinem alten Heimatland !!

    Edit: Auf Schiffen Deutscher Reeder (unter der Flagge Deutschlands fahrende Schiffe) gilt das Grundgesetz, das bedeutet, das der Einsatz der Bundeswehr im Inneren eigendlich verboten wäre (Kein Kriegsfall-> kein Einsatz) -> kein Einsatz des KSK auf deutschem Boden (auch wenn er schwankt) !
    D.H. die GSG9 müßte den Job übernehmen ... aber in den Piratengewässen gilt laut Mandat ein quasi "Kriegsrecht", dieses wiederum legitimiert den Einsatz der Bundeswehr auch zum Schutz des Deutschen (schwankenden) Territoriums gegen "Aggressoren" (Piraten u.ä.), wiederum auch auf den Schiffen (Ausnahmen lt. Seerecht ...) -> d.H. Einsatz der KSK-Kräfte (Bundeswehr) durch Mandat gedeckt und gesetzlich abgesichert ... -> alles OK !
    Freie Bahn für den Einsatz der KSK-Kräfte !
    ... leider nur mit Mandat in quasi Kriegsgebieten -> leider nicht auf deutschem Festen Boden !

    .... und das möchte die Merkel mit dem Schäuble/Jung jetzt per GG-Änderung ändern !


    Alles Doppelt ... aber hey ... ich muss weg, es klopft an der Tür und es stehen Vermummte davor !!!
    Geändert von Sempralon (11. 05. 2009 um 08:35 Uhr)

  6. #6
    shadowman006
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    Standard Re: Grundrechte-Report 2009: Präsentation am 18. Mai

    ich wandere aus -.-
    mag deutschland nichtmehr,die politiker bauen viel scheiße,
    bundeskanzlerin ist ne hässliche schrulle für die sich deutschland schämen sollte und die deutschen vergessen vor lauter probleme zu leben.

  7. #7
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    Standard Re: Grundrechte-Report 2009: Präsentation am 18. Mai

    Nun die erste offizielle Bestätigung für die Sauerei !
    Dazu solltest du vielleicht einen eigenen Thread aufmachen.

    "Das Risiko war zu hoch, dass bei einer Befreiungsaktion Geiseln oder Polizisten getötet werden", sagte Schäuble.
    Na das ist ja mal interessant Herr S. Wenn bei der Befreiungsaktion Soldaten getöte werden, ist das also weniger schlimm? Oder Geiseln, wenn die Befreiungsaktion von Soldaten durchgeführt wird?


    Am Montag, den 18.05.2009, soll der Grundrechte-Report 2009 von Prof. Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in Karlsruhe vorgestellt werden.
    Gibts den dann irgendwo zum Downloaden? Oder wird die entsprechende Site dann auf die BKA-Sperrliste gesetzt?

  8. #8
    Gesperrt Avatar von Lucky_Skywalker
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    Cool Re: Grundrechte-Report 2009: Präsentation am 18. Mai

    Der Hassemer hat natürlich auch schon komische Ansichten:

    Ex-Verfassungsrichter Hassemer: "Folter gedeiht im Dunkeln" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

    Stichwort Ehrenmord. In welcher Form und wie weit soll oder darf unser Strafrecht darauf Rücksicht nehmen?

    Hassemer: Meine Meinung ist da vielleicht ein bisschen anders als die der Mehrheit. Ich finde, bei einer derartigen Tat müssen auch der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden. Er lebt vermutlich nach anderen sozialen Mustern. Deshalb muss man auch einen Verbotsirrtum in Erwägung ziehen.
    SPIEGEL ONLINE: Gesetzt den Fall, ein junger Mann geht ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet und lässt sich dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausbilden. Er hat noch nichts Kriminelles getan, aber Bildungsurlaub ist das ja nun auch nicht. Dagegen soll der Staat nichts tun dürfen?

    Hassemer: Das, was den Mann in Ihrem Beispiel richtet, ist allein seine mögliche Absicht, und die schreiben Sie ihm zu. Dafür haben Sie vielleicht Hinweise, aber mehr auch nicht.

    SPIEGEL ONLINE: Wer sich betrunken ans Steuer setzt, begeht eine Straftat, auch wenn er keinen Unfall baut. Ist ein Lehrgang im Terrorlager um so vieles harmloser?
    ....
    Sie können so argumentieren, es ist aber etwas hemdsärmelig. Ich argumentiere nicht so. Dem betrunkenen Autofahrer schreiben Sie ja nichts zu. Der hat seine Untat schon vollständig begangen, wenn er in seinem Zustand Auto fährt.

    Zitat Zitat von Sempralon
    Die BRD wird der DDR immer ähnlicher, Willkommen in meinem alten Heimatland !!
    Da hast du leider recht. Ihr habt damals leider vergessen - wie es sich für eine richtige Revolution gehört - eine Handvoll Leute an den Laternen aufzuhängen. Dann wären die von der LINKEN jetzt ein bißchen kleinlauter.

    L.

  9. #9
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard Re: Grundrechte-Report 2009: Präsentation am 18. Mai

    Zitat Zitat von Lucky_Skywalker
    Da hast du leider recht. Ihr habt damals leider vergessen - wie es sich für eine richtige Revolution gehört - eine Handvoll Leute an den Laternen aufzuhängen. Dann wären die von der LINKEN jetzt ein bißchen kleinlauter.
    Sowas bitte in Zukunft unterlassen, sonst muss ich hier tätig werden. Wir können uns doch wie zivilisierte Menschen unterhalten. Mordaufrufe (auch indirekter Natur) gehören da nicht zu.

  10.  
     
     

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