Schweiz: Volksentscheid für biometrische Reisepässe

**gullinews** · 17. 05. 2009, 23:00

Mit einer äußert knappen Mehrheit von 50,14 Prozent entschied nun ein Volksentscheid über die Frage der E-Pässe in der Schweiz.

Damit ist die letzte Hürde für die Einführung der sogenannten E-Pässe genommen. Voraussichtlich ab 2010 werden die Reisepässe nun in der Schweiz eingeführt, auf welchem auch zwei Fingerabdrücke der Zeigefinger gespeichert werden. Es handelt sich um das knappste Ergebnis eines Volksentscheids seit 1848. Die Wahlbeteiligung war mit 37 Prozent relativ niedrig, jedoch sorgte eine massive Mobilisierung im Vorfeld für hinreichende Öffentlichkeit zu der Problematik, beziehungsweise zu der Auslösung des Referendums (gulli:news berichtete).

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**musicjunkie** · 17. 05. 2009, 23:09

und genau durch solche berichterstattung haben wir nun doch verloren...

Zitat von gulli:news

Sollten sich die Biometriegegner durchgesetzt haben, so würde dieses wieder das Ausscheiden aus dem Schengen-Abkommen zur Folge haben. Dieses ist vor allem das Argument für die Befürworter der E-Pässe gewesen.

Zitat von freiheitskampagne.ch

Das Schengen-Abkommen ist bei einem NEIN zum Bundesbeschluss NICHT gefährdet! Der Bundesbeschluss geht weit über die Forderungen von Schengen hinaus. Die EU-Mitgliedstaaten Irland, Dänemark sowie das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland beteiligen sich auf eigenen Wunsch nicht an der EG-Verordnung über Pässe und Reisedokumente, die für alle diese Staaten somit nicht bindend oder anwendbar ist. Auch für die Schweiz als Nicht-EU-Land muss eine gleichartige Formulierung machbar sein! Bei einem NEIN muss der Bundesrat dem Parlament einen neuen Bundesbeschluss vorlegen, der den Volkswillen besser berücksichtigt als die derzeitige Fassung. Es kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass bei einem NEIN automatisch das ganze Schengen-Abkommen in Gefahr sei.

aber ja, die schlacht ist verloren. jetzt gehen wir alle zusammen unter.

**fakeacc** · 17. 05. 2009, 23:25

Von 37% haben 50,1% dafür gestimmt. Ja, da kann man gewiss sagen das das Volk entschieden hat.

Man sollte Wahlen verpflichtend machen. Dann hat man eine Beteiligung von 100% und weiß ganz genau was das Volk will.

**musicjunkie** · 17. 05. 2009, 23:33

Zitat von fakeacc

Man sollte Wahlen verpflichtend machen. Dann hat man eine Beteiligung von 100% und weiß ganz genau was das Volk will.

wodurch noch mehr abstimmen, die von der falschen propaganda und den manipulativen texten in den abstimmungsunterlagen beeiflusst werden? toll...

**testuser2** · 18. 05. 2009, 00:13

Zitat von fakeacc

Von 37% haben 50,1% dafür gestimmt. Ja, da kann man gewiss sagen das das Volk entschieden hat.

Man sollte Wahlen verpflichtend machen. Dann hat man eine Beteiligung von 100% und weiß ganz genau was das Volk will.

Ja genau, in einer direkten Demokratie. Eine heidengeniale Idee... Warst du schon mal in der Schweiz? Wenn die hier immer abstimmen müssten darüber, ob hinter dem Güterbahnhof ein Parkplatz entsteht oder ob die Gänseblümchenimportsteuer aus Argentinien gesenkt wird, könnte hier kein Mensch mehr arbeiten. Das ist kein alle 4 Jahre mal eine Wahl-Land

**Onichon** · 18. 05. 2009, 00:20

Ich bin trotzdem irgendwie neidisch auf die ganzen Volksabstimmungen in der Schweiz

**testuser2** · 18. 05. 2009, 00:43

Keine Frage, ist geiler. Aber zwingen geht dann halt nicht gut.

**Tenchi** · 18. 05. 2009, 02:21

Zitat von fakeacc

Von 37% haben 50,1% dafür gestimmt. Ja, da kann man gewiss sagen das das Volk entschieden hat.

Man sollte Wahlen verpflichtend machen. Dann hat man eine Beteiligung von 100% und weiß ganz genau was das Volk will.

Das einzige was das herbeiführen würde, sind sogenannte Leerstimmen. Da müsste man die Leute schon mit dem Revolver zwingen, ein Ja oder Nein hinzukritzeln

Man kann auch sagen, dass 63% kein Interesse daran haben, ob ja oder nein gewählt wird. Was natürlich eine traurige Zahl ist. Ich habe wenigstens mein Stimmrecht angewandt, da es mir nicht egal ist, wie meine Freiheitsrechte beschnitten werden.
Wenn das 63% nicht so sehen, kann es mir auch egal sein. Lieber gar nicht stimmen, als das 'falsche' (Achtung, Objektivität!)

Aber ja, trauriges Ergebnis. Da hat man aber auch in den Medien auf ein Ja gepocht und mit verwirrenden Beiträgen das Volk zum Ja gedrängt.

**Teletubbies** · 18. 05. 2009, 03:55

Üble Sache mit den Bio-Pässen aber die Schweizer haben sich dafür entschieden. Die führen wenigstens einen Volksentscheid durch. Wenn die anderen nicht hingehen (>37 %), dann ist das halt so!

Die haben sich doch auch nur deswegen so entschieden - die lieben Eidgenossen - weil die auch sichergehen wollen, dass auch wirklich nur Schweizer so einen Pass bekommen. Die würden sogar noch genetische Fingerabdrücke in den Pässen erlauben.
Tja, Geld macht blind...

**60311** · 18. 05. 2009, 07:03

Gerade bei einem so knappen Ergebnis liegt der Verdacht einer Manipulation nahe.

**Gurrnder** · 18. 05. 2009, 07:12

Wie ist das jetzt wenn ich doch ins Ausland will? Kann ich da immernoch ein Visum beantragen und so um den Scheiss herum kommen?

Unsere Bundesräte haben mal wider durch Fachwissen geglänzt ... vorallem die Eveline Schlumpf wenn ich die mal so namendlich anschwärzen darf ... das Quoten-Weib unserer Politik.
Sie hat grossartig werbung gemacht und das Volk mit falschen Tatsachen geblendet.

Für unehrlichkeit bei Wahlen, sollte es eine Strafe geben.

Und für die Schweizer ... kennt ihr das lied über die Fetternwirtschaft noch?:

Sibä chugel rundi söu sitzed mitenand im heu. Ali dünd grunze ali dünd schmatze und enand am rugge Chratze.

DasFragezeichen · 18. 05. 2009, 07:33

Na, ob da nicht etwas nachgeholfen wurde ...

Das nur 37% der Stimmberechtigten überhaupt abgestimmt haben sollen ist was anderes. Wie aber in einem anderen Forum schon jemand schrieb, bin auch ich dafür, dass für eine Veränderung mind. 3/4 aller Stimmabgaben für eben diese sind, da man dann wirklich sagen kann, dass das Volk dahintersteht.

**2weekzUrlaub** · 18. 05. 2009, 07:38

Na klar... sicherlich war es sooo knapp!! Eindeutig Volksbetrug!

An deren Stelle würde ich mich für Neuwahlen stark machen!

**gwrtheyrn** · 18. 05. 2009, 07:39

ich hab mir heute noch den pass 2003 beantragt. hoffentlich krieg ich den noch. 10 jahre gültig, kostet nur 120 statt 150, und ich kann ihn auf der gemeinde machen anstatt im kantonalen biometriezentrum. uund er hat keinen chip.

btw, in deutschland benützt angeblich sogar der präsident des bka eine alufolien-hülle um seinen pass abzuschirmen...

**BlueBuda** · 18. 05. 2009, 07:46

1. buuuh wieso bürgere ich mich erst jetzt ein....
2. @gurrnder
gröl

wie wahr wie wahr
3. die herren die hier nach neu wahlen oder wahlbetrug reden, ruhe wir sind keine 3. Welt Bananenrepublik... das Volk hat nunmal entschieden und damit müssen wir halt nun leben
4. das nächste mal zerr ich meine freundin zu den wahlen und halte sie net davon ab...

**weierles** · 18. 05. 2009, 07:48

Schade dass der Pass nicht abgelehnt wurde.
Ich warte darauf bis er geknackt wird und irgendwelche Studenten wahllos fremde Leute auf der Strasse mit Namen ansprechen weil sie die Informationen auf dem Notebook sehen.

**gwrtheyrn** · 18. 05. 2009, 08:01

Zitat von weierles

Schade dass der Pass nicht abgelehnt wurde.
Ich warte darauf bis er geknackt wird und irgendwelche Studenten wahllos fremde Leute auf der Strasse mit Namen ansprechen weil sie die Informationen auf dem Notebook sehen.

au ja, tolle idee

und im anschluss gleich schutzhüllen verkaufen

**Sakray** · 18. 05. 2009, 08:23

Zitat von gullinews

Es handelt sich um das knappste Ergebnis eines Volksentscheids seit 1848.

Das stimmt nicht ganz.

2002 war es noch knapper.
Damals betrug die Differenz nur 4'208 Stimmen.

Hier zum Vergleich

2002
http://www.admin.ch/cp/d/3e37ab89_1@....admin.ch.html

Biometrischer Pass
http://www.20min.ch/news/abstimmungen/?id=31

**tttt** · 18. 05. 2009, 08:40

auch bei anderen entscheidungnen liegt die wahlbeteiligung der schweizer nicht höher. so eine niedrige wahlbeteiligung ist trauriger altag.

**ibanezz** · 18. 05. 2009, 10:05

Zitat von weierles
Schade dass der Pass nicht abgelehnt wurde.
Ich warte darauf bis er geknackt wird und irgendwelche Studenten wahllos fremde Leute auf der Strasse mit Namen ansprechen weil sie die Informationen auf dem Notebook sehen.

Ich dachte da is kein RFID dabei o.0 ? oder hab ich was verpasst ?