Politik-Global.org: Domain-Sperrungen vollzogen

**gullinews** · 15. 05. 2009, 10:19

Der Lübecker Domainprovider CheckDomain.de sah sich offenbar nach einer Hausdurchsuchung der Polizei dazu gezwungen, die Domains politik-global.net und politik-global.org zu sperren. Dem Autor wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Nachdem der Betreiber des Blogs am 12. Mai seine eigenen Seiten nicht mehr erreichen konnte, rief er bei seinem Domainprovider an. Ihm wurde darauf hin mitgeteilt, dass dort eine "bewaffnete Einheit der Polizei" auf Grundlage von Paragraf 103 und 105 der StPO vorstellig wurde. Nach Anordnung von Richter Krieger des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten aufgrund einer Klage des LKA Berlin-Brandenburg bezüglich des Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) wurden beim Domainprovider die persönlichen Daten des Blogbetreibers eingesammelt. Der Lübecker Anbieter CheckDomain.de hat dann wahrscheinlich als Vorsichtsmaßnahme die entsprechenden Domains des Autors gesperrt.

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**arcfk** · 15. 05. 2009, 10:24

Eine Zensur findet nicht statt.

...

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

**beeze** · 15. 05. 2009, 10:38

^^ Boah du scheinst mir ja richtig intelligent zu sein!

**arcfk** · 15. 05. 2009, 10:39

immerhin passender als dein kommentar

**nanohack** · 15. 05. 2009, 10:41

hi

ich lebe in der schweiz. Aber die domain ist ja auch von hiert gesperrt. wieso- weil der server in deutschland steht oder was?

**Jack o'Neil** · 15. 05. 2009, 10:45

Jeder Hoster hat doch die Möglichkeit Nutzer auszusperren, wenn sie nciht im Interesse der Hoster sind.

Ebenso kann jeder Vermieter Mieter abweisen die ihm unkoscher sind.

Zumal die seite nicht gesperrt ist, lediglich die Domain ist gesperrt. Die Seite ist nach wie vor frei verfügbar...

einfach ein bischen google benutzen oder blogspot...

dann kann man auch so lustige sachen wie:

"Obama leistet den Amtseid erneut nach erfolglosem Attentatsversuch"

lesen

**Kruff** · 15. 05. 2009, 10:46

Der Server ist ja nicht gesperrt, ebenso nicht wie in einem anderen Fall von pantoffelpunk. Hier ist der Server komplett vom Netz genommen worden. Und in diesem Falle sogar inklusive Strafverfolgung.

Interessant finde ich das hier bei grenzwertigen Entscheidungen zur Meinungsfreiheit, zeitlich fraglichwürdige, Entscheidungen gegen Web-Seiten Betreiber möglich sind und durchgeführt werden.

ABER bei KiPo helfen nur die Sperren....es ist einfach einmal mehr ein Hinweis auf Realität und Scheinpolitik!

EDIT: Sorry, vom Netz genommen war hier wohl nicht die richtige Formulierung, aber die Sperre geht doch direkt aus dem Hause des Hosters hervor so wie ich es verstanden habe.

**musicjunkie** · 15. 05. 2009, 10:46

Zitat von nanohack

hi

ich lebe in der schweiz. Aber die domain ist ja auch von hiert gesperrt. wieso- weil der server in deutschland steht oder was?

sie wurde nicht durch eine dns-sperre durch behörden oder was weiss ich gesperrt, sondern wohl auf druck der behörden direkt beim hoster.

somit ist wohl klar, warum die domain weltweit nicht zu erreichen ist.

musicjunkie

**Oldholo** · 15. 05. 2009, 10:47

Zitat von nanohack

hi

ich lebe in der schweiz. Aber die domain ist ja auch von hiert gesperrt. wieso- weil der server in deutschland steht oder was?

Ja, in Lübeck.

Ich finde diesen Blog nun zwar - soweit ich das nach ein paar Minuten sagen kann - teils wirklich offensiv und unschön, aber im Großen und Ganzen liest es sich eigentlich wie eine BILD; Verschwörungstheorien, "Enthüllungen", viel Zeug, das ich persönlich nicht ernst nehme. Volksverhetzung sieht in meinen Augen jedenfalls anders aus. Der Hoster hatte jedenfalls keinen verbindlichen Grund für die Sperrung, auch wenn so eine gewisse Nervosität bei plötzlich auftauchenden bewaffneten Kommandos sicher normal ist.
Nunja..mal sehen, ob das nun ein Einzelfall bleibt oder die Runde macht.

**TheNightFox** · 15. 05. 2009, 10:48

Warum ist es eig Volksverhetzung wenn man etwas gegen juden sagt?
Nicht das ich sowas vorhabe aber soweit ich weiß sind Juden Anhänger des Judentums und damit einer Religionsgemeinschaft.
Ein Volk wäre meiner Definition eher das Volk der Franzosen ect.

Der konkrete Blog Eintrag ist zwar politisch nicht sehr korrekt aber einen Grund für eine hausdurchung +Domainsperre sehe ich hier wirklich nicht.

**Oldholo** · 15. 05. 2009, 10:51

Warum ist es eig Volksverhetzung wenn man etwas gegen juden sagt?

In diesem Fall erübrigt sich die Frage; er hat ja nicht gegen Juden "gehetzt", sondern gegen Isreal. Und Israelis sind nunmal ein Volk.

**Quineloe** · 15. 05. 2009, 10:54

Volksverhetzung kommt doch daher dass man das Volle gegen etwas aufhetzt und nicht das man gegen ein Volk hetzt.

**Oldholo** · 15. 05. 2009, 11:01

Zitat von Quineloe

Volksverhetzung kommt doch daher dass man das Volle gegen etwas aufhetzt und nicht das man gegen ein Volk hetzt.

Ich denke, von beidem etwas. Wobei "Volk" hier auch gar nicht unbedingt Mitglieder eines Staates meint.

**rockmachine** · 15. 05. 2009, 11:26

hahaha super. jetzt fängt es an.

die internetzensur kommt mit vollen schritten.

bald ist www.infokrieg.tv in der reihe

dann www.nuoviso.de

und so weiter.

alles systemkritische wird abgeschalten und nur noch die "offiziellen" geschichten und nachrichten werden verbreitet.

prost mahlzeit!

**Ghandy** · 15. 05. 2009, 11:31

Naja, was der da vom Stapel lässt ist schon starker Tobak. Aber deswegen direkt eine Hausdurchsuchung?

**tHr4sh3R** · 15. 05. 2009, 11:33

naja, verschwörungstheorien aller art findet man ja schnell im internet, auch diverse nazi-untergrund-storys, aber auch da hab ich kein problem damit, sind einfach gedankenspiele ohne das man damit volksverhetzung betreibt.

ganz im gegensatz zu einigen politikern die man mal wegen volksverhetzung im bezug auf killerspiele oder kinderpornographie belangen sollte...

**Charly8** · 15. 05. 2009, 12:01

Hallo zusammen

Sperrung hin oder her. Ich freue mich schon auf die Zensur :P

bald werden alle staatskritischen äusserungen gesperrt und verfolgt. tolle zukunft.

naja nichts desto troz zu meinem eigentlichen beitrag

Ist ja schön und gut das der herr seine website bei AGAVA in Moskau hostet.

Aber ich frage mich dann doch sehr wenn ich auf der page von dem hoster lese das die server in der USA, Chicago stehen?! Denkt der typ in amerika kann er besser gegen israel und die anstrebung zur weltherrschaft schreiben?

**gregorio** · 15. 05. 2009, 12:19

Zitat von Oldholo

Ja, in Lübeck.

Meinst Du, weil dort angeblich Frauen und Kinder von der Polizei geschlagen werden.

http://www.hl-live.de/aktuell/textst...68a0e8a847dbab

**Gravenreuth** · 15. 05. 2009, 12:24

Zitat von gullinews

Der Lübecker Hoster CheckDomain.de hat dann wahrscheinlich als Vorsichtsmaßnahme die entsprechenden Domains des Autors gesperrt.

Weil er sonst als Mitstörer haftet.

Letzteres ist schon 11&1, Variomedia und Strato widerfahren. Provider haben seither im Regelfall keinen Bock auf durchgeknallte Blogger und werfen die raus.