Hassemer-Interview: Die Angst bekämpfen

[gullinews]

Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer übt in einem aktuellen Interview scharfe Kritik an der aktuellen Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Allerdings sieht er auch Perspektiven für einen positiven Wandel.

Zwar seien die Gesetze, gerade im Datenschutz-Bereich, noch immer unzureichend, so Hassemer. Die Haltung der Wähler allerdings gebe Anlass zur Hoffnung. So sagt Hassemer mit Bezug auf die historische Entwicklung: "Nach meiner Beobachtung war der Datenschutz in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Aufreger, die Menschen sind dafür auf die Straße gegangen. Das war anschließend lange undenkbar, der Datenschutz war für uns alle eigentlich tot. Seine zentralen Probleme drangen lange nicht mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung. Denken Sie beispielsweise an die Maut, deren Daten auch für die Verbrechensbekämpfung verwendet werden sollten. Ich hätte nie gedacht, dass Datenschutz noch einmal skandalisiert werden kann - das kann er! Das ist doch schon eine ganze Menge. Was dann in den konkreten Gesetzen steht, ist eine zweitrangige Frage."

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[Dragoncrawl]

Wäre wünschenswert wenn mehr solche Leute in der Politik sitzen würden

[Hirk]

Nein, wäre es nicht.
Der Herr Hassemer scheint nicht zu verstehen, dass unsere Volksverräter nicht aus Übereifer einige Fehler machen, oder einfach nur zu dumm sind, sondern dass die sich harte Ziele gesetzt haben, die sie auch erreichen werden. Nämlich die Abschaffung aller demokratischen Prinzipien. Die sind weder dumm noch gibt es unbedachte Nebeneffekte. Leider.

[Iron_Monkey]

Nein, wäre es nicht.
Der Herr Hassemer scheint nicht zu verstehen, dass unsere Volksverräter nicht aus Übereifer einige Fehler machen, oder einfach nur zu dumm sind, sondern dass die sich harte Ziele gesetzt haben, die sie auch erreichen werden. Nämlich die Abschaffung aller demokratischen Prinzipien. Die sind weder dumm noch gibt es unbedachte Nebeneffekte. Leider.

Dein Argument zieht hier aber nicht.

Erstens weil Herrr Hassemer möglicherweise genauso denkt, wie du und es nur nicht ausspricht (denn zwischen Vermutung und Tatsache gibt es ja noch einen Unterschied) und zweitens: Warum sollte es nicht gut sein, wenn jemand mit gesundem Menschenverstand in der Regierung mitmischt???

[Xvid_User]

Gutes Interview. Ich stimme dem zu was Herr Hassemer sagt. Der Mann hat Ahnung!