Direkte Demokratie: Mehr Demokratie e.V. im gulli Interview

[gullinews]

Wie sieht unsere Demokratie aus und was kann man daran vielleicht verändern? Hierzu stehen uns Pressesprecherin Anne Dänner sowie Michael Efler, langjähriges Vorstandsmitglied und EU-Experte, vom Verein Mehr Demokratie e.V. im gulli:Interview Rede und Antwort.

Seit über 20 Jahren setzt sich der Verein Mehr Demokratie e.V. nun für mehr Mitbestimmung in der deutschen Politik ein. Angefangen hatte alles in einem kleinen Büro in der Bonner Heinrich-Böll-Stiftung. Heute hat der Verein über 5.000 Mitglieder, engagiert sich aktiv für demokratischere Spielregeln in der Politik und als Berater für Bürger- und Volksbegehren. gulli:news unterhielt sich mit Anne Dänner und Michael Efler.
Malo: Sie setzen sich mit Ihrem Verein für "mehr Demokratie ein". Ist Deutschland überhaupt eine Demokratie?
Anne Dänner: Deutschland ist eine Demokratie. Allerdings eine Zuschauerdemokratie, in der die Menschen alle paar Jahre ihre Stimme abgeben. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, denn die Stimme ist dann für die entsprechende Legislaturperiode weg und die Wähler müssen darauf vertrauen, dass Politikerinnen und Politiker auch umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen haben. Hier setzt die direkte Demokratie an: Sie gibt den Menschen eine Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen mitzuentscheiden und Themen, die ihnen wichtig sind, selbst auf die Agenda zu setzen. Dabei werden Unterschriften gesammelt und Sachthemen - wie z.B. der Religions- und Ethikunterricht in Berlin - öffentlich diskutiert, über die sonst nur wenige Fachpolitiker entscheiden. Danach kommt es zum Volksentscheid. In den Gemeinden und Bundesländern können Bürgerinnen und Bürger schon auf diese Weise mitbestimmen. Aber bei bundespolitischen Themen wie Energieversorgung, Steuerpolitik oder Gentechnik wird uns die Mitsprache noch immer vorenthalten. Die Demokratie in Deutschland ist also noch verbesserungsfähig und muss durch bundesweite Volksentscheide ergänzt werden.

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[Sempralon]

Ein lustiges Interview ... alles nur Wünsche und Hoffnungen !

Allerdings werden diese Wünsche/Hoffnungen von den etablierten Parteien und den Machtinhabern der Wirtschaft als Gefahr angesehen ...
Wissen in den Köpfen der Bürger ?
Sehen wir doch mal auf unsere Schulen ... sie zerfallen, die Lehrer sind mit 30 Schülern/Klasse überfordert, so überhaupt welche da sind ... ferner machen die Politiker Wahlwerbung mit diesem Mißstand ... und was tun sie nach der Wahl ?
Sie Streichen die Mittel ... senken das Bildungsniveau bis ins Bodenlose !
Sie tun nichts für die Bildung, eher das Gegenteil ... selbst die Wirtschaft jammert und stöhnt darunter !
Das sollte uns zu Denken geben !
Bildung ist Gift für die unsrige Machtelite ...

Wir alle müssen uns immer Gewahr sein, das die aktuellen Machtinhaber eben nnnicht freiwillig ihre Macht teilen wollen, die Demokratieform Deutschlands ist für Wirtschaft und Politik ein Geschenk, ermöglicht sie doch eine Symbiose zwischen beiden Machtformen ...
Die Forderungen/Vorschläge von "Mehr Demokratie e.V." würden dieser Symbiose beträchtlich Schaden zufügen, wenn nicht sogar zerstören !

"Sie" (etablierte Parteien, Lobbyisten/Wirtschaft und Politiker) werden einen solchen Angriff auf ihre Machtstrukturen nicht dulden ...

Muss ich noch mehr andeuten ?

Ich wäre arrogant, resigniert und ohne Hoffnung ?

Nein ... ich sehe was, was du nicht siehst !

[csLestard]

Sehr interessantes Interview und wirklich gute und unterstützenswerte Positionen und Forderungen.

[fishwisch]

aber wie sie gesagt hat, das ganze geht nur, wenn die leute informiert werden über das, worüber sie abstimmen. ich persönlich seh da eine MENGE aufklärungsbedarf, was viele themen angeht.

[Malo_]

"Sie" (etablierte Parteien, Lobbyisten/Wirtschaft und Politiker) werden einen solchen Angriff auf ihre Machtstrukturen nicht dulden ...

Ganz so pessimistisch würde ich das nicht sehen. Immerhin haben sämtliche Bundesländer bisher Volksentscheide auf Landes- und Kommunalebene eingeführt, wenn auch mit Einschränkungen. Gelegentlich kommt aber auch da mal Leben in die Bude.
Und: 5 von 6 Parteien im Deutschen Bundestag unterstützen prinzipiell bundesweite Volksentscheide.

aber wie sie gesagt hat, das ganze geht nur, wenn die leute informiert werden über das, worüber sie abstimmen. ich persönlich seh da eine MENGE aufklärungsbedarf, was viele themen angeht.

Du hast sicherlich Recht. Andererseits suchen die politischen Akvisiten ganz bewusst den Kontakt zu den Bürgern, um sie von ihrem Anliegen zu überzeugen - sowohl die Gegner, als auch die Befürworter. Die Medien berichten häufiger über Themen, die von zentraler Bedeutung sind und informieren so.

Außerdem gibt es noch den Ansatz, vor der Abstimmung ein Abstimmungsheft an die Haushalte zu schicken, das alle pro und contra-Argumente auflistet.

[dani700]

Bei so wenigen Frieidenkern in Deutschland kann man eigentlich auch Volksentscheidungen machen. Aber bei solchen Themen wie Zensur wird trotzdem keine Volksentscheidung gemacht.

Außerdem gibt es noch den Ansatz, vor der Abstimmung ein Abstimmungsheft an die Haushalte zu schicken, das alle pro und contra-Argumente auflistet.

Hoffentlich wird das auch so sein!

[Bell]

Malo: Gibt es eine Art "Demokratiemeter", an dem man ablesen kann, wie demokratisch ein Staat ist?

Nun, ich würde sagen, ein Staat kann maximal so demokratisch sein, wie es die Gesellschaft ist, die diesen Staat ja letztendlich bildet.

Es gibt vielerlei Bedingungen, die Demokratie unbedingt braucht um blühen zu können ... eine dieser Bedingungen ist zweifellos die Freiheit der Rede, ... die Freiheit Kritik an Zuständen äußern zu können.

Wer gulli:P+G oder gulli:Feedback mal etwas anschaut .... bekommt eine dunkle Ahnung davon wie schlecht es diesbezüglich in unserer Gesellschaft bestellt ist ... es herrscht in beiden Boards die Moderatorenwillkür schlechthin ... im Feedback sind offensichtlich nur noch Lobeshymnen auf die Administratoren erlaubt ...

... wäre korrupt schon gestorben ... würd er sich im Grabe umdrehen.